Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.02.2011, RV/3062-W/10

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erlassung der Berufungsentscheidung

Miterledigte GZ:
  • RV/3061-W/10
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0131 eingebracht. Mit Beschluss vom 21.11.2013 als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1. vom 26. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. April 2010, ErfNr. betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO und 2. vom 11. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juni 2010, ErfNr. betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 2. März 2010 wurden dem Berufungswerber Gebühren gemäß § 17a VfGG sowie die Gebührenerhöhung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Die Berufungen wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. März 2010 als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 22. April 2010 wurde der Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung nach § 212a BAO mit der Begründung, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt wurde, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht und gleichzeitig neuerlich die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt.

Am 9. Juni 2010 erging zum Einen eine abweisende Berufungsvorentscheidung und zum anderen ein Bescheid mit dem das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den neuerlichen Antrag abwies.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht und gegen den Bescheid eine Berufung.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten besteht in einem Zahlungsaufschub, der auf Grund des § 212a Abs. 5 erster und zweiter Satz BAO nicht automatisch mit Berufungserledigung, sondern regelmäßig erst mit bescheidmäßiger Verfügung des Aussetzungsablaufes oder ihrem Widerruf nach § 294 BAO endet.

Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO (zwingend) anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung (litera a), Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (litera c) zu verfügen.

Der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht nachkommt. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages vor (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Antrag abzuweisen ist.

Es wurde schon deshalb mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. April 2010 der Antrag des Berufungswerbers auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen.

Nachdem ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides betreffend die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO immer ein offenes Berufungsverfahren voraussetzt und der unabhängige Finanzsenat bereits eine Berufungsentscheidung betreffend Gebühren und Erhöhung erlassen hat und somit über die zugrunde liegende Berufung entschieden wurde, sind nunmehr die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung überhaupt nicht mehr gegeben. Die Berufungen hinsichtlich beider Bescheide mit denen die Anträge auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurden, waren daher als unbegründet abzuweisen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Februar 2011