Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2011, RV/2662-W/10

Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das zweite Halbjahr des Jahres 2007 Aufwendungen für Kinderbetreuung für das Kind S. in Höhe von €°1.225,90 geltend, da die Bw. ab der zweiten Hälfte des Jahres 2007 als allein stehende Person infolge einer Trennung der häuslichen Gemeinschaft trotz formell aufrechter Ehe die Kinderbetreuungskosten allein getragen hätte. Zum Nachweis legte die Bw. eine Bestätigung der angefallenen Betreuungskosten sowie Übereinkommen über die Haushaltstrennung und Unterhalt vom 10.10.2007 sowie Vergleich vom 27.1.2009 bei. Demgemäß wurde ab 1.1.2009 ein monatlicher Unterhaltsbetrag von € 100,- vereinbart.

Das Finanzamt erließ einen abweisenden Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, dass Beaufsichtigungskosten nur dann als außergewöhnlich berücksichtigt werden können, wenn eine allein stehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen muss, weil sie nicht ausreichende Unterhaltsleistungen erhält und ein zwangsläufiges Erfordernis der Kinderbetreuung besteht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ad Kinderbetreuungskosten)

Rechtslage: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Z 1), sie muss zwangsläufig erwachsen (Z 2) und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Z 3). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Alle drei Voraussetzungen müssen gleichzeitig gegeben sein. Das Fehlen nur einer der im § 34 Abs. 1 genannten Voraussetzungen schließt den Anspruch auf die Steuerermäßigung bereits aus. Liegt zum Beispiel das Merkmal der Außergewöhnlichkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Zwangsläufigkeit.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 leg. cit. erwächst dem Steuerpflichtigen eine Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind ua. dann - ausnahmsweise - als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, wenn der nicht berufstätige Ehegatte der Haushaltsführung bzw. Kinderbetreuung aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkommen kann. Eine Berücksichtigung ist weiters bei Alleinstehenden möglich, wenn die allein stehende Person mangels ausreichender Unterhaltsleistungen einer Berufstätigkeit nachgehen muss und daher ein Erfordernis der Kinderbetreuung besteht (zB Doralt, EStG 11. Auflage, § 34 Tz 78). Im Verhältnis zu haushaltsangehörigen Kinder können Aufwendungen für deren Betreuung unter Beachtung des § 34 Abs. 7 EStG etwa dann Berücksichtigung finden, wenn diese zB wegen ihre Alters (oder einer Krankheit) betreuungsbedürftig wären (vgl. VwGH 2.8.1995, 94/13/0207; sowie UFS 25.7.2008, RV/0298-I/08).

Kinderbetreuungskosten können bei einem allein stehenden Steuerpflichtigen nur dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 steuerliche Anerkennung finden, wenn die allein stehende Person einer Berufstätigkeit nachgehen muss, weil sie für sich keine oder nicht ausreichende Unterhaltsleistungen erhält und ein zwangsläufiges Erfordernis der Kinderbetreuung besteht und wenn eine Einkommens- oder Vermögenssituation vorliegt, bei der nicht die Beschäftigung eines Kindermädchens ohnedies üblich ist (VwGH 19.9.1989, 86/14/0192 und 11.5.1993, 90/14/0019; 20.11.1996, 94/15/0141).

Die Bw. fühlt sich in ihren Rechten dadurch verletzt, dass die beantragten Kinderbetreuungskosten bei der Veranlagung 2007 nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung fanden. Lt. Berufungseinwendung lebt die Bw. seit 4.10.2007 vom Ehepartner getrennt. Angemerkt wird, dass der Ehegatte der Bw. Herr EhegatteBw. im Streitjahr 2007 auch nicht beschäftigt war, somit nur ein Elternteil berufstätig ist.

Die Bw. ist Alleinverdienerin und verfügte im Streitjahr über ein steuerpflichtiges Einkommen von rund € 18.500,- (nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer rund € 1.600,-). Der Haushalt zwischen der Bw. und Herrn EhegatteBw. wurde im Oktober 2007 einvernehmlich getrennt (Trennung der häuslichen Gemeinschaft vom 10.10.2007). Auf Grund obiger Ausführungen ist davon auszugehen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft beendet wurde. Der Ehe entstammt ein Kind, welches im Streitjahr 4 Jahre alt war. Der vorliegende Vergleich vom 27.1.2009 legt den monatlichen Unterhaltsbeitrag mit € 100,- fest. Im Beschluss des Vergleiches heißt es, dass dieser in Ansehung der minderjährigen Tochter pflegschaftsbehördlich genehmigt wird. Der Ehegatte der Bw. war im Streitjahr arbeitslos. Die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten betreffen die Kindergarten- und Hortbeiträge im Ausmaß von € 1.225,90 (abzüglich Zuschüsse) für die zweite Jahreshälfte 2007.

Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage kann nach Auffassung des UFS den fraglichen Aufwendungen die Zwangsläufigkeit nicht abgesprochen werden. Die Bw. war im Streitjahr damit ab Oktober 2007 nicht in der Lage, das Kind zu betreuen. Dass Kleinkinder noch einer Betreuung bedürfen, steht auf Grund ihres Alters für den UFS außer Zweifel (vier Jahre alt). Der Ehegatte der Bw. verdiente im gesamten Zeitraum 2007 keinen nennenswerte Einkünfte, er bezog im Jahr 2007 lediglich Arbeitslosengeld. Im Vergleich wurde festgehalten, dass der Ehegatte lediglich einen monatlichen Unterhalt von € 100,- zu leisten habe. Angesichts dieser Umstände musste die Bw. ohne jeden Zweifel ihrer Berufstätigkeit nachgehen, um den Sorgepflichten für das vierjährige Kind nicht hinreichend nachkommen zu können. Ein Erfordernis der Kinderbetreuung war daher nach Meinung des UFS jedenfalls ab Oktober 2007 zwingend gegeben.

Die geltend gemachten Kosten sind somit für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 abzüglich der Zuschüsse in Höhe von € 489,90 zu berücksichtigen.

Ad Werbungskosten

An weiteren tatsächlichen Kosten wurde von der Bw. auch die von ihr entrichteteParteisteuer in Höhe von € 1.508,16 geltend gemacht, die vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurde. DieseParteisteuer ist jedoch nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 abzugsfähig (dazu Doralt, EStG, 4. Auflg., § 16, Tz 79).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 31. Jänner 2011