Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.02.2011, FSRV/0072-W/08

Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen MX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dietmar Gollonitsch, 3270 Scheibbs, Gürtel 12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. April 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch Amtsdirektor Rudolf Tomek, vom 18. März 2008, GZ X, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. März 2008 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum März 2001 bis 9. Juni 2007 im Amtsbereich des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich 150.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, 32.600 Stück Zigaretten der Marke Lucky Strike, 15.200 Stück Zigaretten der Marke HB, 5.800 Stück Zigaretten der Marke Ernte 23, 5.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 1.400 Stück Zigaretten der Marke Camel und 600 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, in Wien und in weiterer Folge im Raum Amstetten angekauft und zum Teil auch weiterverkauft und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. bestreite die im angefochtenen Bescheid gegen ihn erhobenen Vorwürfe lediglich hinsichtlich der 150.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic. Bei den Amtshandlungen seien 5.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic gefunden worden. Insgesamt habe der Bf. tatsächlich höchstens 20.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic von unbekannten Tätern erworben und in weiterer Folge im Raum Amstetten verkauft. Die genannte Menge von 150.400 Stück Zigaretten sei unrichtig und daher auch nicht nachweisbar. Der Bf. beantrage daher, dem Strafverfahren statt der 150.400 Stück Zigaretten "der Marke Memphis light" 20.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic zugrunde zu legen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).

Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten, geschildert werden (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132).

Am 9. Juni 2007 beschlagnahmten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz anlässlich einer Nachschau beim Bf. 5.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, 5.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 600 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, ein grünes Notizbuch, einen Zettel und einen Karton.

Der Bf. sagte am 9. Juni 2007 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Er habe seit "Anfang 2001" für sich und seine Gattin geschmuggelte Zigaretten am Schwarzmarkt gekauft. Der Bf. und seine Gattin würden durchschnittlich drei Stangen Zigaretten der Marke Memphis pro Woche rauchen. Seit "Anfang 2004" habe der Bf. mit dem Weiterverkauf der Zigaretten begonnen. Er habe die Telefonnummer eines aus Ungarn stammenden Zigarettenlieferanten erhalten, der geschmuggelte Zigaretten in größerer Menge habe liefern können. Die Lieferungen hätten "alle drei Monate" ca. 70 Stangen beinhaltet. Der Bf. könne mit Sicherheit angeben, dass es - einschließlich der am 9. Juni 2007 beschlagnahmten Zigaretten - nicht mehr als 700 Stangen gewesen seien.

Auf den Vorhalt, dass in dem og. Notizbuch auch Aufzeichnungen über Zigaretten der Marken HB, Camel, Ernte oder Lucky Strike enthalten seien, antwortete der Bf:

Es habe sich um eine einmalige Bestellung gehandelt und der Bf. habe die Zigaretten aufgrund ihrer schlechten Qualität wieder zurückgegeben.

Am 20. Juni 2007 wurde CX anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz zunächst vorgehalten: Es habe eine Observation durch eine Detektei stattgefunden und es sei beobachtet worden, dass der Bf. insgesamt 140 Stangen Zigaretten an ihn geliefert habe.

CX antwortete im Wesentlichen wie folgt:

Er habe vom Bf. "Anfang 2005" 20 Stangen Zigaretten gekauft. Erst im November 2005 habe er abermals Zigaretten benötigt. Der Bf. habe ihm wie - wie im Observationsbericht dargestellt - einmal zwei Kartons und einmal einen Sack gebracht. Darin hätten sich mit Sicherheit insgesamt nicht mehr als 140 Stangen Zigaretten befunden. Es seien ausschließlich Zigaretten der Marke Memphis gewesen. Der Bf. habe zu ihm gesagt, dass er sehr viele Zigarettenabnehmer habe. Einmal habe der Bf. zu ihm gesagt, dass die Zigaretten nur dann billiger erhältlich seien, wenn er - so wie viele andere Abnehmer - eine größere Menge von ihm erwerben würde. Der Bf. habe weiters angegeben, dass er mehrere Abnehmer von großen Mengen Zigaretten in der Firma habe, in der der Bf. arbeite.

Anlässlich der am 4. Juli 2007 fortgesetzten Einvernahme des Bf. sagte dieser aus, dass er insgesamt nur 350 Stangen Schmuggelzigaretten gekauft habe.

Dem Bf. wurde Folgendes vorgehalten: Aus den Aufzeichnungen, welche in dem og. Notizbuch vorgefunden worden seien, gehe hervor, dass der Bf. 416 Stangen Zigaretten verschiedener Marken besessen habe.

Der Bf. antwortete im Wesentlichen wie folgt:

Von diesen Zigaretten habe er keine Stange verkauft. Er habe sie auch nicht bezahlt und habe sie den ungarischen Lieferanten zurückgegeben, weil sie von äußerst schlechter Qualität gewesen seien.

Anlässlich der am 5. September 2007 fortgesetzten Einvernahme sagte CX im Wesentlichen wie folgt aus:

Er habe seine Aussagen vom 20. Juni 2007 unbedacht gemacht und widerrufe diese daher. Dass er mit dem Bf. über den Preis gesprochen habe, sei möglich. Er könne jedoch nicht bestätigen, dass der Bf. geantwortet habe, dass die Zigaretten nur bei einer größeren Menge billiger gewesen wären. Die damalige Aussage habe der Verdächtige vermutlich "im Zorn" gemacht, da er für Zigaretten habe zahlen müssen, die er schon lange geraucht habe.

Anlässlich der am 14. November 2007 fortgesetzten Einvernahme des Bf. zu dem og. Notizbuch und dem og. Zettel (auf dem vermerkt worden ist: "3 Rot, 1 Blu leit, 4 Blu leit, 1 Blu") sagte der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Schrift auf dem Beweisblatt 1 im Notizbuch sei nicht jene des Bf. und er wisse nicht, was die Rechnung bedeute. Auf den Beweisblättern 12, 13 und 15 befinde sich jeweils die Schrift des Bf., er wisse aber nicht, warum er die Aufzeichnungen gemacht habe. Die Eintragung auf dem beschlagnahmten Zettel stamme von ihm, er wisse aber nicht, warum er sie gemacht habe. Der Bf. habe zwar Schmuggelzigaretten gekauft, könne aber nicht mehr angeben, ob ein Zusammenhang dieses Zettels mit dem illegalen Kauf bestehe.

Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige, Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a aufgezählten strafbaren Vortaten begangen wurde, verwirklicht werden kann (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Die Tätigkeit des Hehlers erstreckt sich ua. darauf, dass der Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben oder Zoll verkürzt wurden, auf irgendeine Weise, nach der demonstrativen Aufzählung auch durch Kauf oder Pfandnahme, an sich gebracht, also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt, wird.

Der Bf. hat ausgesagt: Er habe seit "Anfang 2001" für sich und seine Gattin Schmuggelzigaretten gekauft. Der Bf. und seine Gattin würden durchschnittlich drei Stangen Zigaretten der Marke Memphis pro Woche rauchen. Seit "Anfang 2004" habe der Bf. mit dem Weiterverkauf der Zigaretten begonnen. Er habe die Telefonnummer eines Zigarettenlieferanten erhalten, der Schmuggelzigaretten in größerer Menge habe liefern können. Die Lieferungen hätten "alle drei Monate" ca. 70 Stangen beinhaltet. Insgesamt 11.000 Stück Zigaretten der og. Marken mit der Aufschrift "Interimadministration Kosovo" auf den Päckchen, ein grünes Notizbuch, das nach Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz den Besitz des Bf. von 416 Stangen Zigaretten belege, und der og. Zettel wurden beim Bf. sichergestellt. CX hat ausgesagt, dass der Bf. von einer großen Zahl von Zigarettenabnehmern und großen Zigarettenmengen gesprochen habe. Es liegen somit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, gekauft hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Es liegen aufgrund der genannten Ermittlungsergebnisse auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass der Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist somit zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Februar 2011