Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 10.02.2011, RV/0553-L/08

Verschiedene Werbungskosten eines Arbeitnehmers, der keine weiteren Beweismittel vorlegt und nur im geringen Ausmaß an der Feststellung des Sachverhaltes mitwirkt

Miterledigte GZ:
  • RV/0554-L/08
  • RV/0555-L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 21. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 24. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, 2005 und 2006 nach der am 10. Februar 2011 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Angestellter eines B - und Ckonzerns. Nachdem der Berufungswerber am 24. November 2007 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 bis 2006 elektronisch abgegeben hatte, wurde der Berufungswerber vom Finanzamt mit Ersuchen um Ergänzung datiert vom 4. Dezember 2007 aufgefordert, die Rechnungen und Belege für die beantragten Werbungskosten der Jahre 2004 bis 2006 vorzulegen.

Da eine Antwort des Berufungswerbers nicht einlangte, erließ das Finanzamt für diese Jahre Einkommensteuerbescheide datiert vom 24. Januar 2008.

Diese wichen von den Abgabenerklärungen insofern ab, als bei den Einkommensteuerbescheiden 2004 bis 2006 sämtliche vom Berufungswerber geltend gemachten Werbungskosten gestrichen wurden. Dies wurde mit den Worten: "Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen." begründet.

Gegen diese Bescheide richten sich die im wesentlichen gleich lautenden drei Berufungsschriften vom 21. Februar 2008, in welchen beantragt wurde, die bereits erklärten Werbungskosten anzuerkennen.

In den jeweiligen Beilagen führte der Berufungswerber die Werbungskosten wie folgt an:

2004

2006

Betriebsratsumlage

209,77

248,70

Fachliteratur

81,60

81,60

Erfindungsvergütung

218,01

218,22

Handykosten (12 Monate)

425,25

338,00

Familienheimfahrten (Maut)

47,00

Parkgebühren (nicht berücksichtigt vom Dienstgeber)

45,80

Geschäftsessen

282,60

Erhöhung Pendlerpauschale

321,00

Membership D (D =A )

 

165,32

SUMME (277)

1.631,03

1.051,84

Für das Jahr 2005 fehlt eine derartige Beilage und stimmen die Summen der Beilagen für die Jahre 2004 und 2006 nicht mit den ursprünglich elektronisch erklärten Beträgen überein.

Den Berufungen waren jeweils Rechnungen beigelegt, welche unten noch besprochen werden.

Die Berufungen wurde ohne weitere Verfahrensschritte vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Darstellung des Gangs des Verfahrens und sämtliche sich daraus ergebenden rechtlichen Überlegungen wurden dem Berufungswerber einerseits telefonisch am 23. November 2010 und schriftlich nachweislich am 19. Januar 2011 mit der Aufforderung zur Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen übermittelt. Eine Antwort des Berufungswerbers erfolgte nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 (erster Satz) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nun ist zu untersuchen, ob für die vom Berufungswerber kommentarlos vorgelegten Unterlagen diese Voraussetzungen erfüllen.

In allen drei berufungsgegenständlichen Jahren 2004 bis 2006 macht der Berufungswerber entsprechend der Bestätigung seines Arbeitgebers den jeweiligen Betrag zum Betriebsratsfonds als Werbungskosten geltend. Diese zählen entsprechend § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 ("Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen") ausdrücklich zu den Werbungskosten.

Als Fachliteratur macht der Berufungswerber in allen Berufungsjahren ein Abonnement der populärwissenschaftlichen Zeitschrift "Spektrum der Wissenschaft" geltend. Diese Zeitschrift stellt sich selbst (http://www.spektrum.de/artikel/776468) wie vor: "Spektrum der Wissenschaft ist die deutsche Ausgabe des renommierten Scientific American. Dort schreiben Experten fachübergreifend über Arbeitsergebnisse aus Forschung und Technik. Gemeinsam mit den Autoren, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, macht die Redaktion die oft sehr anspruchsvollen Zusammenhänge auch dem vorgebildeten, interessierten Laien verständlich. Spektrum der Wissenschaft, seit über 25 Jahren im Zeitschriftenhandel präsent, ist mit 100.000 verkauften Exemplaren zum auflagenstärksten und renommiertesten Wissenschaftsmagazin im deutschsprachigen Raum avanciert."

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe für viele Jakom/Lenneis, 2010, § 4 Rz 330) wird durch Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit (hier: vorgebildeter Laie) bestimmt ist, im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt. Dass der Berufungswerber genau diese Zeitschrift nahezu ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit benötigt, hat er auch in den gegenständlichen Berufungsschreiben nicht dargelegt. Die Aufwendungen für das Abonnement "Spektrum der Wissenschaft" sind daher den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ("Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.") zuzuordnen.

Soweit der Berufungswerber sonstige Bezüge bei den nichtselbständigen Einkünften aus der Abgeltung von Diensterfindungen als Werbungskosten geltend macht, ist anzumerken, dass Einnahmen begrifflich keine Werbungskosten (siehe oben § 16 Abs. 1 EStG 1988 "Aufwendungen") sein können. Die Abgeltung von Diensterfindungen wird allerdings gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 einer begünstigten Besteuerung ("Auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen sind im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden.") schon im Rahmen der Lohnbesteuerung durch den Arbeitgeber unterworfen, was beim Berufungswerber auch geschehen ist. Eine weitere steuerliche Berücksichtigung von Diensterfindungsvergütungen kommt nicht in Betracht.

Nach der Judikatur und Lehre (für viele Jakom, aaO., § 4 Rz 330) ist eine ausschließliche berufliche Nutzung eines Telefons unwahrscheinlich. Es liegt beim Steuerpflichtigen, das Ausmaß der beruflichen Verwendung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Bei den vom Berufungswerber vorgelegten Rechnungen für bezahlte Handy-Kosten erscheint es glaubhaft, dass dieser 30% der Gespräche im beruflichen Zusammenhang geführt hat. Entsprechend der vorgelegten Handy-Rechnungen (Summe 2004: € 912,02, 2005: € 275,15, 2006: € 339,23) ergibt dies Werbungskosten in Höhe von 2004 € 273,61, 2005 € 82,55, 2006 € 101,77.

Die vom Berufungswerber als Familienheimfahrten geltend gemachten Kosten der Durchquerung des Bosrucktunnels am 9. März 2004 wurden vom Berufungswerber in keinen konkreten beruflichen Zusammenhang gestellt und können daher auch nur § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zugeordnet werden.

Gleiches gilt für die den Belegen für 2005 beiliegende Rechnung für eine Autoreparatur in Höhe von € 568,80.

Soweit der Berufungswerber im Jahr 2004 vom Arbeitgeber nicht berücksichtigte Parkgebühren in Höhe von € 45,80 als Werbungskosten geltend macht, ist anzumerken, dass auch hier eine Zuordnung durch den Berufungswerber zu den beruflichen Geschehnissen völlig fehlt und daher ebenfalls eine Abzugsfähigkeit aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kommt.

Nach § 20 Abs. 1 Z 3 zweiter und dritter Satz EStG 1988 ist die Bewirtung von Geschäftsfreunden nur dann abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige nachweist, "dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt". In diesem Fall "können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden" (nicht jedoch der Kosten der eigenen Verköstigung).

Die vom Berufungswerber begehrten € 282,60 sind allein durch eine Rechnung über zwei Carpaccio, drei Knurrhahnfilets, gekochtem Kavalierspitz, zwei Forellenmousses, zwei Menudesserts, Schokoladenparfait, Tobleroneknödel, zwei Seidel Bier, drei steirische Bellini und drei Flaschen Wein belegt. Jegliche Angabe über die Teilnehmer, die Gesprächsthemen und die nähere berufliche Veranlassung fehlt. Damit kommt eine Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nicht in Betracht und ist auch hier § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 anzuwenden.

Für das Jahr 2004 begehrt der Berufungswerber, das Pendlerpauschale um € 321,00 zu erhöhen.

Nach seinem Lohnzettel wurden beim Berufungswerber 2004 ein Pendlerpauschale in Höhe von € 2.421,00 berücksichtigt.

Dies entspricht dem sogenannten "großen Pendlerpauschale" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 in der betraglich höchsten Stufe für eine Fahrtstrecke von über 60 km, wenn im Lohnzahlungsraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist.

Einen höheren Pauschbetrag für die Ausgaben zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Jahr 2004 kennt das EStG 1988 nicht. Eine weitere Erhöhung, wie vom Berufungswerber begehrt, kommt daher nicht in Betracht.

Für die Jahre 2005 und 2006 begehrt der Berufungswerber, die Kosten der Mitgliedschaft bei der A als Werbungskosten zu berücksichtigen.

§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 sieht vor, dass Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen, als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn sich diese Berufsverbände und Interessenvertretungen nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden.

Nach Wikipedia ist die A ist eine 1876 gegründete wissenschaftliche Fachgesellschaft in den USA, welche die Forschung im Bereich der B fördert.

Die Mitgliedschaft in einer die Forschung fördernden Vereinigung erfüllt aber nicht die oben genannten Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988. Einen anderen unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit hat der Berufungswerber nicht genannt. So gilt auch hier, dass nichtabzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 vorliegen.

Insgesamt gesehen, sind daher bloß jene Aufwendungen als Werbungskosten des Berufungswerbers gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 abzugsfähig, welche auf die Betriebsratsumlage und anteilige Handy-Kosten entfallen (2004: € 483,38; 2005: € 358,55; 2006: € 350,47) und die angefochtenen Bescheide insofern abzuändern.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Linz, am 10. Februar 2011