Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.02.2011, FSRV/0010-W/11

Zustellung durch Hinterlegung, keine Kenntnis von der Hinterlegung, Einspruchsfrist versäumt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.S., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 31. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. November 2010 über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung, StrNr. X,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. November 2010 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Bf. vom 18. November 2010 gegen die Strafverfügung vom 11. Oktober 2010 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Dezember 2010, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. von der Hinterlegung der Strafverfügung am 13. Oktober 2010 keine Kenntnis erlangt habe. Er habe den Bescheid erst am 6. November 2010 in einem Fensterkuvert erhalten und innerhalb offener Frist Einspruch erhoben. Es werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat das Finanzamt Waldviertel mit Bescheid vom 11. Jänner 2011 abgesprochen.

Gemäß § 17 Abs.1 Zustellgesetz, ist, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs.3 Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Abs.4 Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Bei dem Postrückschein im Sinne des § 22 ZustG handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG i.V.m. § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Die Vermutung ist zwar widerlegbar, wobei eine gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen. Die Angabe des Bf., eine Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden zu haben, ist nicht ausreichend, die Angabe des Postzustellers im Rückschein, es sei eine solche Ankündigung bzw. eine solche Anzeige in das Hausbrieffach eingelegt worden, zu entkräften.

Dies gilt auch für eine Behauptung, dass Verständigungen nachträglich entfernt worden seien, da gemäß § 17 Abs. 4 ZustG die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig ist, wenn die Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist demnach Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen.

Die gegenständliche Beschwerde enthält nur die lapidare Behauptung, dass dem Bf. die hinterlegte Sendung nicht zugekommen sei und keinerlei Vorbringen zu Umständen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zustellung begründen könnten oder entsprechendes Beweisanbot zur Verifizierung der Behauptung.

Gemäß § 6 ZustG ist im Falle der mehrmaligen Zustellung eines gleichen Schriftstückes die erste Zustellung maßgebend ist, daher geht die Einwendung der Fristenlauf sei erst mit Zustellung des Bescheides im Fensterkuvert in Gang gesetzt worden ins Leere.

Es ist somit davon auszugehen, dass mit der Hinterlegung am 13. Oktober 2010 die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat, daher war - wie im Zurückweisungsbescheid rechtsrichtig ausgeführt wird - die einmonatige Rechtsmittefrist bei Einbringung des Einspruches bereits abgelaufen und der Einspruch wurde zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Über den in der Beschwerdeschrift eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Finanzamt Waldviertel abzusprechen.

Wien, am 10. Februar 2011