Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.02.2011, ZRV/0010-Z1W/09

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung trotz Zollbeschau?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0010-Z1W/09-RS1 Permalink
Nicht jede fehlerhafte Angabe in der Zollanmeldung führt zwangsläufig zur Verwirklichung des Tatbestandes des Art. 203 ZK. Von einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung alleine wegen behaupteter (und weiterhein strittiger) Fehltarifierung kann dann nicht ausgegangen werden, wenn das Zollamt der Überlassung der gestellten Ware zugestimmt hat, nachdem sich ein Zollorgan im Rahmen der Zollbeschau und der Musterziehung und auf der Grundlage der vorgelegten Produktspezifikation von der Beschaffenheit der angemeldeten Ware überzeugt hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Zollbeschau, Beschau, Überlassung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 20. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 17. Dezember 2008, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: "Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. November 2008, Zahl: zZz, wird aufgehoben."

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. November 2008, Zl. zZz, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Bf., gemäß Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 15.034,70 fest.

Gleichzeitig gelangte mit diesem Sammelbescheid eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG von € 842,94 zur Vorschreibung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 24. November 2008 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. Jänner 2009, ergänzt mit dem vom nunmehrigen Rechtsvertreter der Bf. eingebrachten Schriftsatz vom 17. Dezember 2009.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 203 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware der zollamtliche Überwachung entzogen wird (Abs. 1), und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Abs. 2). Zollschuldner nach dieser Bestimmung sind zum einen die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, und zum anderen die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen, sowie weiters die Personen, welche die betreffenden Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise wissen hätten müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war, und gegebenenfalls auch die Person, welche die Verpflichtungen aus einer vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte.

Über die Berufung hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird oder wenn es der Referent für erforderlich hält. Der erst in dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 17. Dezember 2009 gestellte diesbezügliche Antrag begründete daher keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 30. Jänner 2008 meldete die NNGmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Bf. ist, bei der Zollstelle Nickelsdorf des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien 23 Packstücke mit einer Rohmasse von 23.400,00 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Das Zollamt nahm diese Zollanmeldung unter CRN xxx an.

Laut Feld 33 der Zollanmeldung handelte es sich dabei um Waren der Position 2101209280 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Als Warenbezeichnung war im Feld 31 der nachstehend wiedergegebene Wortlaut der entsprechenden Unterposition der KN vermerkt:

"kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend".

Im Zollbefund gemäß Art. 71 ZK dieser Zollanmeldung hat das Zollamt die Beschau der Waren und die Entnahme von Proben zum Zweck der eingehenden Analyse gemäß Art. 68 Buchstabe b ZK beurkundet.

Nach der buchmäßigen Erfassung der durch die Annahme dieser Zollanmeldung im Grunde des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstandenen Zollschuld teilte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der Anmelderin gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK den zu entrichtenden Abgabenbetrag mit. Die Abgabenberechnung erfolgte dabei auf der Basis der von der Anmelderin in der Zollanmeldung erklärten Angaben, insbesondere der Warennummer 2101209280.

Die Aufforderung zur Leistung einer konkreten Sicherheit gemäß Art. 244 iVm Art. 248 Abs. 1 ZK-DVO für die Zollschuld, die sich aus einer von der Anmeldung abweichenden Einreihung in die KN ergeben könnte, erfolgte nach der Aktenlage nicht.

Nach Einlangen des Untersuchungsergebnisses der vom Zollamt befassten Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) teilte das Zollamt am 16. April 2008 der Anmelderin mit, dass die gegenständliche Ware unter die Position 1701910000 der KN einzureihen ist.

Mit Bescheid vom 14. November 2008, Zl. ZZZ, erstattete das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die auf Grund der o.a. Zollanmeldung buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Gänze. Dies mit der Begründung, die Annahme einer Zollanmeldung über eine nicht vorhandene Ware führe zu keiner Zollschuldentstehung nach Artikel 201 Abs. 1 ZK.

Am gleichen Tag erließ das Zollamt den o.a. Zollschuldbescheid. Welche konkrete Handlung zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art. 203 ZK geführt haben soll, ist dem Spruch dieses Bescheides nicht zu entnehmen. Ebensowenig finden sich Feststellungen dahingehend, nach welcher der gemäß Art. 203 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommenden vier Personengruppen die Bf. herangezogen worden ist. Aus der Begründung lässt sich erahnen, dass das Zollamt die Fehltarifierung als zollschuldbegründend erachtete.

In der Berufungsvorentscheidung wird die Verwirklichung des Tatbestandmerkmals des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung ausschließlich mit unrichtigen Angaben in den Feldern 31 und 33 der o.a. Zollanmeldung begründet.

Dem ist zu entgegnen, dass nicht jede fehlerhafte Angabe in der Zollanmeldung zwangsläufig zum Entstehen der Zollschuld nach Art. 203 ZK führt. Es trifft zwar zu, dass sich die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nur auf Waren bezieht, die wenigstens im Kern richtig bezeichnet sind und Waren, auf die diese Definition nicht zutrifft, als nicht angemeldet und folglich auch nicht als überlassen und sind somit als entzogen iSd Art. 203 ZK gelten (Witte, Zollkodex5, Rz 7, 7a zu Art. 203, und Rz. 16 zu Art. 201). Wann eine Aliudware vorliegt, d.h. eine zollschuldrechtlich relevante Abweichung der angemeldeten von der tatsächlich vorhandenen Ware, ist jedoch eine Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Witte, Zollkodex5, Rz 9 zu Art. 204).

Im vorliegenden Fall ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung, dass die Waren durch Zollorgane beschaut und später sogar chemisch analysiert worden sind. Die Zollbeschau zielt auf eine punktgenaue, körperliche Ermittlung von Menge und/oder Beschaffenheit der angemeldeten Waren ab. Im Gegensatz zu Feststellungen nur anhand der Anmeldeunterlagen tritt bei der Beschau die Sinneswahrnehmung seitens des Zollbediensteten hinzu. Dieses Institut dient letztlich der zollamtlichen Überwachung vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziele und Zwecke der mit der Anmeldung angestrebten Zollverfahren und somit im Ergebnis auch der Sicherstellung der Erhebung des zutreffenden gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages (Witte, Zollkodex5, Rz 7 zu Art. 68).

Bei diesem Sachverhalt kann die Ansicht des Zollamtes, die Anmeldung habe sich auf eine nicht vorhandene Ware bezogen, nicht aufrechterhalten werden. Denn das Zollorgan konnte sich vom Vorhandensein des angemeldeten Produktes selbst überzeugen. Dass die Ware nicht mit der Warenbeschreibung in Feld 31 übereingestimmt hätte, ist dem Zollbefund nicht zu entnehmen.

Das Zollamt vertritt im angefochtenen Bescheid die Ansicht, die verfahrensgegenständliche Zollanmeldung habe den in Anhang 37 Titel II Abschnitt C ZK-DVO normierten Anforderungen nicht entsprochen, weil das Feld 31 nicht die übliche Handelsbezeichnung enthalten habe. Nach der zitierten Norm muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich sind.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Zollanmelderin gemäß § 55 ZollR-DG zur Inanspruchnahme des Informatikverfahrens (e-zoll) berechtigt war. Sie verfügte daher über eine Bewilligung zur Abgabe der Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung iSd Art. 61 Buchstabe b ZK. Die Zollverwaltung hat im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum akzeptiert, dass sich die Bewilligungsinhaber zur Vereinfachung spezieller EDV-Programme bedienen, die bei Eingabe der jeweiligen Warennummer im Feld 33 der Zollanmeldung automatisch den entsprechenden Wortlaut der Nomenklatur im Feld 31 der Zollanmeldung generieren.

Im Anlassfall hat die Zollanmelderin offensichtlich ebenfalls eine derartige EDV-Anwendung zum Einsatz gebracht. Denn der Wortlaut im Feld 31 entspricht genau dem Gesetzestext der KN zur Position 2101209280. Dem Zollorgan stand im Rahmen der Beschau auch die der Zollanmeldung angeschlossene Produktspezifikation zur Verfügung. Es hatte also Kenntnis davon, dass es sich bei der gestellten Ware um eine solche handelte, die über einen Zuckeranteil von 97,275 % und über einen Teeanteil von nur 0,2 % verfügte. Dennoch hat das Zollamt nach erfolgter Musterziehung der Überlassung der als Zubereitung iSd Position 21012092 der KN angemeldeten Ware zugestimmt. Daraus folgt, dass sich das Zollamt zwar hinsichtlich der zutreffenden Einreihung in den Zolltarif nicht sicher war, aber keinen Zweifel an der eindeutigen Identifizierung der Ware hegte. Denn die Überlassung einer anderen als der angemeldeten Ware ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es kann daher auch keine Rede davon sein, dass die verfahrensgegenständlichen 23 Packstücke (entsprechend dem Tatbild des Art. 203 ZK) ohne Erlaubnis des Zollamtes vom Amtsplatz der Zollstelle entfernt worden sind.

Steht die tatsächliche Beschaffenheit einer Ware fest, ist deren Einreihung in eine Position der KN eine Rechtsfrage (BFH 22.10.2002, VII B 178/02). Die Zuordnung einer bestimmten Ware zu einer konkreten Warennummer verlangt somit eine juristische Subsumtion. Diese kann, wie viele Rechtsbehelfe zeigen, strittig sein oder gar misslingen. Fehlerhafte Bezeichnungen im Feld 33 der Zollanmeldung haben somit entgegen der vom Zollamt vertretenen Rechtsansicht nicht zwingend die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK zur Folge.

Im gegebenen Zusammenhang kommt daher nur die Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK, gegebenenfalls verbunden mit einer Nacherhebung nach Art. 220 ZK in Betracht. Die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige nachträgliche buchmäßige Erfassung im Anlassfall vorliegen, entzieht sich jedoch einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung.

Es ist somit festzustellen, dass der Bf. im vorliegenden Fall zu Unrecht die Verwirklichung des Tatbestandes des Art. 203 ZK zur Last gelegt worden ist. Damit lagen auch die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG nicht vor.

Ob die gegenständlichen Waren nun tatsächlich in das Kapitel 1701 oder - wie von der Bf. weiterhin behauptet - doch in das Kapitel 2101 der KN einzureihen sind, ist für die hier zu klärende Frage der Rechtmäßigkeit der auf Art. 203 ZK gestützten Abgabenfestsetzung aus den oben dargelegten Gründen nicht von entscheidender Bedeutung. Die von der Bf. begehrte Einvernahme der Zeugen zu diesem Beweisthema konnte daher entfallen.

Aus dem selben Grund war auch die von der Bf. angeregte Befassung des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung der Frage der richtigen Einreihung der eingeführten Waren in die KN entbehrlich.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 11. Februar 2011