Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.02.2011, RV/0010-K/11

Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, F, H 43, vom 31. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes K, vertreten durch Mag. HG, vom 10. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Vater des 2002 geborenen Sohnes Ph. Das Finanzamt teilte dem Berufungswerber im Dezember 2009 schriftlich mit, dass für seinen Sohn Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden. Dieser sei bei Überschreiten gesetzlich bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen. Dem Schreiben war das Formular "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld-Erklärung des Einkommens 2004" (Formular KBG 1) beigeschlossen.

Am 23. Dezember 2009 fertigte der Berufungswerber (im Folgendem: Bw.) die "Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für das Jahr 2004" und bestätigte sein Einkommen im Jahr 2004 gemäß § 19 KBGG in Höhe von € 17.219,88. Der Bw. wies ergänzend darauf hin, dass er nie mit der Kindesmutter SD in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt und keinen Zuschuss bzw. Darlehen beantragt habe. Er leiste für seine drei Kinder regelmäßig den gesetzlich vorgesehenen Unterhalt. Für seinen eigenen Lebensunterhalt bleibe ihm weniger als die Hälfte des Existenzminimums.

In weiterer Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 10. August 2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, ausgehend vom maßgeblichen Einkommen des Bw. gemäß § 19 KBGG iHv. € 17.219,88, den Rückzahlungsbetrag iHv € 516,60 fest (entspricht 3% der Bemessungsgrundlage gemäß § 19 Abs. 1 KBGG). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Für den Sohn wären im Jahre 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG er alleine zur Rückzahlung verpflichtet ist. Im Jahr 2004 habe er die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten.

Mit Schriftsatz vom 31. August 2010 erhob der Bw. gegen den erwähnten Rückzahlungsbescheid Berufung und führte im Wesentlichen aus, er hätte im Jahre 2004 unter dem Existenzminum gelebt, weil er für weitere 2 Kinder und deren Mutter Unterhalt habe leisten müssen. Es sei ihm unverständlich, dass beim Zusammenleben im gleichen Haushalt ein Freibetrag gewährt werde, während dies bei getrennt lebenden Eltern nicht der Fall sei. Es mögen seine Unterhalts- und Alimentationspflichten berücksichtigt werden.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2010 die Berufung als unbegründet abgewieses hat, beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte wie folgt vor.

Er wende Verfassungswidrigkeit der Bestimmung laut § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG ein und sei ihm bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits die gleich lautende Bestimmung des Karenzgeldgesetzes aufgehoben hat.

Er bezweifle, dass die Kindesmutter den Zuschuss zu Recht bezogen habe. Der vorgeschriebene Rückzahlungsbetrag habe konfiskatorischen Charakter, weil er bereits einmal sein Einkommen der Einkommensteuer habe unterziehen müssen.

Das Gesetz nehme auch nicht auf die Leistungsfähigkeit des Rückzahlungspflichtigen Rücksicht und sei daher auch aus diesem Grunde verfassungswidrig. Beantragt wurde, abzuwarten bis der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit überprüft habe. Die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides wurde beantragt. Um Aussetzung der Einhebung wurde ersucht.

Der Berufungswerber wohnt bzw. wohnte laut Aktenlage mit der Kindesmutter SD nicht an derselben Wohnadresse bzw. in einem gemeinsamen Haushalt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. ist Vater des 2009 geborenen Sohnes Ph Pa. Er lebte weder im Jahre 2004 noch gegenwärtig mit der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt (Auszüge aus dem Melderegister). Nach den vorliegenden Meldedaten bestand zwischen der Kindesmutter und dem Bw. zu keinem Zeitpunkt eine Wohn- und Lebensgemeinschaft.

Nach den unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides hat die Kindesmutter im Jahr 2004 für das gemeinsame Kind bis zum 31.12.2004, von ihr beantragte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 1.339,21 ausbezahlt erhalten. Das Einkommen des Kindesvaters gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrug im Jahr 2004 laut Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung € 17.219,88.

Das Finanzamt setzte davon gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG eine Abgabe iHv. 3%, somit € 516,60 als Rückzahlungsbetrag der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld fest.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Finanzamtsaktes, den schriftlichen Angaben des Bw. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes enthaltenen Daten und aus Abfragen im Zentralen Melderegister.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung; Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2004 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter mit dem Bw. im Anspruchszeitraum nicht in einer Lebensgemeinschaft lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bis 31. Dezember 2004 durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines Darlehens zu. Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei ´verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)."

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 jährlich 3% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurden an die Kindesmutter bis 31.12.2004 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 1.339,26 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG mit Ablauf des Jahres 2004. Das vom Bw. gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 17.219,88. Die für das Jahr 2004 mit 3% festzusetzende Abgabe beträgt daher € 516,60.

Soweit der Berufungswerber nun einwendet, der Rückforderungsanspruch sei verjährt, wird ihm entgegnet, dass seitens des Finanzamtes mit der Zusendung der Mitteilung im Dezember 2009 eine rechtswirksame Unterbrechungshandlung hinsichtlich der Verjährung vorgenommen wurde. Der Rückforderungsanspruch gewährter Zuschüsse im Jahre 2004 ist daher nicht verjährt.

Der Berufung kann auch nicht der Einwand zum Durchbruch verhelfen, dass er den Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht selbst gestellt hat, weil dies im Gesetz ohnehin nicht vorgesehen ist (§ 9 ff KBGG).

Soweit der Bw. meint, es würden seine Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden, ist ihm zu entgegnen, dass der Rückforderungsbetrag sich der Höhe nach gemäß § 19 KBGG nach dem jeweiligen Einkommen des Rückzahlungspflichtigen orientiert.

Soweit der Bw. verfassungsrechtliche Bedenken gegen die dem Anspruch zugrunde liegende Bestimmungen vorbringt, wird darauf hingewiesen, dass der Abgabenbehörde II. Instanz keine Prüfungskompetenz hinsichtlich der Verfassungsmäßkeit von Normen zukommt.

Im Übrigen entspricht der Bescheid, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, die der Kindesmutter im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (in Höhe von insgesamt € 1.339,29) im Ausmaß von € 516,60 zurückzuzahlen, der geltenden der Rechtslage.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat.

Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, gelten als so genannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Februar 2011