Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.02.2011, RV/1873-W/09

Haftung des Dienstgebers

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/13/0022 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 30.3.2011.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1873-W/09-RS1 Permalink
Eine Haftung des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als die Lohnsteuer nach Maßgabe der Verhältnisse, wie sie dem Arbeitgeber beim Steuerabzug erkennbar waren, unrichtig berechnet wurde. Sollten Teilbeträge der Losung ohne Wissen und Willen des Dienstgebers vom Dienstnehmer einbehalten werden, sind diese Beträge nicht Bestandteil einer Lohn-/Gehaltsvereinbarung. Dementsprechend kann der Dienstgeber für diese Beträge nicht zur Haftung herangezogen werden. Derartige Vorteile aus dem Dienstverhältnis sind beim Dienstnehmer im Veranlagungswege der Einkommensteuer zu unterziehen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch "ÖBUG" Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG, 1130 Wien, St.Veit-Gasse 8, vom 30. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 19. März 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Bw. (Berufungswerber, Bw.) betrieb im Streitzeitraum 2005 bis 2007 in Adresse ein Taxiunternehmen, welches für den Zeitraum 2003 bis 2007 von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) einer gemeinsamen Prüfung aller Lohnabgaben (GPLA) unterzogen wurde.

Dabei wurden hinsichtlich des Dienstnehmers DN-A folgende Abgaben mittels Haftungs- und Abgabenbescheid vorgeschrieben

 

2005

2006

2007

Lohnsteuer

€ 2.664,58

€ 4.567,83

€ 1.026,87

Dienstgeberbeitrag

€ 677,40

€ 771,47

€ 180,85

Zuschlag Dienstgeberbeitrag

€ 60,21

€ 68,58

€ 16,08

Säumniszuschlag

€ 53,29

€ 91,36

€ 0,00

Summen

€ 5.460,48

€ 7.505,24

€ 3.230,80

Begründend wird im GPLA Bericht ausgeführt, dass DN-A mit dem Kollektivvertragslohn zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei, laut seiner niederschriftlichen Aussage und vorgelegten Berechnungsgrundlagen habe er sich jedoch täglich 45% des Umsatzes als Nettolohn von der Losung einbehalten. Die restliche Losung sei mit dem Bw. einmal monatlich abgerechnet worden. Das einbehaltene Entgelt sei daher auf Brutto hochgerechnet und die Differenz zu den tatsächlich gemeldeten Bemessungsgrundlagen von ua Lohnsteuer (LSt), Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) hinzugerechnet worden.

In der innerhalb der verlängerten Berufungsfrist rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass die in der Niederschrift vom 30. April 2007 getätigten Aussagen und vorgelegten Unterlagen des DN-A über die Abrechnungsvereinbarungen zwischen ihm und dem Bw. unrichtig seien. Das ergebe sich aus den Aussagen von vier anderen beim Bw. beschäftigten Taxilenkern.

Weiters sei dem FA bekannt, dass aufgrund früherer mangelhafter Grundaufzeichnungen die auch Gegenstand eines Berufungsverfahrens gewesen seien, der Bw. im Streitzeitraum besonderen Wert auf ordnungsgemäße Aufzeichnungen gelegt habe und daher alle bei ihm beschäftigten Taxilenker dazu angehalten habe die täglich von ihnen erzielten Losungen handschriftlich festzuhalten und beim wöchentlichen Abrechnungstermin an den Bw. zu übergeben. Diese übergebenen Grundaufzeichnungen habe der Bw. aufbewahrt. Die Kopien dieser Abrechnungen des DN-A wurden der Berufung als Beilage angeschlossen.

Aus diesen Beilagen ergäbe sich, dass die von ihm im Rahmen der Niederschrift vom 30.4.2007 vorgelegten Unterlagen von den dem Bw. gemeldeten Abrechnungsergebnissen abweichen würden.

Die Vereinbarung zwischen dem Bw. und den von ihm beschäftigten Taxilenkern betreffend die Abrechnung laute dergestalt, dass sich die Dienstnehmer (DN) 45% des erzielten Umsatzes als Lohnakonto einbehalten dürften, dieser einbehaltene Betrag jedoch am Monatsende mit den vereinbarten (meist kollektivvertraglichen) Löhnen gegenverrechnet werde. Diese Vorgehensweise werde von drei weiteren Taxilenkern bestätigt.

Weiters habe eine andere beim Bw. beschäftigt gewesene Taxilenkerin (DN-R), welche ursprünglich eine im wesentlichen inhaltsgleiche Anzeige wie DN-A bei der WGKK erstattet habe in einer neuerlichen Vernehmung erklärt, dass die von ihr gemachten Angaben unzutreffend seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird festgestellt:

Der Bw. beschäftigte im Streitzeitraum eine Reihe von Taxilenkern - unter anderen Herrn DN-A, Frau DN-R, Herrn DN-S, Herrn DN-O, DN-K und Herrn DN-C mit welchen im Regelfall ein Gehalt in Höhe des kollektivvertraglichen Mindestlohnes vereinbart war. Die Abrechnung zwischen dem Bw. und den DN erfolgte dergestalt, dass die DN des täglichen Umsatz 45% als Lohnanzahlung einbehalten durften und diese Anzahlungen monatlich mit ihrer Gehaltsforderung verrechnet wurde.

Die täglichen Umsätze waren von den DN auf einem im Taxi aufliegenden Block aufgrund der Aufzeichnungen des Taxameters einzutragen (Datum, gefahrene km, Umsatz). Weiters werden die Auslagen (Tanken, Ölwechsel, Lampentausch) von den DN aus dem einbehaltenen Lohnakonto bezahlt und auf der Rückseite der Wochenabrechnung verzeichnet. Diese Aufzeichnungen wurden wöchentlich gemeinsam mit der restlichen Umsatzbeträgen an den Bw. übergeben. Die Auslagen wurden bei der Abrechnung ersetzt.

Die Vorgehensweise ergibt sich aus den übereinstimmenden und schlüssigen Aussagen der DN DN-K, DN-O, DN-S, DN-C. Herr DN-K erklärte im Zuge einer Niederschrift bei der WGKK wörtlich: "Ich nehme mir täglich 45% des Umsatzes als Lohn. Dieser einbehaltene Betrag wird am Ende des Monats mit meinem Lohn lt. Gehaltsverrechnung gegenverrechnet.......sollten die Umsatzprozente höher sein als der vereinbarte Lohn, dann muss ich den Überhang an den Bw. zurückzahlen..."

Die Aufzeichnungen der jeweiligen Dienstnehmer stellten die Grundaufzeichnungen des Taxiunternehmens des Bw. dar und waren daher auch Grundlage der Umsatzaufzeichnungen der Buchhaltung des Unternehmens. Eine Betriebsprüfung betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer beim Bw. ergab keine Beanstandungen, woraus abgeleitet werden kann, dass die Grundaufzeichnungen der Buchhaltung zutreffend waren.

Die Aussagen des DN-A gegenüber der WGKK und seine bei dieser Anzeige vorgelegten Unterlagen sind daher unglaubwürdig. Zwar stimmt die Aussage, dass sich der DN 45% des Umsatzes zurückbehalten darf, die Abrechnungsmodalitäten wurden jedoch unzutreffend geschildert. Es erscheint weiters völlig unwahrscheinlich und damit unglaubwürdig, dass der Bw. nur bei einem DN anders vorgegangen wäre als bei allen anderen. Weiters finden sich im Akt monatliche Lohnabrechnungen, welche die Unterschrift von DN-A tragen. Die Unterschrift unter der Lohnabrechnung und jene unter der Niederschrift vom 30.April 2007 scheinen ident. Daraus ist ersichtlich, dass sich die Vorgehensweise des Bw. bei all seinen Mitarbeitern grundsätzlich deckte. Das ergibt sich auch aus der Erklärung von DN-R, die ursprünglich gleiches wie DN-A behauptete, sich dann jedoch inhaltlich den Aussagen der übrigen DN anschloss und ausdrücklich ausführte, die unrichtige Aussage nur deshalb getätigt zu haben um ihrem Lebensgefährten DN-A zu helfen Forderungen gegen den Bw. durchzusetzen. Die Diskrepanz der Aussagen des DN-A zu den übrigen Dienstnehmern des Bw. betreffend die vereinbarten Abrechnungsmodalitäten scheint darin begründet, dass DN-A offenbar tatsächlich annahm, dass das Lohnakonto von 45% des Umsatzes tatsächlich der vereinbarte Lohn war und seine Entlohnung daher rein erfolgsabhängig (umsatzabhängig) war. (Spätestens bei Unterschriftsleistung unter die erste monatliche Gehaltsabrechnung hätte ihm dieser Irrtum jedoch auffallen müssen).

Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Aus dieser Textierung ergibt sich bereits, dass der Arbeitgeber nur für jene Lohnsteuerbeträge zur Haftung herangezogen werden kann, die Gegenstand einer Lohn- oder Gehaltsvereinbarung oder mit Wissen des Arbeitgebers erfolgten Lohn-/Gehaltsauszahlung sind. Eine Haftung des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als die Lohnsteuer nach Maßgabe der Verhältnisse, wie sie dem Arbeitgeber beim Steuerabzug erkennbar waren, unrichtig berechnet wurde.

Aus dem oben dargestellten Sachverhalt ergibt sich eindeutig, dass zwischen dem Bw. und den DN ein monatlich gleichbleibender Bezug (meist in Höhe des Kollektivvertragsmindestlohnes) vereinbart war. Die vom Bw. in seinen Lohnabrechnungen erfassten Beträge waren entsprechend diesen Vereinbarungen nicht nur für seine anderen Dienstnehmer sondern auch für DN-A richtig und sollten und wurden nach Ansicht des Bw., keine höheren Beträge an letzteren ausbezahlt. Sollte DN-A jedoch tatsächlich 45% des Umsatzes nicht nur nicht in seinen Losungsaufzeichnungen aufgezeichnet, sondern auch nicht mit dem Bw. verrechnet haben und seine der WGKK vorgelegten Aufzeichnungen zutreffend sein (ist nicht Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens), wäre dieser Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Veranlagungswege bei DN-A der Einkommensteuer zu unterziehen, da derartige Beträge offensichtlich nicht vom vereinbarten Arbeitslohn umfasst waren.

Für Haftungen des Dienstgebers für Lohnsteuer bzw. zusätzliche Abgabenschulden aus DB und DZ bleibt daher im gegenständlichen Fall kein Raum.

Der Berufung war daher stattzugeben und die bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Wien, am 11. Februar 2011