Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.02.2011, RD/0061-W/10

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der AS, vom 4. November 2010 betreffend die Nichterlassung von Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung von Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke) zu EW-AZ 1 und zu EW-AZ 2 entschieden:

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

Die Devolutionswerberin hatte mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2008 einen Antrag auf Wiederaufnahme der zu EW-AZ 1 und EW-AZ 2 erledigten Verfahren über die Feststellung der Einheitswerte zum 1.1.2003 beantragt.

Mit Eingabe vom 4. November 2010, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 5. November 2010, beantragte die Devolutionswerberin den Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden betreffend die beantragten Wiederaufnahmen.

Mit Setzung der nach § 311 Abs. 3 BAO vorgesehenen Frist von drei Monaten wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, über den Devolutionsantrag innerhalb gesetzter Frist zu entscheiden und nach erfolgter Bescheidzustellung eine Abschrift der Bescheide vorzulegen, oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr gegeben ist.

Mit den Bescheiden vom 22. Dezember 2010 hat das Finanzamt in den säumigen Angelegenheiten nunmehr entschieden.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, § 311 BAO, S. 263).

Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung der Bescheide fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen.

Wien, am 11. Februar 2011