Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.02.2011, ZRV/0062-Z1W/08

Abweisung einer Beschwerde gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen,da bezüglich dieser Vorschreibung keine Verjährung vorliegt,der Berufung gegen den Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und keine Voraussetzung vorliegt, wonach die Zollbehörde auf die Vorschreibung von Säumniszinsen verzichten kann.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. xyz, betreffend Festsetzung von Säumniszinsen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes X. vom 1 August 2007 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin, (Bf.), für die Zeiträume 15 Jänner 2006 bis 14 August 2007 Säumniszinsen im Betrag von € 5.134,19 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Berufung, im Wesentlichen mit nachstehender Begründung:

Sie habe sowohl gegen die, dem bekämpften Bescheid zugrunde liegende, Zollschuldvorschreibung vom 10.10.2000, als auch gegen den Bescheid vom 26.1.2006 über die Vorschreibung von Säumniszinsen in der Höhe von € 5.029,89 fristgerecht Berufung eingelegt. Da die Berufung gegen die Zollschuldvorschreibung noch keiner Erledigung zugeführt worden wäre, würde auch- trotz einer mehrere Jahre zurück liegenden Berufung- keine rechtskräftige Feststellung über das Vorliegen einer Abgabenschuld vorliegen. Die Festsetzung von Säumniszinsen wäre daher rechtswidrig.

Mit der, im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsvorentscheidung, mit welcher die Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 10.10.2000 erledigt worden ist, der Bf. am 14.9.2005 zugestellt worden wäre, sodass in Ansehung des § 238 Abs.2 BAO die Einhebungsverjährung nicht eingetreten wäre und die Festsetzung von Säumniszinsen somit zu Recht erfolgt wäre.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), und führte darin aus, sie hätte die Berufungsvorentscheidung betreffend die Zollschuldvorschreibung nicht erhalten und würde daher über deren Inhalt nicht Bescheid wissen. Sie könne daher die Festsetzung von Säumniszinsen nicht akzeptieren. Im Übrigen verwies die Bf. auf ihr Berufungsvorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so werden gemäß Artikel 232 Abs.1 Buchstabe b (ZK), zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben, wobei der Säumniszinssatz wohl höher, nicht aber niedriger sein darf als der Kreditzinssatz.

Gemäß Abs.2 leg.cit. können die Zollbehörden auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

• diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden

• die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tage nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

Weiters können die Zollbehörden Mindestzeiträume für die Zinnsberechnung und Mindestbeträge für die Säumniszinsen festsetzen. (Abs.3 leg.cit.)

In Ausführung dieser Bestimmungen sind gemäß § 80 Abs.1 ZollR-DG Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditsatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinnssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet, und fallen für den gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats.

Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 Abs.1 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. (Artikel 244 Abs.2 ZK).

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Im Sinne dieser Rechtsvorschrift wird das gesamte Verfahren der Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich vom einzelstaatlichen Recht bestimmt. (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung,(BAO),ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Im Sinne des § 122 Abs.3 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), hat die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten für die Entrichtung) nach den Vorschriften des Zollkodex, (ZK), zu erfolgen.

Gemäß Art.221 Abs.1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Gemäß Artikel 221 Abs.3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs.

Gemäß § 238 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist ,keinesfalls jedoch früher als das recht zur Festsetzung der Abgabe.

Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt,

a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. (§ 97 Abs.1 lit. a BAO)

Dem UFS liegen folgende, für das gegenständliche Verfahren relevante, Unterlagen vor:

Bescheid vom 10.10.2000 über die Vorschreibung von Abgaben in der Gesamthöhe von € 266.190,00 (Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich ZK: € 258.039,00; Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG: € 8.151,00) sowie Zustellnachweis

Die gegen diesen Bescheid von der Bf. eingebrachte Berufung vom 17.11.2000

Berufungsvorentscheidung vom 13.5.2005, mit welcher diese Berufung als unbegründet abgewiesen wurde.

Im Hinblick auf das Vorbringen der Bf. im Rechtsbehelfsverfahren ist festzustellen:

Die durch die VO Nr.2700/2000 mit Wirkung vom 19.12.2000 eingeführte, in Art.221 Abs.3 ZK genannte, Aussetzung der Frist zur Mitteilung einer buchmäßigen Erfassung, entspricht einer Hemmung der Frist zur Festsetzung der Abgaben. Damit können die Zollbehörden im Rechtsbehelfsverfahren als auch nach dessen Beendigung, wenn die Frist zur buchmäßigen Erfassung nicht abgelaufen ist, die buchmäßige Erfassung der zutreffenden Abgaben ändern.

Im vorliegenden Fall konnte kein Nachweis darüber vorgelegt werden, dass die Berufungsvorentscheidung vom 13.5.2005 der Bf. auch tatsächlich im Sinne des § 97 Abs.1 BAO zugekommen ist. Da die Wirksamkeit von Erledigungen grundsätzlich voraussetzt, dass diese dem Adressaten durch Zustellung bekannt gegeben werden, kann im gegenständlichen Fall nicht davon ausgegangen werden, dass die genannte Berufungsvorentscheidung gegenüber der Bf. erlassen wurde und somit dem Rechtsbestand angehört. Es kann daher nicht davon ausgegangen, dass das Rechtsbehelfverfahren durch die Erlassung eine rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung bereits beendet worden ist.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen ist daher noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten und es ist somit, im Hinblick auf § 238 Abs.1 BAO, das Recht der Abgabenbehörde, bereits fällige Abgaben einzuheben und zwangsweise einzubringen, nicht verjährt.

Zur Abstandnahme der Vorschreibung von Säumniszinsen kann gemäß Art.238 Abs.2 ZK die Entrichtung der Eingangsabgaben innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der für die Entrichtung festgesetzten Frist, oder das Vorliegen eines, vom Beteiligten geltend gemachten, persönlichen Billigkeitsgrundes führen.

Die Bf. hat weder die Zollschuld innerhalb der in Rede stehenden fünf Tagesfrist entrichtet noch hat er, unter Vorlage allfälliger Beweismittel geltend gemacht, dass aufgrund ihrer Verhältnisse die Entrichtung von Säumniszinsen zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Die Bf. hat lediglich den Rechtsbehelf der Berufung gegen die Vorschreibung der Zollschuld eingelegt.

Artikel 244 Abs.1 und Artikel 7 ZK wiederholen den das österreichische und deutsche Abgabenrecht beherrschenden Grundsatz, dass Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte im Rahmen der Erhebung von Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben, sondern sofort vollziehbar sind.

Die Einleitung oder Fortsetzung von Maßnahmen zur Einhebung der Abgaben, wird nur durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wirksam gehemmt. Somit wird von der Vorschreibung von Säumniszinsen nur im Falle der Einbringung eines Aussetzungsantrages im Zusammenhang mit einer Berufung gegen den Abgabenbescheid Abstand genommen.

Da ein solcher Antrag seitens der Bf. nicht gestellt wurde und auch keine in Artikel 232 Abs.2 ZK normierte Voraussetzung vorliegt, wonach die Zollbehörde von Säumniszinsen Abstand nehmen kann, erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen- abgesehen davon, dass- aus den aufgezeigten Gründen- keine Verjährung vorliegt- sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 15. Februar 2011