Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 15.02.2011, RV/0087-I/10

Gewährung eines (vierten) Verlängerungssemesters für den Familienbeihilfenbezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden [Name1] und die weiteren Mitglieder [Name2], [Name3] und [Name4] im Beisein des Schriftführers [Name5] über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 6. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008 nach der am 9. Februar 2011 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der volljährige Sohn der Beihilfenwerberin [Name] betreibt seit dem Wintersemester 2004/05 das Lehramtstudium für die Unterrichtsfächer Biologie und Umweltkunde sowie [Studium1] an der Universität [Ort].

Wegen dieses Studiums wurde für den Sohn Familienbeihilfe bis inklusive September 2008 gewährt.

Am 1. Oktober 2009 langte beim Finanzamt eine Kopie eines bereits am 25. November 2008 vorgelegten Vordruckes Beih 14 samt einer Bestätigung des Institutes [Fach] der Universität [Ort] vom 8. September 2009 ein. In dieser Bestätigung wurde ausgeführt, dass ein näher bezeichnetes Praktikum im Studienjahr 2008/09 nur am Beginn des Wintersemesters angeboten worden und Zulassungsvoraussetzung für die Teilnahme die (Prüfung aus der) Vorlesung "[XY]" gewesen sei. Diese wäre zum Zeitpunkt des Praktikums jedoch noch nicht absolviert worden, weshalb eine Teilnahme am Praktikum nicht möglich gewesen wäre. Aus diesem Grund habe der Sohn der Berufungswerberin den ersten Abschnitt des Lehramtstudiums [Studium1] noch nicht abschließen können.

Das Finanzamt wertete die Eingaben als Antrag auf (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2008, wies das Begehren jedoch mit Bescheid vom 6. Oktober 2009 als unbegründet ab, da aus den vorgelegten Unterlagen keine "studienbezogenen Verlängerungsgründe" zu erkennen wären.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vertrat die Beihilfenwerberin die Ansicht, dass aus den eingereichten Unterlagen sehr wohl hervorgehe, dass es ihrem Sohn nicht möglich gewesen wäre, den ersten Studienabschnitt fristgerecht abzuschließen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass zusätzlich zur vorgesehenen Studienzeit von vier Semestern und dem Toleranzsemester bereits drei Verlängerungssemester gewährt worden wären. Die Tatsache, dass Zulassungsvoraussetzungen für ein nur einmal jährlich stattfindendes Praktikum nicht erbracht worden wären, stelle jedoch kein unabwendbares Ereignis dar.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz "im gesamten Berufungssenat" und die Vorladung zur mündlichen Verhandlung. Sie habe im November 2008 beim Finanzamt die Formulare Beih 14, 14a und 14b für die Weitergewährung der Familienbeihilfe eingebracht. Auf Bitte um Nachreichung weiterer Unterlagen durch das Finanzamt im Jänner 2009 habe sie im September 2009 eine Bestätigung der Universität über eine Lehrveranstaltung und die Studienerfolgsbestätigung betreffend die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelegten Prüfungen eingereicht. Sie habe keine weiteren Aufforderungen erhalten, weshalb sie davon ausgegangen sei, die Unterlagen wären ausreichend. Besonders weise sie darauf hin, dass ihr Sohn "laut seinen Studienerfolgen" belegen könne, dass er in voller Ausbildung stehe. Sie gebe zu bedenken, dass bei der gewählten Fächerkombination als großes Erschwernis das gleichzeitige Stattfinden der Vorlesungen anzusehen sei. Aus diesem Grund könnten die Lehrveranstaltungen sehr oft nicht in der Reihenfolge besucht und die Prüfungen abgeschlossen werden, wie es in der Theorie notwendig wäre. So könne aus den Studienerfolgsunterlagen ersehen werden, dass ihr Sohn einen Großteil der Prüfungen vom zweiten Studienabschnitt bereits abgelegt habe.

Mit Vorhalt vom 16. September 2010 fasste der Unabhängige Finanzsenat den bisher feststehenden Sachverhalt zusammen und verwies darauf, dass im Entstehen von Terminkollisionen auf Grund mangelnder Planungsstruktur beim Betreiben eines Studiums ebenso kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis zu erblicken sei wie in dem Umstand, dass durch "Vorziehen" von später abzulegenden Prüfungen für die eigentlich für den Abschluss eines Studienabschnittes notwendigen Prüfungen keine Zeit verbleibt. Neuerlich wurde darauf hingewiesen, dass in der Bestätigung der Universität aus dem September 2009 kein Hinweis auf ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis enthalten sei. Insbesondere wäre für den Sohn bereits für die doppelte, für den Abschluss des ersten Studienabschnitt zur Verfügung stehende Studienzeit Familienbeihilfe gewährt worden. Dennoch wäre der Abschluss in dieser Zeit nicht gelungen.

Zur Verifizierung der Ausführungen der Berufungswerberin wurde diese ersucht, eine Bestätigung der Universität nachzureichen, mit welcher unter Beweis gestellt werden könne, dass es ihrem Sohn auch bei entsprechend strukturierter Planung nicht möglich gewesen wäre, den Abschluss des ersten Studienabschnittes innerhalb des Zeitraumes von acht Semestern zu erreichen. Aus dieser Bestätigung möge für jede nach Ablauf von acht Semestern noch nicht abgelegte Prüfung des ersten Studienabschnittes konkret hervorgehen, warum deren Ablegung nicht innerhalb dieser acht Semester möglich gewesen sei.

In Beantwortung dieses Vorhaltes führte die Berufungswerberin aus, dass aus einer nunmehr vorgelegten Semesterempfehlung zu den einzelnen Unterrichtsfächern zu ersehen sei, dass zB im ersten Semester zwölf Semesterwochenstunden aus dem ersten Studienfach und 20 Semesterwochenstunden aus dem zweiten Studienfach zu absolvieren wären. Dazu komme noch eine pädagogische Ausbildung. Es wäre ihrer Ansicht nach wohl kaum "machbar", dieses Pensum zu absolvieren und abzuschließen. Die Vorlesungen würden zudem an verschiedenen Orten stattfinden. Ihr Sohn habe versucht, aus diesen Umständen das Bestmögliche zu machen und in jedem Semester diese Vorlesungen besucht und abgeschlossen, die terminmäßig möglich gewesen wären. Faktum sei, dass sich die "Terminkollidierungen" durch das gesamte Studium hindurchziehen würden und sich daraus eine wesentlich längere Studiendauer ergebe, als in der Theorie vorgesehen.

Sie finde es eigenartig, dass für ein Studium mit zwei Fächern nur zwei Studienabschnitte vorgesehen seien, in anderen Fachrichtungen jedoch drei Abschnitte mit je einem Toleranzsemester.

Weiters stellte sie die Frage, welcher Rektor oder Verantwortliche gerne bestätigen würde, dass die Terminkollidierungen auch am Institut liegen würden. Ihr Sohn stehe ihrer Ansicht nach "in voller Ausbildung" und treffe dies auch für 2008 zu. Mittlerweile würde er an der Diplomarbeit arbeiten und werde sein Studium voraussichtlich im Sommersemester 2011 abschließen. Somit werde er nicht mehr alle Semester, die er für den zweiten Studienabschnitt zur Verfügung hätte, ausschöpfen.

Übermittelt würden drei Bestätigungen von verschiedenen Studiendekanen. Nachdem ihr Sohn "diesen Studienabschnitt" abgeschlossen habe, wäre es ihm nicht mehr möglich, allfällige Bestätigungen zu erlangen. Eine Bestätigung der Universität, wie vom Unabhängigen Finanzsenat gefordert, "käme wohl einem Eingeständnis der Universität einer fehlerhaften Planung ihrerseits gleich und wäre mit Sicherheit mit Unannehmlichkeiten" für ihren Sohn verbunden. Diese möchte sie ihrem Sohn nicht zumuten.

In der am 9. Februar 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der als Vertreter der Berufungswerberin anwesende Sohn nochmals die seiner Ansicht nach bestehende Problematik hinsichtlich der zeitlichen Überschneidungen zwischen insbesondere den zu absolvierenden Praktika aus. Über mehrfache Nachfragen wurde wiederholt behauptet, die Vorlage entsprechender Beweismittel über konkrete Hinderungsgründe wäre - insbesondere fächerübergreifend - nicht möglich. Letztlich wäre die zeitliche Verzögerung aber auf die zeitlichen Überschneidungen zurückzuführen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Weiters verlängern Zeiten als Studentenvertreter, als Vorsitzender oder Sprecher der Heimvertretungen oder des Mutterschutzes und der Pflege und Erziehung eines Kindes die vorgesehene höchstzulässige Studienzeit.

Nach dem anzuwendenden Studienplan beträgt die vorgesehene Studienzeit für den ersten Studienabschnitt vier Semester. Zuzüglich eines Toleranzsemesters hätte der erste Studienabschnitt daher - ohne Vorliegen besonderer Gründe - spätestens mit Ende des Wintersemesters 2006/07 abgeschlossen sein müssen. Insoweit gibt der Gesetzestext eine klare Vorgabe, von welcher nur bei Vorliegen eines der im Weiteren beschriebenen "besonderen Umstände" abgegangen werden kann. Gegenständlich könnte nur der Verlängerungsgrund des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses eine Weitergewährung der Familienbeihilfe bewirken.

Liegen bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, stellen diese nach der Verwaltungspraxis (siehe dazu die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967) für den Studierenden ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 im Ausmaß von drei Monaten dar, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führt. Da solche Umstände nach dem Richtlinientext von den Finanzämtern nicht festgestellt werden könnten, wurde vom Bundesministerium für Finanzen ein amtlicher Vordruck (Beih 14) aufgelegt, mit dem die Universität das Vorliegen der angeführten Umstände bestätigen könne. Zusätzlich wurden die Formulare Beih 14a und Beih 14b aufgelegt, mit welchen genauere Informationen zu den Verzögerungsgründen darzulegen sind.

Von der Berufungswerberin wurden derartige Vordrucke (soweit im vorgelegten Verwaltungsakt enthalten) im April 2008 und im November 2008 vorgelegt und hat das Finanzamt Familienbeihilfe auch für das Sommersemester 2007, das Wintersemester 2007/08 und das Sommersemester 2008 (bis September 2008) zur Auszahlung gebracht. Somit wurden neben dem Toleranzsemester noch drei Verlängerungssemester für den Abschluss des ersten Studienabschnittes gewährt. In der Folge wurde der Beihilfenbezug aber ab Oktober 2008 eingestellt.

Mit Vorhalt vom 30. Jänner 2009 (versendet in Form einer "Kurzmitteilung") wurde um Vorlage zusätzlicher Unterlagen ersucht; diesem Ersuchen kam die Berufungswerberin erst Anfang Oktober 2009 (im Vorlageantrag ist wohl irrtümlich von Anfang September die Rede). Vorgelegt wurde eine Kopie des Formulars Beih 14, welches bereits im November 2008 vorgelegt worden war, und eine Bestätigung eines Instituts der Universität vom 8. September 2009. Dieser Bestätigung ist zu entnehmen, dass ein Praktikum seitens der Universität im Studienjahr 2008/09 nur am Beginn des Wintersemesters angeboten worden sei. Zulassungsvoraussetzung für dieses Praktikum wäre die erfolgreiche Ablegung der Prüfung über die Lehrveranstaltung "[XY]" gewesen, was zum damaligen Zeitpunkt noch nicht der Fall gewesen sei, weshalb die Absolvierung des Praktikums nicht möglich gewesen wäre.

Im Gegensatz zu den Bestätigungen vom 14. Jänner und vom 14. April 2008, in welchen ausdrücklich Terminkollisionen zwischen Lehrveranstaltungen aus dem Fach [Studium2] und dem Fach [Studium1] angeführt sind, wird in dieser Bestätigung lediglich auf das Fehlen der Voraussetzung für den Besuch eines Praktikums hingewiesen. Damit ist die Aussage des Sohnes der Berufungswerberin widerlegt, es wäre nicht möglich "fächerübergreifende" Bestätigungen zu erhalten. Die Tatsache, dass hinsichtlich des gegenständlich relevanten begehrten Verlängerungssemester seitens der Universität kein Beih 14-Formular mehr ausgestellt wurde, obwohl dies davor offenbar problemlos möglich war, spricht gegen die behauptete Unmöglichkeit der Vorlage entsprechend objektiver Beweismittel.

Nun ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen, dass der Sohn der Berufungswerberin zu der Prüfung über die Vorlesung "[XY]" erstmals am 29. Feber 2008 angetreten ist und diese nicht bestanden hat. Bei einem zweiten Antreten am 4. Juli 2008 erfolgte wiederum eine negative Beurteilung. Erst beim dritten Antreten am 6. März 2009 konnte die Prüfung erfolgreich abgelegt werden.

Aus diesem Ablauf ist klar zu ersehen, dass nicht etwa besondere, im Studienbetrieb gelegene Umstände für die Verzögerung des Studienfortganges verantwortlich zu machen sind, sondern die offenbar unzureichende Vorbereitung des Sohnes der Berufungswerberin beim Antreten zu genannter Prüfung. Darin ist aber in keiner Weise ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu erkennen, welches die Gewährung eines (vierten) Verlängerungssemesters rechtfertigen würde, zielen die Bestimmungen des FLAG 1967 im Zusammenhang mit dem Besuch einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung doch gerade darauf ab, den Studierenden zu einem möglichst raschen Studienabschluss anzuleiten. Wäre nunmehr in der Tatsache, dass eine Prüfung (mehrmals) negativ beurteilt wird, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis erblicken, würde dies dem Zweck des Gesetzes diametral entgegenlaufen.

Insoweit ist es auch nicht verwunderlich, dass die Berufungswerberin der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates um Vorlage einer Bestätigung der Universität, mit welcher bewiesen werden kann, dass auch bei entsprechend strukturierter Planung ein Studienabschnittsabschluss innerhalb der (bereits mehrfach verlängerten) Zeit des Familienbeihilfenbezuges nicht möglich gewesen wäre, nicht nachgekommen ist. Dies jedoch nicht, um ihrem Sohn Unannehmlichkeiten zu ersparen, sondern wohl aus dem einfachen Grund, dass in Wahrheit bei strukturierter Planung und entsprechenden Erfolgen bei den Prüfungsantritten ein Abschluss tatsächlich schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre.

Auch das Argument, ihr Sohn hätte bereits Prüfungen aus dem zweiten Studienabschnitt absolviert und würde im Sommersemester 2011 sein Studium abschließen, was dazu führe, dass er "deshalb nicht mehr alle Semester, die er für den zweiten Studienabschnitt zur Verfügung hätte, ausschöpfen" würde, kann hier zu keiner anderen Beurteilung führen. Zum einen hat der Unabhängige Finanzsenat (vgl UFS 20.1.2009, RV/0092-I/08) zu diesem Thema bereits ausgeführt, dass das Gesetz nicht auf die Gesamtstudiendauer, sondern auf die Dauer bis zum Abschluss der einzelnen Studienabschnitte abstellt. Wenn die gesetzlichen Regelungen des FLAG 1967, welche alleine den Anspruch auf Familienbeihilfe regeln, für das Vorziehen von Prüfungen aus späteren Studienabschnitten (oder sogar das Vorziehen ganzer Studienabschnitte) keine entsprechenden (Ausnahme-)Regelungen enthält, wird gerade dadurch die Entscheidung des Gesetzgebers deutlich, welcher offenbar den Anspruch auf Familienbeihilfe an eine strukturierte und zeitfolgegemäße Absolvierung des Studiums knüpft.

Andererseits ist im gegenständlichen Fall nicht außer Betracht zu lassen, dass der Sohn der Berufungswerberin, selbst wenn er sein Studium tatsächlich im Sommersemester 2011 abschließen sollte, bis zu diesem Zeitpunkt bereits 14 Semester für sein Studium aufgewendet haben wird. Dies nicht zuletzt auch wegen dem notwendigen wiederholten Antreten zu mehreren unterschiedlichen Prüfungen, weil diese beim ersten (und zweiten) Antreten nicht positiv beurteilt wurden.

Bei einer vorgesehenen Studiendauer von neun Semestern und einem daraus grundsätzlich resultierenden Familienbeihilfenanspruch von elf Semestern wäre somit unter Berücksichtigung der Verlängerungssemester und der Tatsache, dass das Finanzamt nach Abschluss des 1. Studienabschnittes ab Dezember 2009 die Beihilfe wiederum zur Auszahlung brachte, Familienbeihilfe auch bei einem "vorzeitigen" Abschluss des Studiums nach 14 Semestern im Sommer 2011 ohnehin für einen längeren Zeitraum als elf Semester gewährt worden.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall für die Gewährung eines weiteren Verlängerungssemesters keine gesetzliche Grundlage besteht, da aus der seitens der Berufungswerberin vorgelegten Bestätigung des Universitätsinstitutes keinerlei Gründe hervorgehen, die auf eine ausschließlich im Studienbetrieb gelegene Ursache für die Verzögerung schließen lassen und auch die anderen Berufungsargumente nicht geeignet sind, das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses annehmen zu können. Vielmehr ist die Verzögerung zu einem nicht unbeträchtlichen Teil darauf zurückzuführen, dass Prüfungen negativ beurteilt wurden, welche die Voraussetzung für ein Antreten zu anderen Prüfungen waren. Ein Scheitern bei Prüfungsantritten ist aber (zumindest zu einem nicht unbeachtlichen Teil) dem Studierenden selbst anzulasten.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Februar 2011