Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2011, RV/0282-W/11

Ablaufbescheid nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0282-W/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/2886-W/10-RS1
Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. April 2009 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. April 2009 verfügte das Finanzamt den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung des Kinderabsetzbetrages 2007 in Höhe von € 2.850,40, der Familienbeihilfe 2007 in Höhe von € 6.785,80 und der Aussetzungszinsen 2008 in Höhe von € 374,93.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass seine Berufung vom 31. August 2007 gegen den Rückforderungsbescheid vom 3. August 2007 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009 als unbegründet abgewiesen worden sei.

Da er gegen diese Berufungsentscheidung innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen nach Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe, gelte seine Berufung vom 31. August 2007 wiederum als unerledigt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 23. Juni 2009 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 28. Jänner 2009 die Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von € 10.011,13 bewilligt wurde, deren Ablauf mit Bescheid vom 23. April 2009 verfügt wurde.

Laut Aktenlage wurde die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 2010, 2009/13/0098, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.8.2004, 99/13/0207) nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen.

Als Folge der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof sind somit der Ablaufbescheid und der Aussetzungszinsenbescheid aufzuheben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 212a Tz 36).

Die mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO und Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 23. April 2009 gesetzten Rechtsakten stehen mit dem aufgehobenen Berufungsbescheid im Abgabenverfahren (Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09), der das Berufungsverfahren abgeschlossen und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung daher ausgelöst hatte, in einem solchen unlösbaren Zusammenhang, welcher eine Anwendung der von Lehre und Rechtsprechung aus § 42 Abs. 3 VwGG abgeleiteten Folgewirkungen auf den nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO erlassenen Bescheid grundsätzlich rechtfertigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Februar 2011