Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2011, RV/1024-W/06

Zurückverweisung zur Durchführung der bisher vom Finanzamt unterlassenen Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1010 Wien, X., vertreten durch Dr. D., Rechtsanwalt, D-81675 München, I., vom 15. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. März 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben

Entscheidungsgründe

Die Bw., eine Gesellschaft nach bürgerlichen Recht, betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Gesellschafter waren im berufungsgegenständlichen Zeitraum Dr. D. , Dr. S., Dr. C. und Mag. W.. Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 reichte die Bw. die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2001 beim Finanzamt ein und führte ergänzend aus, dass aufgrund einer schweren Erkrankung des Gatten der Buchhalterin und ihrer dadurch bedingten eingeschränkten Verfügbarkeit es nicht möglich gewesen wäre den Jahresabschluss für das Jahr 2001 fristgerecht fertigzustellen. Es würden die vom Finanzamt angeforderten Erklärungen beigeschossen, wobei die Erklärung für Personengesellschaften auf Grundlage der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung erstellt worden sei. Der zu verteilende Jahresfehlbetrag von vorläufig ATS 1,857.354,85 (Sonderbetriebsausgaben Dr. C. ATS 117.101,83, Sonderbetriebsausgaben Mag. W. ATS 163.693,69) teile sich wie folgt auf: Dr. C. ATS 422.984,00, Mag. W. ATS 280.337,37, Dr. D. ATS -2,841.471,74, Dr. S. ATS 0.00.

Mit Bescheid vom 4. März 2005 stellte das Finanzamt die im Kalenderjahr 2001 von der Bw. erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO fest und führte in der Bescheidbegründung aus, dass analog zu den Vorjahren die im Jahr 2001 geltend gemachten Aufwendungen für das Büro Zagreb in Höhe von ATS 178.000,00, das Büro Bangkok in Höhe von ATS 823.880,00, Zinsen in Höhe von ATS 660.456,57, Kreditprovision in Höhe von ATS 169.246,00 und Kanzleiaufwendungen Zagreb in Höhe von ATS 4.634,00 als privat veranlasst auszuscheiden und daher nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen seien. Der Verlust für 2001 verringere sich daher auf ATS 301.934,00. Die Aufteilung der Einkünfte 2001 erfolge für die Gesellschafter Dr. C. und Mag. W. laut den Angaben der Bw im Schreiben vom 29. Juli 2003. Der Verlustanteil für den Gesellschafter Dr. D. werde auf ATS 1,005.254,00 verringert.

Mit Schreiben vom 15. April 2005 erhob die Bw. Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001 vom 4. März 2005. Der Bescheid werde zur Gänze angefochten. Als Berufungsgründe würden Verfahrensmängel und unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht. Für das Jahr 2001 seien Aufwendungen für das Büro Zagreb, für das Büro Bangkok, für Zinsen und Kreditprovision und Kanzleiaufwendungen Zagreb als privat ausgeschieden und nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Begründet werde dieses Vorgehen mit einem lapidaren "analog zu den Vorjahren". Ohne es näher zu begründen, scheine das Finanzamt auf das Ergebnis der Betriebsprüfung für die Jahre 1998 bis 2000 Bezug zu nehmen. Bei dieser Betriebsprüfung seien Aufwendungen für das Büro Zagreb und für das Büro Bangkok sowie Zinsaufwendungen teilweise nicht anerkannt worden. Dies sei jedoch nicht das Ergebnis einer inhaltlichen Überprüfung dieser Aufwendungen. Vielmehr habe der Betriebsprüfer trotz zweifacher Vorlage von Unterlagen diese Aufwendungen inhaltlich überhaupt nicht geprüft, sondern sich verfehlt darauf gestützt, dass er diese Unterlagen nicht zu berücksichtigen brauche, da ihm seiner Ansicht nach die Unterlagen nicht fristgerecht zugegangen seien. Sowohl mangels inhaltlicher Prüfung der nunmehr vom Finanzamt ausgeschiedenen und nicht anerkannten Aufwendungen, als auch des Umstandes, dass der Betriebsprüfer nicht das Jahr 2001 geprüft habe, und weiters, dass das Finanzamt für das Jahr 2001 selbst keinerlei Überprüfung vorgenommen habe, bestehe keine sachliche und rechtliche Grundlage für das Vorgehen des Finanzamtes, lediglich auf Grund der Bezeichnungen von Aufwendungen mit dem bloßen Hinweis auf ein "analoges Vorgehen in den Vorjahren" diese Aufwendungen auszuscheiden und nicht anzuerkennen. Bescheide für die Jahre 1998 bis 2000 hätten keine Bindungswirkung für das Jahr 2001. Beim Vorgehen des Finanzamtes seien wesentliche Verfahrensgrundsätze nicht angewendet worden und stelle "diese Vorgangsweise kein rechtliches Verfahren im Sinne der BAO dar". Ebenso fehle es an einer rechtlich und sachlich nachvollziehbaren Begründung. Als Beweis diene die korrigierte Erklärung und der korrigierter Jahresabschluss 2001, welche gesondert überreicht würden. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid entsprechend der noch einzubringenden korrigierten Abgabenerklärung für das Jahr 2001 abzuändern.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2005 forderte das Finanzamt die Bw. auf, die Mängel der Berufung vom 15. April 2005 (es fehle "die Erklärung, welche (ziffermäßigen) Änderungen beantragt werden und eine Begründung (z. B. durch Vorlage entsprechender Steuererklärungen und eines Jahresabschlusses für 2001)" bis zum 30. Juni 2005 zu beheben und wies darauf hin, das bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Mit Telefax vom 1. August 2005 brachte die Bw. den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 beim Finanzamt ein.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. März 2006 betreffend den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 forderte das Finanzamt die Bw. auf, zu folgenden Ergänzungspunkten Stellung zu nehmen.

"1) Wie setzen sich die "sonstigen Forderungen und Vermögensgegenstände" von ATS 1,051.513,28 zusammen?

2) Wie setzen sich die "sonstigen Verbindlichkeiten" in Höhe von ATS 4,298.127,33 zusammen?

3) Wer sind die Empfänger des Aufwandes an "Maschinen und Programmbereitstellungen" von ATS 200.000,00?

4) Wofür sind "Konferenzkosten" von ATS 232.504,48 angefallen, wo haben diese Konferenzen stattgefunden und welche Personen der Rechtsanwaltsgemeinschaft haben daran teilgenommen?

5) Um genaue Aufgliederung der Position "Kanzleiaufwand München" wird gebeten.

6) Es wird um Namhaftmachung (Name, Adresse, erhaltener Betrag) sowie Bekanntgabe der jeweils erbrachten Leistungen der Empfänger der "Honorare" in Höhe von ATS 1,255.707,36 ersucht.

7) Für welchen Personenkreis und für welche geschäftlichen Reisen sind "Flugkosten" von ATS 157.626,00 und "Fahrtspesen" von ATS 133.171,33 aufgelaufen?

8) Mit welchen Verbindlichkeiten stehen die Aufwendungen an "Zinsen" von ATS 660.456,57, "Kreditprovision" von ATS 16.527,78 und "Kreditgebühren" von ATS 169.246,00 im Zusammenhang und für welche konkreten betrieblichen Erfordernisse ist die jeweilige Verbindlichkeit eingegangen worden?

9) Um detaillierte Aufgliederung der "Sonderbetriebsausgaben Dr. D. " von ATS 130.351,00 wird gebeten.

Die Bw. nahm mit Schreiben vom 18. Mai 2006 zum Ersuchen um Ergänzung Stellung und legte dem Finanzamt diverse Unterlagen vor.

Am 29. Mai 2006 wurde die Rechtsmittel zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, wobei das Finanzamt darauf hinwies, dass analog zu der für die Vorjahre stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung im Feststellungsbescheid für 2001 Aufwendungen für die Büros Zagreb und Bangkok nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist gemäß § 115 Abs. 2 BAO Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Nach § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderstellung hätte unterblieben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Entsprechend der amtswegigen Ermittlungspflicht im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO ist es primär Aufgabe des Finanzamtes, durch eine entsprechende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens möglichst einwandfreie und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.1998, 94/17/0101). Dieser Aufgabe ist das Finanzamt hinsichtlich des streitgegenständlichen Bescheides betreffend Festsetzung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001 nur unzureichend nachgekommen. Das Finanzamt hat sich bei Erlassung dieses Bescheides ausschließlich auf die Feststellungen einer bei der Bw. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gestützt, welche den Prüfungszeitraum 1998 bis 2000 umfasste. Bezüglich der im Bescheid vom 4. März 2005 nicht anerkannten Aufwendungen für das Jahr 2001 wurden vom Finanzamt zunächst keinerlei Sachverhaltsermittlungen angestellt. In Erfüllung des Auftrages der Erforschung der materiellen Wahrheit im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO wäre es im streitgegenständlichen Fall jedenfalls angebracht gewesen, auf die Vorbringen der Bw. im Betriebsprüfungsverfahren und dem anschließenden Berufungsverfahren der Jahre 1998 bis 2000 einzugehen, konkrete Sachverhaltsermittlungen für das streitgegenständliche Jahr 2001 anzustellen sowie unter Wahrung des Parteiengehörs Feststellungen zu treffen, ob die im Betriebsprüfungsverfahren betreffend die Jahre 1998 bis 2000 getroffenen Feststellungen tatsächlich auch für das Jahr 2001 zu berücksichtigen sind. Entgegen der Begründung des Finanzamtes im Bescheid vom 4. März 2005 wurden im Betriebsprüfungsverfahren der Jahre 1998 bis 2000 keine Feststellungen betreffend der geltend gemachten Aufwendungen für das Büro der Bw. in Zagreb betroffen. Die Aufwendungen für das Büro der Bw. in Bangkok wurden von der Betriebsprüfung nur teilweise nicht anerkannt. Betreffend der geltend gemachten Zinsaufwendungen wurden die Zinsaufwendungen für das Darlehen W.D. nicht anerkannt und unter Berücksichtigung des Standes des Verrechnungskontos Dr. D. Zinsaufwendungen teilweise als privat veranlasst ausgeschieden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vom Finanzamt die Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1998 bis 2000 nur teilweise im Jahr 2001 weiterberücksichtigt wurden.

Da die noch durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können, war der angefochtene Feststellungsbescheid für das Jahr 2001 gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des vom Finanzamt durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ab. Wegen des Umfangs der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Durchführung von zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben. Eine entsprechende Prüfung und Würdigung des strittigen Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde erster Instanz ist insbesondere auch deshalb zweckmäßig, da die vom Finanzamt nicht anerkannten Aufwendungen bereits einmal in einem Betriebsprüfungsverfahren thematisiert wurden. Aus dem vom Finanzamt vorgenommenen Vorhalteverfahren ist ersichtlich, dass die fehlenden Ermittlungen einen Umfang annehmen, die zweckmäßigerweise im Rahmen eines neuerlichen Betriebsprüfungsverfahrens nachzuholen sind. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Behörde im Rahmen des weiteren Verfahrens auf alle von der Bw. substanziiert vorgetragenen, für die rechtliche Beurteilung relevanten Behauptungen einzugehen hat, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Februar 2011