Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.02.2011, RV/0022-L/11

Stundungsansuchen unter Hinweis auf einen eingebrachten, noch unerledigten Antrag auf Berichtigung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung

Miterledigte GZ:
  • RV/0023-L/11
  • RV/0024-L/11

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0022-L/11-RS1 Permalink
Wird um die Bewilligung einer Zahlungserleichterung lediglich unter Hinweis auf einen eingebrachten, noch unerledigten Antrag auf Berichtigung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung angesucht, so kann die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld nur dann eine erhebliche Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO bedeuten, wenn die Selbstberechnung offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im weiteren Verfahren zu gewärtigen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufungen der Bw., vom 25. November 2010, 1. Dezember 2010 und 7. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 11. November 2010, 24. November 2010 und 1. Dezember 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

1) Berufung gegen den Bescheid vom 11. November 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO :

Sachverhalt:

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit dem elektronisch eingebrachten Anbringen vom 31. Oktober 2010 unter Hinweis auf ein Anbringen vom 21. Oktober 2010 die Stundung der Umsatzsteuer 07/2010 bis 31. Jänner 2011.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Stundungsansuchen vom 21. Oktober 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht:

Es sei dem Finanzamt bekannt und aktenkundig, dass die, die Umsatzsteuer auslösende Forderung im Ausmaß von € 350.000,00 gegen die Firma I. von dieser bestritten wird und bisher nicht an uns bezahlt worden ist. Der ganze Fall sei durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auch bereits einer strafrechtlichen Beurteilung zugeführt worden. Die Höhe dieser einzelnen Rechnung übersteige den üblichen Jahresumsatz um ein Mehrfaches.

Da die Bw. nicht wisse, ob, in welcher Höhe und vor allem wann sie mit dem tatsächlichen Eingang dieses Betrages rechnen können (kommt es zu keinem Strafverfahren, müsste von der Bw. die Forderung eingeklagt werden) würde es für uns eine unzumutbare Härte darstellen, diesen Umsatzsteuerbetrag jetzt zahlen zu müssen.

Es hätte sich zwischenzeitlich nach Beratung durch die WKOOe herausgestellt, dass gegenständliche Forderung (mangels Leistungsaustausch daher als Schadenersatz) uU gar nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Diesbezüglich sei bereits eine entsprechende Berichtigung und Eingabe beim Finanzamt eingereicht worden. Es wurde die Stundung des im Bescheid genannten Betrags von € 44.314,45 bis zur Klärung ob eine Umsatzsteuer überhaupt anzusetzen ist beantragt.

Die Berufung wurde am 11. Jänner 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

2) Berufung gegen den Bescheid vom 24. November 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO :

Sachverhalt:

Die Bw. beantragte mit dem elektronisch eingebrachten Anbringen vom 7. November 2010 die Stundung der Umsatzsteuer 07/2010 bis 31. Jänner 2011.

Zur Begründung wurde ausgeführt, Es hätte sich in einem Beratungsgespräch bei der WKOOe herausgestellt, dass die die Umsatzsteuer auslösende Forderung im Ausmaß von € 350.000,00 gegen die Firma I. mangels Leistungsaustausch gar nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Diesbezüglich sei bereits eine entsprechende Berichtigung und Eingabe beim Finanzamt eingereicht worden. Inhalt sei ein Schadenersatz. Es sei bereits eine berichtigte UVA eingebracht worden. Es wurde die Stundung des Umsatzsteuerbetrages bis zur Erledigung des Antrages beantragt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Stundungsansuchen vom 7. November 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht:

Es sei dem Finanzamt bekannt und aktenkundig, dass die, die Umsatzsteuer auslösende Forderung im Ausmaß von € 350.000,00 gegen die Firma I. von dieser bestritten wird und bisher nicht an uns bezahlt worden ist. Der ganze Fall sei durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auch bereits einer strafrechtlichen Beurteilung zugeführt worden. Die Höhe dieser einzelnen Rechnung übersteige den üblichen Jahresumsatz um ein Mehrfaches.

Da die Bw. nicht wisse, ob, in welcher Höhe und vor allem wann sie mit dem tatsächlichen Eingang dieses Betrages rechnen können (kommt es zu keinem Strafverfahren, müsste von der Bw. die Forderung eingeklagt werden) würde es für uns eine unzumutbare Härte darstellen, diesen Umsatzsteuerbetrag jetzt zahlen zu müssen.

Es hätte sich zwischenzeitlich nach Beratung durch die WKOOe herausgestellt, dass gegenständliche Forderung (mangels Leistungsaustausch daher als Schadenersatz) uU gar nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Diesbezüglich sei bereits eine entsprechende Berichtigung und Eingabe beim Finanzamt eingereicht worden. Es wurde die Stundung des im Bescheid genannten Betrags von € 44.314,45 bis zur Klärung ob eine Umsatzsteuer überhaupt anzusetzen ist beantragt.

Die Berufung wurde am 11. Jänner 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

3) Berufung gegen den Bescheid vom 1. Dezember 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO :

Sachverhalt:

Die Bw. beantragte mit dem schriftlich eingebrachten Anbringen vom 5. November 2010 die Stundung eines Steuerbetrages von 70.000,00 € bis zur Erledigung des Antrages auf Berichtigung der Umsatzsteuer 07/2010.

Das Anbringen war wie folgt formuliert:

"Wir nehmen Bezug auf unsere UVA 07/2010

Darin haben wir eine Rechnung an die Firma I. , Linz, im Zusammenhang mit dem Verkauf des H. im Ausmaß von netto € 350.000,-- (irrtümlich) als steuerbaren Umsatz (zzgl 20 % UST) behandelt.

Im Rahmen eines Beratungsgespräches bei der WKO Linz, werden wir nunmehr darauf hingewiesen, dass bei diesem Geschäftsfall offensichtlich der Leistungsaustausch fehlt (um umsatzsteuerpflichtig zu sein).

Mit dieser Rechnung bzw deren Zahlung (die bis dato nicht erfolgt ist und zwischenzeitlich auch Gegenstand einer Strafanzeige unsererseits bei der STA Linz ist) sollen uns unsere bisher entstandenen eigenen Projektkosten, schadenersatzweise abgegolten werden.

Wir reichen daher gleichzeitig eine berichtigte UVA 07/2010 online ein bei der wir diesen Umsatz als umsatzsteuerfrei deklarieren.

Gleichzeitig ersuchen wir um Herabsetzung der bisher ausgewiesenen Umsatzsteuer um den von dieser Rechnung ausgelösten Betrag von € 70.000,--.

Ferner beantragen wir, diesen Steuerbetrag im Ausmaß von € 70.000,-- bis zur Erledigung unseres heutigen Antrages zu stunden."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Stundungsansuchen vom 5. November 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit auf Grund der Angaben im Anbringen gegeben sei. Die Bw. wurde aufgefordert, die rückständigen Abgabenschulden in Höhe von 45.646,62 € unverzüglich und in Höhe von 21.655,04 bis 10. Jänner 2011 zu entrichten.

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht:

Die Bw. könne nicht erkennen, auf welches Ansuchen sich der angefochtene Bescheid beziehe, weil sie eine Eingabe mit Datum 5. November 2010 nicht vorliegen habe. Darüber hinaus könnte die Bw. nicht erkennen, um welche Steuerart es sich bei den beiden geforderten Beträgen handle bzw. aus welchen Teilbeträgen sich diese zusammensetzten. Die Bw. könnte in der Liste der Daten des Steuerkontos diese beiden Ziffern nicht vorfinden. Fest stehe, dass aus keinem der zurückliegenden Rechtsmittel eine Reduktion oder Beeinträchtigung der Einbringlichkeit von Abgaben abgeleitet werden könne.

Die Bw. beantragte klarzustellen, welches der zurückliegenden Rechtsmittel mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen worden ist und aus welchen Beträgen sich die beiden im Bescheid vom 1. Dezember 2010 genannten Beträge (45.646,62 € und 21.655,04 €) zusammensetzen bzw. ableiten. Nach Erhalt der Informationen würde die Begründung zur Berufung ausgefertigt werden.

Die Berufung wurde am 11. Jänner 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213 BAO), erstrecken.

Die Tatbestandsmerkmale der erheblichen Härte einerseits und der mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit andererseits sind kumulative Merkmale. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher keiner weiteren Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Zahlungserleichterung anstrebt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen . Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung darf über den beantragten Rahmen (z.B. Stundungszeitraum) nicht hinausgehen. Nach § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO können jedoch mit vom Ansuchen erfassten Abgaben zusammengefasst verbuchte Abgaben miteinbezogen werden.

Die erhebliche Härte der sofortigen oder vollen Entrichtung ist m Rahmen einer Einzelfallbetrachtung ist im Zahlungserleichterungsverfahren zu klären. Dabei ist zu beurteilen, ob eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners vorliegt und ob die angespannte wirtschaftliche Situation trotz zumutbarer Vorsorge eingetreten ist. Folgende Kriterien sind im Einzelfall maßgeblich:

• Die Belastung ist der Höhe nach bedeutend.

• Die Belastung ist auf Grund des Zusammentreffens mehrerer Verbindlichkeiten erheblich.

• Die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen sprechen für eine Härte.

• Die Veränderungen in den wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenzahlungspflicht gegenüber dem der Entstehung der Abgabenschuld ist bedeutend.

Die erhebliche Härte der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgaben muss in den besonderen Umständen der konkreten Besteuerungsangelegenheit gerade des betroffenen Abgabepflichtigen gelegen sein, nicht aber in Sachverhalten, die gemessen an der Abgabenrechtslage jedermann (gleich) belasten. "Erhebliche" Härte bedeutet daher eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners (vgl. Fischerlehner in Feldbauer-Durstmüller/Mayr, Unternehmenssanierung in der Praxis, 346ff mit entsprechenden Judikaturhinweisen).

Wird um die Bewilligung einer Zahlungserleichterung lediglich unter Hinweis auf einen eingebrachten, noch unerledigten Antrag auf Berichtigung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung angesucht, so kann die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld nur dann eine erhebliche Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO bedeuten, wenn die Selbstberechnung offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im weiteren Verfahren zu gewärtigen ist. Der bloße Hinweis auf ein Beratungsgespräch bei der WKO bzw. der Hinweis auf die berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung zeigt noch nicht auf, dass die bisherige Umsatzsteuer-Vorauszahlung 07/2010 klar unrichtig ist. Somit ist die Tatbestandsvoraussetzung der erheblichen Härte aus diesem Grund nicht gegeben.

Auch der Hinweis auf die Höhe der Steuerbelastung kann nicht zum Erfolg führen, wenn es die Bw. unterlässt, ihre aktuelle wirtschaftliche Situation konkret und nachvollziehbar darzulegen.

Zudem ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Ein Stundungshindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun.

In den gegenständlichen Verfahren hat die Bw. nicht einmal ansatzweise dargestellt, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben besteht. Dazu hätte die Bw. ihre aktuelle wirtschaftliche Situation konkret und nachvollziehbar darlegen müssen. Es ist daher auch aus diesem Grund keine Zahlungserleichterung möglich.

Hinsichtlich der in der Berufung vom 1. Dezember 2010 vertretenen Behauptung, es liege kein Zahlungserleichterungsansuchen vom 5. November 2010 vor, ist der Bw. entgegenzuhalten, dass das aktenkundige Anbringen vom 5. November 2010 tatsächlich ein Stundungsbegehren enthält. Dieses Anbringen unterlag daher der Entscheidungspflicht.

Soweit die Bw. in der Berufung vom 1. Dezember 2010 um Klarstellung beantragt, aus welchen Beträgen sich die beiden im Bescheid vom 1. Dezember 2010 genannten Beträge (45.646,62 € und 21.655,04 €) zusammensetzen bzw. ableiten, ist darauf hinzuweisen, dass nur der Spruch eines Bescheides Gegenstand einer Berufung sein kann. Die Zahlungsaufforderung ist jedoch nicht Bestandteil des Spruches des Bescheides und kann somit nicht angefochten werden. Im Übrigen kann die Frage der Rechtmäßigkeit der einer Zahlungsaufforderung zugrunde liegenden Abgabenbescheide regelmäßig keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO darstellen (vgl. VwGH 20. 2. 1996, 95/13/0190; VwGH 24. 2.1993, 91/13/0200).

Linz, am 15. Februar 2011