Sonstiger Bescheid des UFSL vom 15.02.2011, RD/0006-L/11

Devolutionsantrag wegen Säumnis bei der Berufungserledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag (§ 311 Abs. 2 BAO) des Dw., wohnhaft in Ort, vertreten durch Ehegattin, ebendort, vom 11. Februar 2011 betreffend Berufung vom 7. Juli 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 vom 2. Juli 2010 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

I. Sachverhalt: Mit dem an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Anbringen vom 11. Februar 2011 (eingelangt 14. Februar 2011), das als "Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO" bezeichnet wurde, beantragte die eingangs genannte Vertreterin unter gleichzeitiger Vorlage einer mit 9. Jänner 2011 datierten Vertretungs- und Zustellvollmacht namens des Antragstellers den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz für die beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr zu Steuernummer aaa/bbbb gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 (2. Juli 2010) eingebrachte Berufung vom 7. Juli 2010. Zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen iSd. § 311 BAO wurde im Antragsschreiben vorgebracht, dass das Finanzamt die antragsgegenständliche Einkommensteuerberufung vom 7. Juli 2010 ohne Verschulden des Devolutionswerbers bis dato, also länger als ein halbes Jahr, nicht bescheidmäßig erledigt habe.

II. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: § 311 BAO idgF lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. (2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. ... (6) Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem Unabhängigen Finanzsenat, so sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten."

Gemäß § 260 BAO idgF hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der Unabhängige Finanzsenat (§ 1 des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Aus dieser verfahrensrechtlichen Norm ergibt sich, dass die Entscheidung über Berufungen - ungeachtet der der Abgabenbehörde erster Instanz durch § 276 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt. Damit geht aber ein Antrag wie der vorliegende, der gestützt auf § 311 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, jedenfalls ins Leere, ist doch die Abgabenbehörde zweiter Instanz schon ex lege (auch) zur Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide zuständig (u.a. UFS 28.10.2008, RD/0047-W/08; RD/0005-L/09; RD/0008-L/08).

Mit dem BGBl I Nr. 143/2006 wurde der Absatz 6 des § 276 BAO mit Wirksamkeit ab 12. August 2006 geändert, und dieser Bestimmung gleichzeitig ein Absatz 8 angefügt. Mit dem BGBl I Nr. 20/2009 wurden die Absätze 6 und 8 des § 276 BAO mit Wirksamkeit ab 26. März 2009 erneut modifiziert.

§ 276 Abs. 6 BAO idgF des BGBl I Nr. 20/2009 hat nunmehr auszugsweise folgenden Wortlaut: "Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält."

§ 276 Abs. 8 erster Satz BAO idgF des BGBl I Nr. 20/2009 bestimmt, dass "sowohl die Vorlage als auch die Vorlageerinnerung das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt lässt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 281."

Angesichts dieser Rechtslage hätte die Vorlage der Einkommensteuerberufung für 2009 an den Unabhängigen Finanzsenat daher mittels Vorlageerinnerung iSd. § 276 Abs. 6 BAO erwirkt werden können. Eine Umdeutung des gegenständlichen Anbringens vom 11. Februar 2011 in eine solche Vorlageerinnerung kommt nicht in Betracht, weil selbiges ausdrücklich als "Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO" bezeichnet wurde, und auch das Antragsvorbringen keinen Zweifel am Vorliegen eines Antrages iSd. § 311 Abs. 2 BAO lässt.

Aus den dargelegten Gründen war daher der Devolutionsantrag vom 11. Februar 2011 spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen.

Linz, am 15. Februar 2011