Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.02.2011, RV/0039-I/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 17. November 2010 gegen den Bescheid des FA vom 5. November 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Dezember 2009 versendete das Finanzamt an den späteren Berufungswerber das Formblatt KBG 1 samt Beilagen und forderte diesen damit auf, das von ihm im Jahr 2004 erzielte Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. In Reaktion auf diese Aufforderung teilte dieser mit Eingabe vom 23. Dezember 2009 mit, dass er nicht bereit sei, eine Rückzahlung zu leisten, da er weder im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter gelebt, noch "den Vorschuss des Kinderbetreuungsgeldes" bezogen habe.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 5. November 2010 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 mit € 484,26 festgesetzt, da die Mutter der gemeinsamen Tochter [Name] einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen habe und vom Bescheidadressaten die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden wären.

Mit Schreiben vom 17. November 2010 wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte aus, er teile mit, dass er nach seinen "Auskünften" nicht für die gesamte Zahlung aufkommen müsse. Er habe ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes Alimente an die Kindesmutter bezahlt. Das "erhöhte Kinderbetreuungsgeld" wäre ihr daher nicht zugestanden. Er müsse nicht für diesen Betrag aufkommen, weil er nicht Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes gewesen sei. Weiters wolle er mitteilen, dass er "zu diesem Zeitpunkt" nicht mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe.

Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG), und wurden - teilweise auch für frühere Zeiträume - rückwirkend novelliert. Die angeführten Gesetzesstellen beziehen sich somit auf die für das Jahr 2004 letztgültige Fassung des KBGG.

An Sachverhalt steht unbestritten fest, dass der allein stehenden Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger in den Jahren 2002 bis 2004 auf Grund der Bestimmungen des § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 4.866,18 ausbezahlt wurde. Für das Jahr 2002 wurde bereits eine Rückzahlung in Höhe von € 436,32 vorgeschrieben (vgl UFS 18.6.2010, RV/0495-I/09).

Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat im oben genannten Fall der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.

Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis zu maximal € 18.000,00) jährlich 3%. Unstrittig ist, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 ein für die Rückzahlung relevantes Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) in Höhe von € 16.141,89 erzielt hat.

Die Abgabe ist nach § 20 KBGG im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 21 KBGG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Demgemäß errechnet sich die Abgabe, was vom Berufungswerber auch nicht bestritten wird, der Höhe nach für das Jahr 2004 mit € 484,26.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst darauf, dass er Alimente bezahlt und mit der Kindesmutter "zu diesem Zeitpunkt" nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe.

Dazu ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250, der Zahlung des zivilrechtlich geschuldeten Unterhaltes keine Bedeutung für die Rechtsmäßigkeit der Rückzahlungsverpflichtung zugemessen hat, sodass dieses Argument der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Gleiches gilt für den behaupteten Umstand, dass kein gemeinsamer Haushalt mit der Kindesmutter geführt worden sei. Dieser Umstand ist nämlich dafür entscheidend, dass die Kindesmutter als allein stehend iSd § 11 Abs 1 KBGG anzusehen ist, was eine gesetzliche Grundlage für den Anspruch der Kindesmutter auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld darstellt (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG). Gerade daran anknüpfend normiert § 18 Abs 1 Z 1 KBGG die alleinige Rückzahlungsverpflichtung gegenständlich des Berufungswerbers, weshalb dieser Umstand ebenfalls nicht erfolgreich gegen die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides ins Treffen geführt werden kann.

Der bekämpfte Bescheid steht somit in Einklang mit den geltenden (einfach)gesetzlichen Bestimmungen und kann daher auch die undifferenzierte Bezugnahme auf dem Berufungswerber angeblich erteilte Auskünfte, nach welchen der Berufungswerber nicht für die "gesamte Zahlung" aufkommen müsse, zu keiner anderen Beurteilung führen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. Februar 2011