Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.02.2011, FSRV/0093-W/10

Zuständigkeit für die steuerlichen Belangen mit der Behauptung, gewerberechtlicher Geschäftsführer gewesen zu sein, bestritten. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit .a FinStrG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Josef Fasching als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen W.H., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 31. März 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. November 2005, SpS, nach der am 15. Februar 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I.) Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates, soweit dieser nicht auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens lautet, wie folgt abgeändert:

W.H. (Bw.) ist schuldig, er hat als der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. G-GmbH verantwortliche Geschäftsführer vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2-12/2001 in Höhe von € 35.509,00 und für 1-4/2002 in Höhe von € 16.045,00 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet und die geschuldeten Beträge auch nicht bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde bekannt gegeben.

Er hat hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, hat der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 400,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

II.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. November 2005, SpS, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe als der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. G-GmbH verantwortliche Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung vor Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2-12/2001 in Höhe von € 35.509,00 und für 1-4/2002 in Höhe von € 16.045,00 durch Nichtentrichtung bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 20.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 50 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Hingegen wurde das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen 1/2000-1/2001 gemäß § 136 FinStrG eingestellt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. sei vom 27. Jänner 2001 bis zur amtswegigen Löschung am 22. Juni 2004 der für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche Geschäftsführer der Fa. G-GmbH gewesen und habe danach als deren Liquidator fungiert.

Die Gründung der Gesellschaft sei am 22. Oktober 2000 durch eine offenbar in einem Naheverhältnis zum Bw. stehende Person, die auch sämtliche Geschäftsanteile gehalten habe, erfolgt. Am 23. Mai 2001 sei die steuerliche Erfassung der Gesellschaft beim Finanzamt Wien 6/7/15 erfolgt.

Nach dem Inhalt der Akten seien im Jahr 2001 weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden, sodass im Mai 2002 die Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung angeordnet worden sei, die die Zeiträume 1/2001-4/2002 umfasst habe.

Zu Beginn dieser Prüfung sei durch den damals ausgewiesenen Steuerberater Mag. A.H. am 16. Mai 2002 folgende Eingabe überreicht worden:

"GTS GmbH Steuernummer: XYSelbstanzeige gemäß § 29 FinStrG

In der Beilage übermitteln wir 12 Umsatzsteuervoranmeldungen und eine Jahreszusammenstellung der Umsatzsteuer 2001, aus der sich S 90.863,00 bzw. € 6.603,27 ergibt.

Auf ausdrücklichem Wunsch der Prüferin wurden die Unterlagen nicht vor Beginn der Prüfung der Finanzverwaltung übermittelt, sondern an den Beginn der Prüfung gesetzt und in Form dieser Selbstanzeige übergeben.

Mit vorzüglicher Hochachtung, A.H. "

Dazu habe die Prüferin festgestellt, eine laufende Buchhaltung für 2001 habe nicht existiert und die vorgelegten Aufzeichnungen wären vom Steuerberater nachgebucht worden. Es habe festgestellt werden müssen, dass die vom Bw. übergebenen Grundaufzeichnungen nicht mit der Verbuchung übereinstimmten und auch vorhandenes Kontrollmaterial in den Erlösen nicht erfasst gewesen sei. Die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen seien daher zu schätzen gewesen.

Die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2001 seien gerundet mit € 35.509,00, jene für 1-4/2002 mit € 16.045,10 festgesetzt worden. Diese Beträge seien auch in die Jahressteuerbescheide eingeflossen.

Im Jahr 2004 habe der Bw. erklärt, dass sämtliche Belege und Aufzeichnungen der Gesellschaft nach Löschung im Firmenbuch vernichtet worden seien.

Im Verfahren vor dem Spruchsenat liege eine Rechtfertigung des Bw. nicht vor, zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sei er unentschuldigt nicht erschienen.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, zumal dem Bw. als realitätsbezogenem, im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen, bekannt gewesen seien.

Die als Selbstanzeige bezeichnete Eingabe enthalte keine im § 29 Abs. 5 FinStrG erforderlich genannte Täterbezeichnung, sodass auf deren Inhalt nicht weiter einzugehen gewesen sei.

Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Die mit € 20.000,00 verhängte Strafe, bei deren Ausmessung auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG Bedacht genommen worden wäre, achte der Spruchsenat dem gesetzten Verschulden angemessen.

Diesen Strafzumessungserwägungen entspreche die an Stelle der Geldstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Kostenentscheidung beruhe auf der bezogenen Gesetzesstelle.

Die übrigen Ausführungen des Spruchsenatserkenntnisses beziehen sich auf die teilweise Verfahrenseinstellung und sind nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, weswegen deren Wiedergabe obsolet ist.

Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wurde dem Bw. erstmals wirksam am 22. März 2010 zugestellt. Mit dem am 31. März 2010 eingebrachten, als Gnadengesuch bezeichneten Schriftsatz bringt der Bw. vor, lediglich gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH gewesen zu sein und daher für die Abgabenmeldungen nicht verantwortlich gezeichnet zu haben. Dieses Vorbringen war inhaltlich als Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates anzusehen.

Der Bw. bringt weiters vor, die Buchhaltung sei kurze Zeit von Mag. A.H. , danach von Herrn H.G., Adresse2, erstellt worden.

2005 sei er obdachlos gewesen und eine Zustellung hätte nicht erfolgen können.

Bei der Fa. A.A. KEG sei er ebenfalls gewerberechtlicher Geschäftsführer gewesen.

Auch wüsste der Bw. nicht, Liquidator der Fa. G-GmbH gewesen zu sein. Auch wolle er vorbringen, dass Forderungen der Fa. G-GmbH nicht absichtlich nicht bezahlt worden wären, sondern dass keine Finanzmittel vorhanden gewesen seien. Das letzte halbe Jahr habe die Fa. G-GmbH keinerlei Umsätze erzielt, da Mitbewerber bei möglichen Kunden auftraten und jegliches Angebot unterboten hätten.

Daher weise der Bw. die Verantwortlichkeit seiner Person zurück.

Die Fa. W.H. habe er selbst zum Konkurs angemeldet. Auch hier habe er keinerlei Absicht gehabt, etwas vorsätzlich nicht zu bezahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Mit der gegenständlichen Berufung bringt der Bw. vor, nicht handelsrechtlicher, sondern lediglich gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH und für die Abgabenmeldungen nicht verantwortlich gewesen zu sein. Dieses Vorbringen widerspricht ganz eindeutig der Aktenlage des Steueraktes der GmbH und dem Stand des Firmenbuches, in welchem der Bw. ab 27. Jänner 2001 als (einziger) handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH eingetragen war. Er hatte die Geschäftsführung bis zur Konkursabweisung mangels Vermögen am 12. September 2003 und der damit verbundenen Auflösung der Gesellschaft inne.

Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH ist aus dem Firmenbuch nicht ersichtlich.

Aus dem am 23. Mai 2001 anlässlich der steuerlichen Erfassung der GmbH bei der Abgabenbehörde eingereichten Unterschriftsprobenblatt ist der Bw. als einziges zeichnungsbefugtes Organ der Fa. G-GmbH ersichtlich.

Er hat als verantwortlicher Geschäftsführer auch zwei im Steuerakt befindliche Vollmachten für die steuerlichen Vertreter (Mag. A.H. vom 20. April 2001 und Dr. O.M. WTHD GesmbH vom 27. Jänner 2003) sowie auch die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 am 28. April 2003 und die Umsatzsteuererklärung 2002 am 27. Jänner 2003 unterfertigt.

Auch ist der Bw. im Rahmen einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für die Zeiträume 8/2002-6/2003 (Niederschrift vom 14. Oktober 2003) als verantwortlicher Geschäftsführer der GmbH aufgetreten und hat nach dem Inhalt der Niederschrift das Buchhaltungsprogramm für die Prüferin geöffnet und mit ihr einen weiteren Termin vereinbart, welchen er allerdings nicht einhielt.

Weiters geht aus einem Bericht über die Außenprüfung der Fa. G-GmbH vom 19. August 2004 betreffend die Jahre 2001-2003 aus Textziffer 17 "Allgemeines" hervor, dass laut Auskunft des Geschäftsführers, nach Ablehnung des Konkurses mangels Masse am 12. September 2003 und Löschung der GmbH im Firmenbuch, sämtliche Belege und Aufzeichnungen vernichtet worden seinen.

Das Vorbringen des Bw., er sei lediglich gewerberechtlicher Geschäftsführer der GmbH gewesen, kann daher in Anbetracht des wiedergegebenen relevanten Akteninhaltes nur als reine Zweckbehauptung angesehen werden. Vielmehr hat der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer die steuerlichen Belange der Fa. G-GmbH sehr wohl tatsächlich, wenn auch mangelhaft, wahrgenommen.

Zweifelsfrei steht daher aufgrund der Aktenlage und des Ergebnisses einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung (Niederschrift vom 14. Juni 2002) fest, dass der Bw. als alleinverantwortlicher Geschäftsführer für die im gegenständlichen Finanzstrafverfahren betroffenen Monate 2-12/2001 und 1-4/2002 keine Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Die Besteuerungsgrundlagen mussten daher im Rahmen der genannten Prüfungshandlung im Schätzungswege ermittelt werden. Von der Prüferin wurde festgestellt, dass für das Jahr 2001 keine laufende Buchhaltung geführt wurde und die vorgelegten Aufzeichnungen vom Steuerberater nachgebucht wurden. Die Erlöse wurden in zu geringem Ausmaß verbucht und stimmten nicht mit den vom Geschäftsführer übergebenen Grundaufzeichnungen überein. Laut Kontrollmitteilungen erzielte Erlöse waren ebenfalls weder in den Büchern noch in den Aufzeichnungen erfasst. Für das Jahr 2002 war keine Buchhaltung vorhanden und es wurde der Prüferin auch kein Belegmaterial vorgelegt, sodass eine schätzungsweise Festsetzung in Anlehnung an das Jahr 2001 erfolgen musste.

Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren hat der Bw. keine konkreten Einwendungen gegen die Höhe der im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung festgesetzten Beträge an Umsatzsteuervorauszahlungen für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume vorgebracht. Aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates kann die aufgrund der vorgelegten Unterlagen und des vorhandenen Kontrollmaterials erfolgte Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Betriebsprüfung bedenkenlos in objektiver Hinsicht der Bestrafung zugrunde gelegt werden.

Im Bezug auf die subjektive Tatseite ist auszuführen, dass der Bw., welcher vor seiner Funktion als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH bereits in der selben Branche als Einzelunternehmer tätig war, zweifelsfrei Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen hatte. Dieses Grundwissen hat er auch vor dem Unabhängigen Finanzsenat bestätigt.

Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (die nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, kann trotz Vorliegens einer Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nur vom Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgegangen werden.

Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung konnte der Bw. für den Senat unwiderlegbar darlegen, dass er sich vorwiegend für die technischen Belange des Unternehmens gekümmert und sich hinsichtlich der Erstellung der Buchhaltung und Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen auf seine ehemalige Lebensgefährtin und Alleingesellschafterin der GmbH sowie auf die jeweils beauftragten Steuerberater verlassen habe, sodass ihm eine vorsätzliche Unterlassung der Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte (Hinweis auf § 98 Abs. 3 FinStrG). Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG konnte daher - auch entsprechend der Antragstellung des Amtsbeauftragten in der mündlichen Berufungsverhandlung - im Zweifel zugunsten des Bw. in subjektiver Hinsicht als nicht verwirklicht angesehen werden.

Im Rahmen eines an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichteten Gnadenansuchen vom 22. Dezember 2008 nannte der Bw. als Ursache für die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH den Umstand, dass Kunden aus verschiedensten Gründen Zahlungen für mängelfrei geleistete Aufträge nicht geleistet hätten, was letztendlich zum Konkurs geführt hätte. Er habe alle Lieferanten und Arbeitnehmer ausbezahlt, jedoch letztlich nicht das Geld gehabt, um auch die Behörden (WGKK, Finanzamt und SVA) zu bedienen. Dieses für den erkennenden Berufungssenat glaubhafte Vorbringen stellt inhaltlich eine geständige Rechtfertigung im Bezug auf die Nichtentrichtung der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlung dar, wobei Ursache und Motiv dafür die äußerst schwierige finanzielle Situation der GmbH, die letztendlich zum Konkurs führte, war.

Es besteht daher kein Zweifel daran, dass der Bw. in Kenntnis seiner Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen aus finanziellen Gründen deren Zahlung bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit unterlassen und somit eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Auch der unpräzise Einwand, die Fa. G-GmbH habe das letzte halbe Jahr keinerlei Umsätze erzielt, kann der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da Gegenstand dieses Verfahrens Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume bis April 2002 sind und der Bw. als Geschäftsführer bis zur Konkursabweisung mangels Vermögen am 12. September 2003 fungierte.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. zu berücksichtigen sind.

Bei der Strafbemessung sah der Unabhängige Finanzsenat mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., seine vor dem Berufungssenat an den Tag gelegte inhaltlich geständige Rechtfertigung sowie sein Handeln aus einer von ihm nicht verschuldeten wirtschaftlichen Notsituation heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, als erschwerend hingegen die oftmalig aufeinander folgenden Tatentschlüsse über einen Zeitraum von 15 Monaten an.

Als weiterer und gewichtiger Milderungsgrund ist im gegenständlichen Fall der Umstand zu berücksichtigen, dass die gegenständlichen Taten bereits lange Zeit zurück liegen und der Bw. sich zwischenzeitlich wohl verhalten hat.

Nicht zu Gunsten des Bw. kann im gegenständlichen Fall der Milderungsgrund der überlangen, von ihm nicht verschuldeten Verfahrensdauer zugrunde gelegt werden, da er nach der Aktenlage in Kenntnis des anhängigen Finanzstrafverfahrens war und der Abgabenbehörde Änderungen seiner Zustelladresse nicht bekannt gegeben und so auch eine Zustellung des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates bis März 2010 verhindert hat.

Aufgrund der nunmehr äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. nach Abschluss eines Privatkonkurses (Monatsgehalt als Arbeiter in Höhe von € 1.400,00, wovon im Privatkonkurs € 988,00 an die Gläubiger bzw. an Unterhaltszahlungen zu leisten sind, Gesamtverbindlichkeit von mehr als € 100.000,00) und seiner Sorgepflichten für drei Kinder und unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe konnte mit einer Strafherabsetzung auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu vollziehende und nunmehr nach unten angepasste Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Einer weiteren Strafherabsetzung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, bei nicht erfolgter Schadensgutmachung mit einer weitergehenden Strafmilderung vorzugehen.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1p FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, war aus Anlass der Berufung der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses auf € 400,00 (statt bisher € 363,00) zu erhöhen. Die Bemessung der Kosten des Strafverfahrens ist vom Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 FinStrG nicht erfasst (vgl. VwGH vom 24.1.1956, Slg 1736/54 und Kommentar Fellner, Rz. 12 zu § 161 FinStrG, sowie Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung", Rz. 23 zu § 161 FinStrG).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Februar 2011