Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 16.02.2011, ZRV/0260-Z3K/09

Vermischung von Gasöl

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0261-Z3K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vom 13. November 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 27. Oktober 2009, Zl. X, betreffend Mineralölsteuer 1995 und Säumniszuschlag entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Spruchbestandteil

"Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen."

durch den Satz

"Der Berufung wird stattgegeben und der Bescheid vom 1. August 2009, Zl. Y, aufgehoben."

ersetzt wird.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt B schrieb der Beschwerdeführerin (Bf) mit Bescheid vom 1. August 2009 eine Mineralölsteuer in Höhe von EUR 4.164,00 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von EUR 83,28 zur Entrichtung vor, weil sie laut Spruch am 23. Jänner 2009 anlässlich einer Lieferung an die Firma C in Adresse verbotswidrig 12.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt haben soll, ohne dafür die entsprechende Steueranmeldung abzugeben. In der Begründung führt das Zollamt nach Darlegung der Rechtsgrundlagen dazu aus:

"Im vorliegenden Fall haben Ermittlungen des Zollamtes B ergeben, dass die Firma A ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2009 anlässlich der Lieferung an die Fa. C (siehe Lieferschein 0000000 vom 23.1.2009) ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und somit an die vorhin genannte Firma in Adresse abgegeben hat. Durch die Befüllung der Firmentankanlage bei dieser Lieferung in der Menge von 5017 Liter wurde auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge (lt. Aussage von Frau C war im Tank eine Dieselmenge von etwa 6000-7000 Liter, eher jedoch mehr - seitens des Zollamtes Klagenfurt Villach wurde daraufhin die Gesamtmenge von 12000 Liter als Bemessung angenommen) mit dem gelieferten ohne Bewilligung hergestellten Gasöl vermischt, was schlussendlich eine Zumischung von 2 % Vol. von steuerbegünstigtem zu nicht steuerbegünstigtem Gasöl in der Firmentankanlage ergab. Der Vermischungsgrad wurde durch die Analyse der technischen Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung in Wien festgestellt.

Eine Vermischung durch die Fa. C kommt nicht in Betracht, da diese keine gekennzeichneten Gasöle (Heizöl) benötigt. Eine weitere Prüfung der durch die Fa. A durchgeführte Lieferung an die Fa. C ergab, dass bei der Liefermenge von 16115 Liter Diesel (2.3.2009, NR000000) keine Zumischung von gekennzeichneten Gasöl vorliegt.

Daher ist bei so genannten gemischten Lieferungen (HEL und Diesel) davon auszugehen, dass durch unsachgemäße Handhabung durch den Fahrer der An diese Vermischung durchgeführt wurde.

Außerdem wurden neben der Heizölmenge zur Auslieferung 4.999 Liter Diesel geladen, abgegeben wurden jedoch 5.017 Liter, was alleine schon die Übertretung des § 26 MinStG nachweist."

Die frist- und formgerecht eingebrachte Berufung vom 19. August 2009 hatte keinen Erfolg. Sie wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 27. Oktober 2009 mit zum Erstbescheid inhaltlich übereinstimmenden Erwägungsgründen als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 13. November 2009 legte die A-GmbH gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Im Wesentlichen bestreitet die Bf, im Zuge der Lieferung vom 23. Jänner 2009 an die Firma C auch steuerbegünstigtes Gasöl geliefert zu haben und weist darauf hin, dass dieses Unternehmen auch von anderen Lieferanten bedient wird.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Zollamt B ist erkennbar davon ausgegangen, dass sich am 23. Jänner 2009 nach der Befüllung des Dieseltanks der Firma C durch die A-GmbH 12.000 Liter Gasöl im Tank befunden haben. Laut Aktenlage erfolgte am 4. Februar 2009 durch Organe der belangten Behörde eine Probenziehung von diesem Tank. Im korrespondierenden ETOS-Untersuchungsbefund zu Geschäftszahl Z vom 11. März 2009 schreibt die Technische Untersuchungsanstalt, die Untersuchungsergebnisse zeigten das Vorliegen einer Mischung von 2 Volumsprozent steuerbegünstigtem und 98 Volumsprozent nicht steuerbegünstigtem Gasöl.

Geht man nun, wie die belangte Behörde, davon aus, dass die Verunreinigung bzw Vermischung im Tank am 23. Jänner 2009 stattgefunden hat, hätten im Rahmen der Befüllung, bei einem angenommenen Gesamtinhalt von 12.000 Litern nach der Befüllung, mindestens 240 Liter steuerbegünstigtes Gasöl (2% von 12.000) zugeführt werden müssen. Aus dem gesamten Akteninhalt ergibt sich jedoch kein Hinweis darauf, dass eine derart hohe Menge am 23. Jänner 2009 von der Bf eingefüllt worden wäre. Zwar ist zwischen der im Tankfahrzeug geladenen Menge an Diesel (4.999 Liter) und der abgegebenen (5.017 Liter) eine Diskrepanz von 18 Litern festzustellen. Diese erklärt jedoch keinesfalls den hohen Anteil an steuerbegünstigtem Gasöl im Tank der Firma C im Zeitpunkt der Probenziehung. Auch ist nicht erwiesen, dass es sich bei den 18 Litern Mehrabgabemenge um steuerbegünstigtes Gasöl gehandelt hat. In Anbetracht der Fakten erweist sich die Begründung des Zollamtes B, die A-GmbH habe am 23. Jänner 2009 anlässlich einer Lieferung an die Firma C in Adresse verbotswidrig 12.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt, als nicht stichhaltig.

Zum Spruch der vorliegenden Entscheidung:

Außer in den Fällen des Abs 1 hat gemäß § 289 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Will die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz die erstinstanzliche Abgabenvorschreibung ersatzlos beseitigen, dann muss sie in Stattgebung der Beschwerde den Spruch der vor ihr angefochtenen Berufungsvorentscheidung dahingehend ändern, dass der erstinstanzliche Abgabenbescheid gegenüber der Partei ersatzlos aufgehoben werde (sinngemäß VwGH vom 18.10.2007, 2006/16/0108). Da die Abgabenvorschreibung vom 1. August 2009 nach Ansicht des UFS aus den oben dargelegten Gründen nicht aufrechtzuerhalten ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. Februar 2011