Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.02.2011, RV/0057-I/11

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 20. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 5. November 2010 (zugestellt am 2. Dezember 2010) betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Dezember 2009 übermittelte das Finanzamt dem potentiell Rückzahlungsverpflichteten das amtliche Formular KBG 1 und forderte diesen auf, sein Einkommen gem § 19 Abs 2 KBGG für das Jahr 2004 zu erklären. Dieser Aufforderung wurde trotz nachweislicher Zustellung nicht entsprochen.

In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 5. November 2010, nachweislich zugestellt am 2. Dezember 2010, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 fest. Basis für die Berechnung der Höhe der Abgabe war das sich aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 ergebende Einkommen. Daraus errechnete sich die Abgabe des Jahres 2004. Die Begründung des Bescheides für das Jahr 2004 lautete:

"Für Ihr Kind ... wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten."

Mit Berufung vom 20. Dezember 2010 wendete sich der nunmehr zur Rückzahlung Verpflichtete gegen den Bescheid vom 5. November 2010 und verwies auf seine Berufung betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist an Sachverhalt davon auszugehen, dass der Mutter des gemeinsamen Kindes [Name] in den Jahren 2002 bis 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 4.726,80 ausbezahlt wurde.

Über die Bescheide betreffend die Rückzahlungsverpflichtung der Jahre 2002 und 2003 wurde mit Entscheidung UFS 1.2.2011, RV/0579-I/10, bereits zweitinstanzlich abgesprochen und den Berufungen keine Folge gegeben. Auf die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Berufung wurde seitens des Einschreiters verwiesen, ohne zusätzliche neue Einwendungen zu erheben.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgte auch im Jahr 2004 auf Basis der Anspruchsberechtigung nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG, somit an eine alleinstehende Mutter.

Die Kindesmutter erfüllte auch im Jahr 2004 die Voraussetzungen als Alleinstehende (§ 11 Abs 1 iVm § 13 KBGG), da sie nicht verheiratet und auch nicht mit dem Berufungswerber an der selben Adresse gemeldet war. Die Kindesmutter verfügte im Streitjahr nach wie vor zusammen mit ihren Kindern über eine Unterkunft in einem anderen Ort als der Berufungswerber. Aus der Veranlagungserklärung des Berufungswerbers geht durch die Beantragung des Unterhaltsabsetzbetrages für alle seine vier Kinder klar hervor, dass die Kinder (und damit auch die Kindesmutter) nicht seinem Haushalt zugehörig waren. Korrespondierend dazu die Angaben der Kindesmutter in deren Veranlagungserklärung. Somit ist für die nunmehr entscheidende Behörde zweifelsfrei davon auszugehen, dass der Berufungswerber im Streitjahr mit der Mutter von [Name] nicht in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebte und daher eine Meldung an der selben Adresse nach den Vorschriften des Meldegesetzes auch nicht vorzunehmen gewesen wäre.

Aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ergibt sich weiters unzweifelhaft, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 ein Einkommen in Höhe von € 18.455,58 erzielt hat.

§ 18 Abs 1 Z 1 KBGG normiert, dass der Elternteil des Kindes (gegenständlich der Berufungswerber), wenn an den anderen Elternteil (gegenständlich die Kindesmutter) ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Die Rückzahlung ist eine Abgabe iSd § 1 BAO (§ 18 Abs 3 KBGG).

Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 18.000,00 (bis zu € 22.000,00) 5% dieses Einkommens.

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe (höchstens) im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Aus dem Zusammenhalt dieser Gesetzesbestimmungen ergibt sich die Höhe der mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Abgabe und steht dieser in Einklang mit der bestehenden Gesetzeslage.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Entscheidung UFS 1.2.2011, RV/0579-I/10, verwiesen, welche auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben werden.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Februar 2011