Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 02.02.2011, RV/0927-G/07

Dienstwohnung als Sachbezug

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0069 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 19.12.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Dr. Raimund Brandl und Mag. Julia Karner, im Beisein der Schriftführerin Monika Holub, über die Berufung des Bw., vom 23. Juli 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10. Juli 2007, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO, von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO, jeweils für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2006, nach der am 2. Februar 2011 in Wien durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird, soweit sie sich gegen die Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen richtet, als unzulässig zurückgewiesen, im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der beim Berufungswerber im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ unter anderem festgestellt, dass drei namentlich genannten Dienstnehmern eine Dienstwohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden war und dass diese drei Dienstnehmer auch keine Heizungskosten zu bezahlen hatten. Der Prüfer erblickte darin einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und setzte dafür den mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen festgesetzten so genannten "Sachbezugswert" fest und berechnete dafür Abgabennachforderungen.

Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und nahm mit den nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheiden den Berufungswerber (auch) für diese Abgabennachforderungen in Anspruch.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber unter Hinweis auf diese drei namentlich genannten Dienstnehmer aus:

"Begehren: Die Werte wurde infolge der Aussenprüfung mit den tatsächlichen Werten der oben erwähnten DN zu hoch berechnet und geschätzt.

Begründung

Der DN M. T. war als AN von 06.04.2004 bis 05.03.2006 beschäftigt, wobei für diesen Dienstnehmer keine KV herangezogen wird und keine SZ anfallen. Seine Gehälter sind .... .

Der DN A. S. ist seit 13.02.2006 als AN wobei für diesen DN keine KV und SZ relevant sind. Seine Gehälter sind ... .

Der DN H. A. ist seit 1.3.2001 als AN beschäftigt wobei für diesen DN keine KV und SZ relevant sind. Seine Gehälter sind ... .

Durch die Prüfung wurden diese DN wie Angestellte lt. KV Handelsgewerbe und die auch dazu berechneten Sachbezüge für den Wohnungsaufwand berechnet und geschätzt."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2007 hat das Finanzamt diese Berufung mit eingehender Begründung zur Nachforderung an Lohnsteuer, DB und DZ abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz führt der Berufungswerber aus:

"Der bekämpfte Bescheid weicht, ohne mir Ergebnisse eines allfälligen Ermittlungsverfahrens (...), ab. Die Bescheidbegründung fehlt zur Gänze / ist für mich weder ausreichend noch verständlich."

In der am 2. Februar 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde eingehend erläutert, dass Einwendungen gegen die Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen im gegenständlichen Verfahren nicht zielführend sein können.

Auch wurde die Richtigkeit der vom Finanzamt zu Grunde gelegten Lohnauszahlungen außer Streit gestellt.

Zum Ansatz eines Sachbezugs für die den Ann zur Verfügung gestellte Wohnung wird eingewendet, dass diese im Wesentlichen deren Versorgung diene. Es wird über Nachfrage aber ausdrücklich bestätigt, dass die Wohnung nur deshalb zur Verfügung gestellt wird, weil der jeweilige An beim Verein beschäftigt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat mit den in Streit gezogenen (Sammel-)Bescheiden nur Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) festgesetzt, nicht aber auch Sozialversicherungsbeiträge. Einwendungen gegen die Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen sind daher in diesem Verfahren unzulässig, weshalb die Berufung in diesem Punkt zurückgewiesen werden musste.

In der Sache ist festzustellen, dass die Vorschreibungen des Finanzamtes ausschließlich auf den vom Berufungswerber ausgezahlten Barlöhnen, deren Höhe im Verfahren außer Streit gestellt wurde, und dem Wert der den Imamen zur Verfügung gestellten Wohnung beruhen.

Dazu muss auf § 15 Abs. 1 EStG 1988 hingewiesen werden, wonach Einnahmen im einkommensteuerrechtlichen Sinn nicht nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten Geld zufließt, sondern auch dann, wenn geldwerte Vorteile zufließen.

Es steht im gegenständlichen Fall fest, dass den beim Berufungswerber als Arbeitnehmer beschäftigten Imamen eine Wohnung nur deshalb unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, weil sie beim Berufungswerber beschäftigt sind. Damit handelt es sich dabei ohne jeden Zweifel um einen Vorteil der An. aus ihrem Dienstverhältnis zum Berufungswerber.

Das Finanzamt hat daher den Wert des Vorteils zu Recht als lohnsteuerpflichtig behandelt und zu Recht dem DB und dem DZ unterworfen.

Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 2. Februar 2011