Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.02.2011, RV/0024-I/11

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 27. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 5. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009, nachweislich zugestellt durch Hinterlegung am 17. Dezember 2009, wurde das amtliche Formular KBG 1 samt Beilagen an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten versendet. Dieser kam seiner Verpflichtung zur Einreichung der in Rede stehenden Abgabenerklärung trotz dieser Aufforderung nicht nach.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 5. November 2010, nachweislich zugestellt am 3. Dezember 2010, eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 537,06 festgesetzt. Ebenfalls wurde ausgeführt, dass ein Betrag von € 3.656,46 noch zur (späteren) Rückzahlung aushafte.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, die Rückzahlungspflicht werde derzeit vom VfGH geprüft und erscheine es äußerst bedenklich, dass die Kindesmutter einen Vertrag zu Lasten Dritter eingehe. Im Übrigen sei die Kindesmutter zwischenzeitlich verstorben und wäre die gemeinsame Tochter während der Woche bei einer Pflegemutter untergebracht, wofür er monatlich an Pflegekostenersatz € 300,00 zu bezahlen habe; am Wochenende würde sie bei ihm leben.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall bestreitet der Berufungswerber nicht, dass das Finanzamt den entscheidungswesentlichen Sachverhalt richtig festgestellt hat und der bekämpfte Bescheid den geltenden (einfach)gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Auch der Unabhängige Finanzsenat kann diesbezüglich keine Gründe erkennen, die eine Aufhebung des bekämpften Bescheides rechtfertigen würden.

Er wendet jedoch ein, dass verfassungsrechtliche Bedenken bestehen würden.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art 18 Abs 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat. Zur Beurteilung der Verfassungskonformität einzelner gesetzlicher Regelungen ist der Unabhängige Finanzsenat nicht legitimiert.

Der Berufungswerber ist in Kenntnis davon, dass der Verfassungsgerichtshof bereits mit der Angelegenheit befasst ist. Dieser hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl I Nr 103/2001, eingeleitet. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die, sollte der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte als gegeben erachten, die Rechtswirkungen des Erkenntnisses durchschlagen.

Hinsichtlich der Ausführungen des Berufungswerbers zu seinen Sorgepflichten ist anzumerken, dass die Festsetzung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld unbeachtet derartiger Umstände zu erfolgen hat und ist der Berufungswerber auf die Möglichkeit der Nachsicht gem § 236 BAO hinzuweisen. Die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb dem Unabhängigen Finanzsenat - der sich in seiner Entscheidung auf die "Sache" und somit auf den Spruch des bekämpften Bescheides zu beschränken hat - ein Aufgreifen dieser Ausführungen nicht möglich ist.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Februar 2011