Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.02.2011, RV/2963-W/09

Aussetzungsantrag nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn SL, vom 22. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 1. Juli 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juli 2009 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass seine Berufung vom 22. Mai 2009 wegen der fristgerechten Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz am 24. Juli 2009 von der Einbringung dieses Antrages an wiederum als unerledigt gelte, wobei die Wirkungen der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2009 gemäß § 276 BAO bis zur abschließenden Berufungserledigung erhalten blieben.

Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und einen neuen Bescheid zu erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 28. Jänner 2009 die Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von € 10.011,13 bewilligt, deren Ablauf mit Bescheid vom 23. April 2009 aufgrund des Ergehens der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09, verfügt wurde. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 2010, 2009/13/0098, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Da als Folge der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof somit der Ablaufbescheid und der Aussetzungszinsenbescheid aufzuheben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 212a Tz 36) sind, ist die Einhebung der antragsgegenständlichen Abgaben bereits wiederum aufgrund des Bescheides vom 28. Jänner 2009 ausgesetzt, sodass eine neuerliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht möglich ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Februar 2011