Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.02.2011, ZRV/0196-Z3K/06

Altlastenbeitrag für mineralische Baurestmassen

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0014-Z3K/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 30. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Mai 2006, GZ. 7, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem Bf. wurde mit Bescheid der Gemeinde F. vom 25. Februar 2004, Zl. 131-9/13-2004, die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von zwei auf den Grundstücken Nr. .280 und .156, EZ 387, KG A., befindlichen Stallgebäuden erteilt. Am 13. April 2004 stellte der Bausachverständige der Gemeinde F. fest, dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind.

Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im Ausmaß von ca. 1,8 ha auf den Grundstücken 815/1, 815/2, 818, 820, .156, .280 und .281 der KG A. . Die Geländeanhebung betrug bei einem Schüttvolumen von ca. 36.000 m³ im Mittel 2,0 m. Nähere Details dieser Geländeanpassung sind dem Wasserrechtsbescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2005, GZ. FA13A-31.00 P 3-05/62, zu entnehmen. Dieser Bescheid weist auch auf die Notwendigkeit zur Verlegung der Gemeindestraße, wie in dem im Akt mehrfach einliegenden Plan dargestellt, hin und merkt dazu an, dass die aus dem Abbruch der Stallgebäude verbliebenen mineralischen Baurestmassen zu diesem Zweck bereits in diesem Bereich zur Untergrundbefestigung eingebaut worden sind. Darüber hinaus wurde angemerkt, dass diese Schüttung im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes als eine Geländeanhebung im Bauland bzw. im Freiland angrenzend an ein bestehendes Bauland anzusehen sei und daher eine Behandlung nach dem Steiermärkischem Baugesetz (bewilligungspflichtig bzw. anzeigepflichtig, wenn alle angrenzenden Nachbarn die Zustimmung erteilt haben) erforderlich wäre.

Mit Schreiben vom 29. April 2004, GZ. 612/2004, bestätigt der Bürgermeister der Gemeinde F. dem Bf. gegenüber, dass dieser mündlich beantragt habe den unmittelbar am Wohnhaus vorbeiführenden Gemeindeweg "B." um etwa 30 bis 70 m in südlicher Richtung zu verlegen, wobei der künftige Trassenverlauf über jene Stellen führen soll, an denen seinerzeit die Wirtschaftsgebäude errichtet waren.

Mit Schreiben vom 13. April 2006, GZ. 612/2006 bestätigt der Bürgermeister der Gemeinde F., dass es sich bei der Verlegung des Gemeindeweges "B. " um eine anzeigepflichtige Baumaßnahme handle. Der Bf. sei dieser Anzeigepflicht fristgerecht nachgekommen. Eine gesonderte straßenrechtliche Bewilligung sei für dieses Bauvorhaben mit geringem Umfang nach § 47 Abs. 2 Steiermärkischem Landesstraßen-Verwaltungsgesetz nicht erforderlich. Darüber hinaus liege eine konkrete Planung bzw. eine Übereinkunft mit der Gemeinde über die Trassenverlegung bereits vor.

Mit Eingabe an den Gemeinderat der Gemeinde F. vom 1. Mai 2008 beantragte der Bf. die bestehende Gemeindestraße im Bereich seines Wohnhauses, C., aufzulassen und mit der von ihm errichteten Umfahrung (Verlegung der Gemeindestraße lt. beiliegendem Plan) auszutauschen. Die neue Trasse sei im Sommer 2006 in groben Zügen errichtet und im November 2006 von der Fachabteilung 18D des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung überprüft worden. Die dabei angeführten Auflagen (einbetonieren der Durchlässe, Humusierung und Begrünung der Böschung) seien erfüllt worden.

Mit Beschluss des Grundbuchgerichtes M. vom 13. Jänner 2011, TZ 2468/2010, ist dieser Wegabtausch grundbücherlich durchgeführt worden. Demnach wurde die neue Trasse wie im Trassenplan ersichtlich unter anderem über die vormaligen Grundstücke .156, .280 (abgebrochenen Wirtschaftgebäude) und .281 sowie über die Grundstücke 815/1, 815/2, 818 und 820 der KG A. geführt.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 17. März 2006, GZ. 700/6578/6/2004, ist dem Bf. wegen der Verfüllung von Geländeunebenheiten mit Abfällen i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z. 3, § 6 Abs.1 Z. 1 lit. a und § 7 Abs. 1 Z. 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) und § 201 BAO für das 2. Quartal 2004 ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 10.713,60, gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 214,27 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 214,27 zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Verfüllung der Baurestmassen mangels Vorliegens einer Trassenplanung für die zu verlegende Straße nicht von einer zulässigen Baumaßnahme im Sinne des Ausnahmetatbestandes des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG auszugehen war. Darüber hinaus wurde vom Zollamt entgegen der im Abbruchbescheid genannten Abbruchmenge von 616 Tonnen mineralischer Baurestmassen eine Menge von 1.488 Tonnen ermittelt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 13. April 2006 fristgerecht Berufung erhoben und die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mengenfeststellung des Zollamtes falsch sei und unter Vorlage einer "Überschlägigen Massenermittlung" eines Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen dargelegt, dass kein Grund bestehe, von der, in der Abbruchbewilligung genannten Menge von 616 t mineralischen Abbruchmaterials abzuweichen. Darüber hinaus sei die Schüttung im Bereich der zu verlegenden Gemeindestraße mit näher bezeichnetem Wasserrechtsbescheid vom 9. November 2005 bewilligt und den Bestätigungen der Gemeinde X vom 29. April 2004 und vom 13. April 2006 zu entnehmen, dass alle in Frage kommenden Bestimmungen eingehalten worden sind und damit die Abgabenfreiheit für eine "Übergeordnete Baumaßnahme" gegeben wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Mai 2006, GZ. 700000/07131/2006, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Altlastenbeitrag auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 616 t Baurestmassen mit € 4.435,20 sowie der Verspätungszuschlag und der Säumniszuschlag mit jeweils € 88,70 festgesetzt. Im Übrigen wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass für eine Beitragsfreiheit die gesamte Menge an Baurestmassen ausschließlich für die übergeordnete Baumaßnahme Verwendung finden müsse, im gegenständlichen Fall ein von der Gemeinde festgelegter und genehmigter Trassenplan aber nicht vorgelegen habe und damit ausschließlich eine Geländeverfüllung bzw. Geländeanpassung vorgenommen worden sei. Auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2001, GZ. 2000/07/0088, wonach die Bereithaltung von Abfällen zur Geländeverfüllung oder Geländeanpassung in Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG nur dann den in dieser Gesetzesbestimmung enthaltenen Ausnahmetatbestand verwirklichen könne, wenn die Durchführung dieser Baumaßnahme in naher Zeit bevorstehe, wurde hingewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 30. Mai 2006 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass die Baurestmassen nicht großflächig im Gelände, sondern vielmehr gezielt im Bereich des zukünftigen Gemeindeweges eingebracht worden seien. Ein detaillierter Trassenplan sei im Einvernehmen mit der Gemeinde im wasserrechtlichen Verfahren vorgelegt und mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2005, GZ. FA 13A-31.00 P 3-05/62, bewilligt worden. Über die zeitliche Abfolge der Gemeindestraßenverlegung habe nie Unklarheit bestanden und werde diese noch im Sommer 2006 realisiert. Aus technischer Sicht sei ein Zuwarten von ein bis zwei Jahren bei der Straßenverlegung zu empfehlen, da im Bereich der Schüttung anfangs eventuelle Setzungen möglich wären.

Am 2. Februar 2011 wurde im Rahmen eines Ortsaugenscheines festgestellt, dass der neue Trassenverlauf der Gemeindestraße im Bereich des Wohnhauses des Bf. wie in dem im Akt einliegenden Plan erstellt worden ist. Die Straße weist eine mittlere Breite von ca. 3 m auf. Die Länge des neuen Trassenstückes beträgt ca. 150 m. Zum Bewilligungsverfahren der Trassenänderung verwies der Bf. auf eine mündliche Anzeige des Bauvorhabens und die beiden schon mehrfach genannten Bestätigungen der Gemeinde A. sowie auf den Grundbuchsbeschluss des Bezirksgerichtes M. vom 13. Jänner 2011. Zur Errichtung der neuen Trasse gab der Bf. an, die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen in der vor dem Wohnhaus gelegenen Geländemulde - diese Geländemulde lag im Bereich zwischen den beiden Weggabelungen von neuer und alter Trasse - im Bereich der beabsichtigten Neutrassierung eingebracht zu haben. Die gesamte Geländemulde wurde dabei neben den Bausrestmassen mit ca. 36.000 m³ Oberboden verfüllt. Bei der Errichtung der neuen Straße im Jahr 2006 wurde dieser Oberboden im Bereich des neuen Trassenverlaufs mindestens einen halben Meter abgehoben. In den Unterbau der Straße wurden danach mindestens 60 oder 70 cm Schotter ein- bzw. aufgebracht. Der Weg wurde zum Zwecke der Verdichtung des Materials zwei Jahre so belassen und dann im Jahr 2008 fertig gestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung unterliegen dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder - anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen).

Gemäß § 4 Z. 3 ALSAG ist Beitragsschuldner derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 ALSAG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

Gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt.

Gemäß § 2 Abs. 5 Z. 1 lit. a ALSAG gelten nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen.

Gemäß § 2 Abs. 6 ALSAG sind Baurestmassen im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2).

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Gemäß § 201 BAO kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs. 2 Z. 3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird.

Die belangte Behörde ist zutreffend davon ausgegangen, dass die in Rede stehenden mineralischen Baurestmassen als Abfall im Sinne des ALSAG anzusehen sind. Dies deshalb, weil nach § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSAG zwar die einer Wiederverwendung dienenden Abfälle nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten, allerdings mit der gerade im vorliegenden Fall gegebenen Ausnahme der Verfüllung von Geländeunebenheiten bzw. des Vornehmens von Geländeanpassungen. Unter Geländeverfüllungen oder -anpassungen im Sinn des § 2 Abs.5 Z.1 ALSAG sind, wie sich aus § 3 Abs.1 Z.2 ALSAG ergibt, beispielsweise auch Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente zu verstehen

Es bleibt daher zu prüfen, ob die Verfüllung der gegenständlichen Baurestmassen unter den Befreiungstatbestand des § 3 Abs.1 Z.2 ALSAG zu subsumieren ist. Dieser Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) kann nämlich nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. vorliegen. Dem Gesetzgeber des ALSAG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173). Aus dem engen Zusammenhang den der Gesetzgeber zwischen der Verfüllung und der übergeordneten Baumaßnahme hergestellt hat, ergibt sich, dass die übergeordnete Baumaßnahme zur Verwertung/Verwendung des Abfalls gehört und auch für diese allenfalls erforderliche Bewilligungen, Anzeigen oder Nichtuntersagungen vorliegen müssen.

Diesen engen Zusammenhang zwischen Verfüllung und übergeordneter Baumaßnahme spricht der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, GZ. 2000/07/0088, an. wenn er die Bereithaltung von Abfall zur Geländeverfüllung oder -anpassung in Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG nur dann verwirklicht sieht, wenn die Durchführung dieser Baumaßnahme in naher Zeit bevorsteht und nicht erst in einigen Jahren verwirklicht wird. Zu diesem Normenverständnis gelangt der VwGH mit einer logisch-systematischen Auslegung des § 3 Abs. 1 ALSAG. So sollen nach dieser Gesetzesbestimmung nicht nur das langfristige Ablagern (Z. 1), sondern bereits das bloße Lagern von Abfällen (Z. 3) - das ist nach § 2 Abs. 7 leg. cit. das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese für eine Behandlung (ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung) bereitgehalten oder vorbereitet werden - dem Altlastenbeitrag unterliegen. Schon daraus ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Bereithaltung von nicht für eine stoffliche oder thermische Verwertung vorgesehenen Abfällen der Beitragspflicht nach dem ALSAG zu unterwerfen. Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. kein Hinweis darauf, dass bereits die bloße Absicht, in mehreren Jahren mit Abfällen eine Geländeverfüllung vorzunehmen, die Anwendungsvoraussetzungen dieser Gesetzesbestimmung erfüllen könnte. Schließlich liefe es auch dem mit dem ALSAG verfolgten Gesetzeszweck zuwider, die Möglichkeit zu schaffen, durch Hinweis auf einen allenfalls erst in vielen Jahren oder Jahrzehnten zu realisierenden zulässigen Verwendungszweck des Abfalls einer Beitragspflicht zu entgehen.

Entscheidungsrelevant ist damit einerseits die Frage, ob die eingebrachten Baurestmassen im Zusammenhang mit der Neutrassierung des Gemeindeweges eine konkrete bautechnische Funktion im Sinne des Befreiungstatbestandes des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG erfüllen und andererseits die Frage ob es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, wobei dies nicht nur voraussetzt, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. vorliegen.

Schon die offensichtliche Verwendung der Baurestmassen lässt den Unabhängigen Finanzsenat bezweifeln bzw. verneinen, dass diese eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit der Neutrassierung der Gemeindestraße erfüllen. Die aus dem Abbruch der beiden Stallgebäude stammenden Baurestmassen wurden im Frühjahr 2004 für die Aufschüttung der Geländemulden, über die auch die neutrassierte Gemeindestraße führt, verwendet. Einem Aktenvermerk des Bausachverständigen der Gemeinde F. vom 13. April 2004 ist dazu zu entnehmen, dass die mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet wurden und die Oberfläche mit vorhandenem Humus überdeckt und begrünt wird. Dazu ist weiters anzumerken, dass, wie auch dem Wasserrechtsbescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2005, GZ. FA13A-31.00 P 3-05/62, zu entnehmen ist, im Bereich der neu trassierten Straße eine Geländeanhebung im Ausmaß von 2 m auf einer Fläche von ca. 1,8 ha mit einem Schüttvolumen von ca. 36.000 m³ vorgenommen wurde. Als Schüttmaterial durfte dabei ausschließlich abgetragener Humus und nicht verwendbares Material aus dem Betrieb der Nassbaggerung verwendet werden. Mit der tatsächlichen Errichtung der neuen Gemeindestraße wurde nach Angaben des Bf. im Jahr 2006 begonnen. Diese Angaben decken sich auch mit der Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 13 April 2006, wonach die Trassenverlegung noch im Sommer 2006 stattfinden sollte. Die konkrete bautechnische Ausgestaltung der Trasse erfolgte durch die Abhebung von mindestens einem halben Meter Oberboden und der Aufbringung von 60 bis 70 cm Schotter. Die Fertigstellung erfolgte im Jahr 2008. Die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen befinden sich nach den Angaben des Bf. unter dem vorgenannten Schotterbereich.

Der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG ist, wie sich aus der beispielsweisen Aufzählung ergibt, erfüllt, wenn die Verfüllung von Abfällen der Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaues für eine Straße dient. Der Unterbau der neu errichteten Straße wurde aber nicht mit den gegenständlichen Baurestmassen, sondern vielmehr durch eine Schüttung von 60 bis 70 cm Schotter errichtet. In der ursprünglichen, bereits im Jahre 2004 vorgenommenen Verfüllung der Geländemulden - wenn auch im Bereich der geplanten Straße - kann keine übergeordnete Baumaßnahme erblickt werden, die bloße Anhebung des Geländeniveaus an sich erfüllt keine konkrete bautechnische Funktion.

Wie schon oben ausgeführt liegt eine unzulässige Verwendung von Abfällen jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch für die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorgelegen sind. Selbst wenn man der Darlegung der Gemeinde F. vom 13. April 2006, wonach gem. § 47 Abs. 2 Steiermärkischem Landesstraßen-Verwaltungsgesetz für die Verlegung des Gemeindeweges keine gesonderte straßenrechtliche Bewilligung erforderlich wäre, folgt, bleibt die im oben genannten Wasserrechtsbescheid angesprochene baurechtliche Behandlung der auf den Grundstücken Nr. 815/1, 815/2, 818, 820, .156, .280 und .281 der KG A. vorgenommenen Geländeanhebung übrig, welche im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk. BauG) als eine Geländeanhebung im Bauland bzw. im Freiland angrenzend an ein bestehendes Bauland anzusehen ist. Ob der Baufreistellungsbescheid der Gemeinde F. vom 12. Jänner 2006, GZ. 031/533-2005, welcher über Ansuchen des Bf. vom 14. Dezember 2005 ergangen ist und inhaltlich die Baufreistellung zur Geländeveränderung mit Oberflächenentwässerung auf dem Grundstück Nr. .157, KG A. (Anm.: Wohnhaus D.), erteilt, diese Anforderung erfüllt, kann mangels zeitlicher Nähe zur Verfüllung der Baurestmassen im Frühjahr 2004 dahingestellt bleiben. Im Zeitpunkt der Verfüllung der Baurestmassen war das gemäß § 20 Z. 4 Stmk. BauG zumindest anzeigepflichtige Bauvorhaben weder angezeigt noch genehmigt (Baufreistellung gem. § 33 Abs. 6 Stmk. BauG).

Letztendlich spricht aber auch der lange Zeitraum zwischen der Einbringung der Baurestmassen im Frühjahr 2004 und dem Baubeginn für die Verlegung der Gemeindestraße im Sommer 2006 eindeutig gegen eine begünstigte Beitragsbefreiung. Die im Jahr 2004 unzweifelhaft vorliegende Absicht die Gemeindestraße zu verlegen, ohne aber mit konkreten Baumaßnahmen für den Straßenbau begonnen zu haben, reicht nicht aus, um den Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG zu erfüllen. Die Verfüllung der Geländemulden mit den Baurestmassen, Humus und dem Material aus der Nassbaggerung diente lediglich der Herstellung einer ebenen Fläche und kann daher höchstens als Vorbereitungsmaßnahme für den späteren Straßenbau gesehen werden. Aber selbst für den hier nicht vorliegenden Fall einer Aufbewahrung der gegenständlichen Baurestmassen um sie später in den Unterbau der Straße einzubringen, wäre die Beitragsschuld bereits durch länger als einjähriges Lagern entstanden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Februar 2011