Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.02.2011, RV/0339-L/10

Zurückweisung wegen entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 14. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. November 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.11.2009 den Antrag auf Familienbeihilfe ab August 2006 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig sei. Mit Berufungsentscheidung vom 4. Mai 2007 (GZ. RV/0735-L/06) habe der Unabhängige Finanzsenat Außenstelle Linz die Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A., und D., für die Zeit ab August 2006 abgewiesen. Da in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen keine Änderung eingetreten sei, sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von August 2006 bis August 2009 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Ab September 2009 könne aufgrund der vorliegenden Niederlassungsbewilligungen Familienbeihilfe für beide Kinder gewährt werden.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.12.2010 wird wie folgt begründet:

"Der Zurückweisungsbescheid wird insofern angefochten, als es sich auf den Zeitraum Juni 2007 bis August 2009 bezieht. Als Berufungsgrund wird unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Richtig ist, dass der Unabhängige Finanzsenat Außenstelle Linz mit Entscheidung vom 4.5.2007 die Berufungen als unbegründet abgewiesen hat. Der Unabhängige Finanzsenat entschied über einen Antrag von xx über Familienbeihilfe für die Kinder y und yy für die Zeit ab August 2006. Die Erstbehörde ist der Meinung, dass die Rechtskraft dieses Bescheides über den Zeitpunkt Mai 2007 hinaus reicht, außer es treten in den maßgeblichen tatsächlichen Umständen Änderungen ein. Außer Streit steht, dass für den Zeitraum bis 4.5.2007 über den Anspruch rechtskräftig abgesprochen wurde. Hinsichtlich des Zeitraumes ab Juni 2007 bis zur Zuerkennung der Familienbeihilfe im September 2009 liegt allerdings ein zeitlich differentes Geschehen vor, damit ein anderer Sachverhalt. Für den Zeitraum ab Juni 2007 durfte daher der Antrag nicht zurückgewiesen werden, er hätte nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens allenfalls abgewiesen werden dürfen. Aus § 20 Abs. 2 NAG ergibt sich, dass der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitraum zwischen Ablauf des letzten Aufenthaltstitels und Beginn der Gültigkeitsdauer des verlängerten Aufenthaltstitels von Amtswegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen ist. In Analogie zu dieser Bestimmung könnte auch von der Niederlassungsbehörde der Zeitraum Juni 2007 bis August 2009 als rechtmäßige mit Bescheid festgestellt werden. Es wird daher beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge der Berufung Folge geben und den bekämpften Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes ab Juni 2007 bis August 2009 ersatzlos aufheben."

Mit Vorhalt vom 19.11.2010 wurde die Berufungswerberin Folgendes ersucht:

"Mit Berufungsentscheidung vom 4.5.2007, RV/0735-L/06, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12.7.2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder für die Zeit ab August 2006 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 13.11.2009 hat das Finanzamt den neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2006 zurückgewiesen. Die zeitliche Wirksamkeit der die Berufung abweisenden Berufungsentscheidung vom 12.7.2007 erstreckte sich auf den Zeitraum ab August 2006 bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (siehe VwGH vom 29.9.2004, 2000/13/0103). Es wird daher ersucht ehestmöglich mitzuteilen, ob und wenn ja wann eine derartige Änderung eingetreten ist und dies gegebenenfalls auch mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen."

Dazu gab die Berufungswerberin am 29.11.2010 nachstehende Stellungnahme ab:

"Mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Linz vom 5.3.2008 wurde dem Kindesvater K. der Status eines subsidiär Schutzberechtigten aberkannt. Bereits am 31.1.2007 hatte seine Gattin xx gemeinsam mit den Kindern yy und y Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Damit wurde beantragt, dass Gattin und Kinder gem. § 34 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 den selben Status wie der Gatte und Vater erhalten. Da das Bundesasylamt darüber nicht entschied, wurde am 8.1.2008 ein Devolutionsantrag eingebracht. Das Bundesasylamt legte dem damaligen UBAS die Akten vor und dem Devolutionsantrag wurde stattgegeben. Schließlich fand am 31.3.2008 eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem UBAS statt. Das Ergebnis der Verhandlung war, dass mit den Erkenntnissen vom 18.9.2008 der Familie der Status subsidiär Schutzberechtigter nicht zuerkannt bzw. dem Kindesvater entzogen wurde, allerdings die Ausweisung der Mutter und der Kinder für nicht zulässig erklärt wurde und beim Kindesvater aufgehoben wurde. Mit 19.9.2008 (Datum der Zustellung des Erkenntnisses) endete der Status eines subsidiär Schutzberechtigten für den Kindesvater bzw. Ehegatten K.. Richtigerweise hätte hinsichtlich der Gattin und der Kinder festgestellt werden müssen, dass sich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten des Gatten und Vaters im Zeitraum zwischen 31.1.2007 und 18.9.2008 auch auf Frau und Kinder erstreckte. Nach den Erkenntnissen vom 18.9.2008 dauerte es bis 3.9.2009 bis Niederlassungsbewilligungen erteilt wurden. Auch in dieser Phase war die Familie rechtmäßig in Österreich niedergelassen. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage trat jedenfalls mit Bescheid des UBAS vom 31.1.2008 ein, als wegen Säumnis des Bundesasylamtes dem Devolutionsantrag stattgegeben wurde. Erst am 5.3.2008 wurde dem Kindesvater und Gatten der Status eines subsidiär Schutzberechtigten entzogen. Hätte das Bundesasylamt bereits Mitte 2007 über die Anträge der Familie entschieden, dann wäre bereits Ende 2007, Anfang 2008 ein Erkenntnis des Asylgerichtshofes dahingehend ergangen, dass die Ausweisung auf Dauer unzulässig ist und hätte Monate früher die Bezirkshauptmannschaft xxx Niederlassungsbewilligungen erteilt. Demnach hätte die Berufungswerberin bereits vor dem 3.9.2009 Familienbeihilfe für die beiden Kinder erhalten können. Die Säumnis der Asylbehörden führt daher allenfalls zu einer Amtshaftung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 13 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Gemäß § 2 der Bundesabgabenordnung gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art.

Mit Berufungsentscheidung vom 4.5.2007, RV/0735-L/06, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12.7.2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder der Berufungswerberin für die Zeit ab August 2006 als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 13.11.2009 hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin, der beim Finanzamt am 18.9.2008 einlangte, auf Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2006 wegen entschiedener Sache (res iudikata) zurückgewiesen.

Die zeitliche Wirksamkeit der die Berufung abweisenden Berufungsentscheidung vom 4.5.2007 erstreckte sich auf den Zeitraum ab August 2006 bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (VwGH v. 29.9.2004, 2000/13/0103).

Zu prüfen ist somit, ob tatsächlich über dieselbe Sache zu entscheiden ist, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Von einer Identität der Sache kann nur gesprochen werden, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und anderseits sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt.

Eine Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wegen Änderung des Sachverhaltes setzt voraus, dass es sich um eine solche Änderung des Sachverhaltes handelt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (VwGH v. 19.03.1970, 1806/68).

In der Berufungsentscheidung vom 4.5.2007 wurde festgestellt dass die Berufungswerberin keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung (§ 3 FLAG 1967) nachweisen konnte. Durch den von der Berufungswerberin nun angeführten Devolutionsantrag (8.1.2008) sowie die mündliche Berufungsverhandlung vor dem UBAS (31.3.2008) und dessen Erkenntnisse vom 18.9.2008 sind keine Änderungen in der Sach- oder Rechtslage eingetreten. Erst die Ausstellung der Niederlassungsbewilligung im September 2009 bewirkte eine derartige Änderung.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. Februar 2011