Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.02.2011, RV/0056-I/11

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 20. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 5. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Dezember 2009 versendete das Finanzamt an den späteren Berufungswerber das Formblatt KBG 1 samt Beilagen, welches nachweislich am 17. Dezember 2009 an ihn zugestellt wurde, und forderte diesen damit auf, das von ihm im Jahr 2004 erzielte Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. Dennoch wurde die Erklärung nicht beim Finanzamt eingebracht.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 5. November 2010, nachweislich zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 3. Dezember 2010, die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 mit € 443,96 festgesetzt, da die Mutter der gemeinsamen Tochter [Name,GebDatum], einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen habe und vom Bescheidadressaten im Jahr 2004 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden wären.

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte aus, er beantrage, dass die Kindesmutter den bezogenen Zuschuss selbst zurückzahlen müsse, da er "für den Zuschuss nicht unterschrieben" und auch nichts davon gewusst habe. Zudem bezahle er von Geburt an den gesetzlichen Unterhalt.

Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG), und wurden - teilweise auch für frühere Zeiträume - rückwirkend novelliert. Die angeführten Gesetzesstellen beziehen sich somit auf die für das Jahr 2004 letztgültige Fassung des KBGG.

An Sachverhalt steht unbestritten fest, dass der allein stehenden Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Jahr 2004 auf Grund der Bestimmungen des § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.048,28 ausbezahlt wurde.

Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat im oben genannten Fall der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.

Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis zu maximal € 18.000,00) jährlich 3%. Unstrittig ist, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 ein für die Rückzahlung relevantes Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) in Höhe von € 14.798,79 erzielt hat.

Die Abgabe ist nach § 20 KBGG im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 21 KBGG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Demgemäß errechnet sich die Abgabe, was vom Berufungswerber auch nicht bestritten wird, der Höhe nach für das Jahr 2004 mit € 443,96.

Wenn der Berufungswerber nunmehr beantragt, die Kindesmutter zur Rückzahlung zu verpflichten, stehen diesem Ansinnen die eindeutigen gesetzlichen Regelungen des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG entgegen, die die alleinige Rückzahlungsverpflichtung des Berufungswerbers normieren.

Im Erkenntnis VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250, hat der Gerichtshof der Zahlung des zivilrechtlich geschuldeten Unterhaltes keine Bedeutung für die Rechtsmäßigkeit der Rückzahlungsverpflichtung zugemessen, sodass auch dieses Argument der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Zur Aussage, dass er vom Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nichts gewusst habe, ist darauf zu verweisen, dass § 16 KBGG eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers normiert und dieser auch regelmäßig derartige Informationen an die potentiell rückzahlungsverpflichteten Elternteil versendet hat. Mangels Zustellung mit Zustellnachweis ist es zwar nunmehr nicht belegbar, dass dem Berufungswerber diese Information auch tatsächlich zugekommen ist, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl nochmals VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250) einer Rückforderung aber nicht entgegensteht. Im genannten Erkenntnis hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses tatsächlich zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des "anderen" Elternteiles ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf. Insoweit kann der Berufung somit ebenfalls kein Erfolg beschieden sein.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Februar 2011