Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.02.2011, RV/0132-L/11

Zuschuss zum KBGG für 2004 - Verjährung eingetreten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juli 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.7.2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 2.117,96 festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 20.7.2010 wird im Wesentlichen Verjährung des Abgabenanspruches geltend gemacht. Das Einkommen des Berufungswerbers habe im Jahr 2003 und damit absehbar auch für 2004 sicher die vorgesehenen Grenzen des KBGG überstiegen, weshalb mit Ende 2003 die Rückzahlungsverpflichtung entstanden sei und die Verjährungsfrist von fünf Jahren für den gesamten Zeitraum des Kinderbetreuungsgeldes zu laufen begonnen habe. Dies gelte nach Ansicht des Berufungswerbers auch für die mögliche Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2004. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass die Verjährung der Rückforderung erst mit Ende 2004 zu laufen begonnen habe, sei mit Ende 2009 die Verjährung eingetreten. Der Berufungswerber sehe auch keinen Umstand, der den Lauf der Verjährung unterbrochen hätte, weil während der Verjährungefrist keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt worden sei. Das erste Mal habe der Berufungswerber über eine mögliche Abgabenverpflichtung im Zusammenhang mit dem Zuschuss am 3.1.2009 vom Finanzamt erfahren. Das habe damals die mögliche Rückzahlung für 2003 betroffen, über eine mögliche Rückzahlung für 2004 habe er vom Finanzamt nie etwas gehört.

Mit Berufungsentscheidung vom 27.8.2010, RV/1005-L/10, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet abgewiesen. § 49 Abs. 17 KBGG könne im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass damit für das Jahr 2002 und 2003 eine Abgabenfestsetzung auch noch nach dem Jahr 2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207 BAO bedurft hätte. Dies treffe jedoch nicht mehr auf das Jahr 2004 zu. Für dieses Jahr sei von entscheidender Bedeutung, ob vom Finanzamt eine Verlängerungshandlung gesetzt wurde. Das Finanzamt habe laut vorliegender Übernahmebestätigung am 15.12.2009 ein Ersuchen um Erklärung des Einkommens zugestellt. Dies stelle eine Verlängerungshandlung dar. Eine Verjährung der Abgabenschuld sei daher Ende 2009 nicht eingetreten.

Mit Erkenntnis vom 29.11.2010, Zl. 2010/17/0198, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im oben zitierten Erkenntnis erwogen:

"Der Beschwerdeführer bringt vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, er habe erst durch den bekämpften Bescheid vom 27. August 2010 von einer Übernahmebestätigung vom 15. Dezember 2009 sowie einer damit möglicherweise korrespondierenden Aushändigung eines Schriftstückes an seine Schwiegermutter erfahren. Hätte er von der Übernahmebestätigung Kenntnis gehabt, hätte er darlegen können, warum seine Schwiegermutter keine Ersatzempfängerin sein könne, weil sie nämlich nicht an der Abgabestelle, sondern in einer komplett abgegrenzten anderen Wohneinheit wohne. Es wäre hervorgekommen, dass sich das Zustellorgan am 15. Dezember 2009 darüber hinweggesetzt habe. In der Folge führt der Beschwerdeführer noch näher aus, warum seine Schwiegermutter nicht als Mitbewohnerin im Sinne des Zustellgesetzes angesehen werden könne. Der im Akt erliegende Zustellschein weist eine unleserliche Unterschrift auf; ein (vorgesehener) Hinweis auf die Zustellung an einen etwaigen Mitbewohner ist nicht ersichtlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits dargelegt hat (vgl. nur das Erkenntnis vom 10. Mai 2010, Zl. 2009/17/0277), ist der Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO; die Bestimmungen über die Verjährung nach der BAO finden Anwendung. Nach § 207 Abs. 2 erster Satz der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (Hinweise auf einen Sachverhalt, der eine längere Verjährungsfrist mit sich brächte, wie etwa die Hinterziehung der Abgabe, lassen sich dem Akt nicht entnehmen). Nach § 209 Abs. 1 erster Satz leg. cit. verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach Außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nur das vom Beschwerdeführer angeführte hg. Erkenntnis vom 18. September 2007, Zl. 2007/16/0022, mwN) unterbrechen schriftliche Erledigungen die Verjährung nur dann, wenn sie diesem zugestellt wurden. Dieser Grundsatz, wonach schriftliche Erledigungen nur dann die Verjährungsfrist verlängern können, wenn sie (wirksam) zugestellt wurden, gilt auch für Aufforderungen zur Einreichung von Abgabenerklärungen (vgl. etwa Ritz, Bundesabgabenordnung3, RZ 20 zu § 209) bzw. für schriftliche Anfragen (vgl. Ritz, aaO, RZ 24 zu § 209). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nur das hg. Erkenntnis vom 26. November 2008, Zl. 2005/08/0089, mwN) wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde bildenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es läge ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen. Im hier zu beurteilenden Beschwerdefall hat nach dem Akteninhalt der Beschwerdeführer erstmals durch den angefochtenen Bescheid davon Kenntnis erhalten, dass sich die Abgabenbehörden auf eine die Verjährung unterbrechende Handlung und zwar auf die Zustellung des Ersuchens um Erklärung des Einkommens vom 15. Dezember 2009 stützen. Der Beschwerdeführer war daher durch das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot nicht gehindert, ein Sachverhaltsvorbringen zu diesem Begründungselement zu erstatten, dem auch nicht von vornherein Relevanz abgesprochen werden kann. Die Abgabenbehörden haben es vor Ergehen des angefochtenen Bescheides unterlassen, den Beschwerdeführer davon in Kenntnis zu setzen, auf welchen Umstand sie die rechtliche Beurteilung stützen, dass Verjährung nicht eingetreten sei und ihm hiezu Parteiengehör zu gewähren. Sie haben dadurch Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können."

Aus den vom Berufungswerber angeführten Gründen ist davon auszugehen, dass die Zustellung des Schriftstückes des Finanzamtes, was eine Verlängerung der Verjährung bewirkt hätte, nicht mehr zeitgerecht bis Ende Dezember 2009 erfolgte. Somit trat aber Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung der Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 ein.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. Februar 2011