Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.02.2011, RV/0396-K/10

Rückzahlung von Zuschüssen zum KBG trotz unterbliebener Verständigung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 13. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater des am tt. mm. 2003 geborenen Kindes Karli.Muster. Im Jahr 2004 hatte die Kindesmutter Karoline.Muster Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (im Folgenden auch: KBG) im Betrag von insgesamt € 2.217,96 bezogen.

Im Dezember 2009 wurde dem Bw. eine Erklärung betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum KBG mit der Aufforderung, sein Einkommen für 2004 bekanntzugeben, zugesendet. Eine Beantwortung dieses laut Rückschein am 21. Dezember 2009 durch Hinterlegung zugestellten Schreibens durch den Bw. ist nicht aktenkundig.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem Bw. die Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.096,46 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien.

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. zunächst damit, er habe die Kindesmutter im Jahr 2004 über die Alimentationszahlungen hinaus finanziell unterstützt und sei über die Auszahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht informiert gewesen. Es werde sohin beantragt, die Rückzahlungsverpflichtung auf ein angemessenes Niveau herabzusetzen.

Darüber hinaus lasse es seine derzeitige finanzielle Situation nicht zu, den gesamten Rückzahlungsbetrag innerhalb der gesetzten Frist zu begleichen. Der Bw. ersuche daher, ihm eine Ratenzahlung zu gewähren.

Schließlich brachte der Bw. noch vor, er hätte seinen behinderten Sohn während des Jahres 2010 an mehreren Tagen der Woche betreut, mit ihm auch einen 2-wöchigen Urlaub am Meer verbracht und dessen ungeachtet seine Unterhaltsleistungen zur Gänze erbracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Basierend auf dem Inhalt des vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsaktes in Verbindung mit den seitens des Unabhängigen Finanzsenates als Berufungsbehörde vorgenommenen Abfragen im Abgabeninformationssystem des Bundes und im Zentralen Melderegister konnte nachstehender und als entscheidungsrelevant anzusehender Sachverhalt festgestellt werden:

Der Berufungswerber ist Vater des am tt. mm. 2003 geborenen Karli.Muster, welcher im Jahr 2004 mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Der Bw. und die Kindesmutter waren im Streitjahr 2004 an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Laut einer im Abgabeninformationssystem des Bundes enthaltenen Meldung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hatte die Kindesmutter von dieser für das Kind Karli.Muster im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.217,96 bezogen. In dieser Meldung scheint auch der Bw. als - zur Rückzahlung verpflichteter - Elternteil im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) auf. Von der Leistung der Zuschüsse und seiner Rückzahlungsverpflichtung war der Bw. vom Sozialversicherungsträger nicht informiert worden. Das gemäß § 19 Abs. 2 KBGG errechnete und nach Abs. 1 leg. cit. für die Rückzahlung maßgebliche Einkommen des Bw. hatte im Jahr 2004 € 21.929,14 betragen. Eine Anfang Dezember 2009 dem Bw. zugesendete Erklärung betreffend die Rückzahlung von Zuschüssen zum KBG war laut Rückschein dem Bw. durch Hinterlegung am 21. Dezember 2010 zugestellt worden.

Dieser unstrittige Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz in der Fassung BGBl. I 2001/103, weiter anzuwenden nach § 49 Abs. 23 KBGG auf Geburten bis zum 31. Dezember 2009, haben alleinstehende Elternteile (§ 11) Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. Im Hinblick auf die Geburt des Kindes Karli.Muster am tt. mm. 2003 kommen daher im gegenständlichen Fall die Bestimmungen des KBGG - sofern nicht anders angeführt - in der gerade genannten Fassung zur Anwendung.

Nach § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. (...).

Gemäß § 13 KBGG erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären, einen Zuschuss.

Im § 16 KBGG ist normiert, dass der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil sowie von der Einstellung oder Rückforderung dieses Zuschusses zu verständigen habe.

Weiters ist noch zu beachten die Norm des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, wonach eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde, zu leisten hat.

Aus dem Zusammenspiel dieser maßgeblichen Bestimmungen ergibt sich, dass die alleinstehende Kindesmutter Karoline.Muster im Jahr 2004 einen Anspruch auf einen Zuschuss zum KBG hatte und ihr aus diesem Titel Zuschüsse im Gesamtbetrag von € 2.217,96 für das Kind Karli.Muster bezahlt worden sind.

Darauf aufbauend hatte sohin der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als anderer Elternteil die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zu leisten.

Die Tatsache, dass die im § 16 KBGG festgelegte Verständigung durch den zuständigen Krankenversicherungsträger unterblieben ist, konnte der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, ausgesprochen, dass diese Verständigung nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches darstellt. Die Verpflichtung zur Rückzahlung besteht auch dann, wenn der Kindesvater eben nicht über die Auszahlung von Zuschüssen zum KBG an die Kindesmutter verständigt worden ist. Eine Verständigungspflicht von anderer Seite, etwa durch die Kindesmutter, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Diese Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Fassung BGBl. I 2007/76 in Verbindung mit § 49 Abs. 18 idF BGBl. I 2009/24 jährlich im Falle des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG - und somit auch hier anwendbar - bei einem jährlichen Einkommen (Anm.: des Bw.) von mehr als € 18.000,00 5% des Einkommens.

Das für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum KBG maßgebliche Einkommen des Bw. betrug laut Einkommensteuerbescheid 2004 € 21.929,14. Die daraus abgeleitete Abgabe beträgt demnach € 1.096,46. Die Bestimmung des § 20 KBGG, wonach die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde (hier also im Betrag von € 2.217,96), zu erheben sei, konnte im Hinblick auf § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG eben nur mit dem Betrag von € 1.096,46 Platz greifen.

Der Umstand, dass der Berufungswerber nach seinem glaubhaften Vorbringen über seine Verpflichtung hinaus Alimentationsleistungen erbracht und sich in bemerkenswerter Weise um seinen behinderten Sohn gekümmert hat, musste selbst bei wohlmeinender Beurteilung durch die Berufungsbehörde außer Betracht bleiben, da von Gesetzes wegen keine diesbezügliche Berücksichtigung vorgesehen ist. Gleiches gilt auch für die vom Bw. beantragte Herabsetzung der Rückzahlungsverpflichtung.

Hinsichtlich des Ersuchens um Ratenzahlung wird bemerkt, dass Gegenstand des hier vorliegenden Berufungsverfahrens die rechtsrichtige Festsetzung des Rückzahlungsbetrages ist. Über die Entrichtung des festgesetzten Abgabenbetrages hat die Abgabenbehörde erster Instanz, also das Finanzamt, zu entscheiden. Soweit aus einem Aktenvermerk auf der Berufungsschrift ersichtlich ist, wurde der Zahlungserleichterungsantrag schon an die zuständige Abteilung weitergeleitet.

Insgesamt gesehen musste der Berufung sohin ein Erfolg versagt bleiben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Februar 2011