Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 17.07.2003, ZRV/0299-Z4I/02

Aussetzung er Vollziehung eines Bescheides betreffend Rückforderung von Ausfuhrerstattungen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/17/0259 eingebracht. Mit Erk. v. 20.3.2006 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0299-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Im Hinblick auf die gemäß § 1 Abs. 5 AEG sinngemäße Anwendung der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften auf die Erstattungen wird die Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, wenn die angefochtene Entscheidung die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen bewirkt. Wird die geforderte Sicherheit nicht geleistet und liegen keine Gründe für ein Absehen von der Sicherheitsleistung vor, kann die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung - selbst wenn begründete Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit gegeben sind - nicht ausgesetzt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Rückforderung von Ausfuhrerstattungen, Sicherheitsleistung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. März 2000, GZ. 610/04909/7/1996, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat im Jahr 1996 lebende Rinder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt. Auf Antrag sind ihm dafür Ausfuhrerstattungen gewährt worden. Im Jahr 2000 hat das zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen vom Bf. in sieben Fällen einen Teil dieser Erstattungen zurückgefordert und gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 295 vom 14.12.1987, CELEX-Nr. 31987R3665, eine Sanktion vorgeschrieben. Die Rückforderung wurde damit begründet, der Ausführer habe den Ursprung der ausgeführten Rinder in der Gemeinschaft anlässlich einer Prüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll nicht in allen Fällen entsprechend nachweisen können. Der Bf. hat Berufungen gegen die betreffenden Rückforderungsbescheide eingebracht. Nachdem die Berufungen als unbegründet abgewiesen worden sind, wurde mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidungen erhoben und die Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO beantragt. Mit Bescheid vom 10. Mai 2001 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Prüfung der Sach- und Rechtslage der verfahrensgegenständlichen Rückforderungsfälle ergeben habe, dass an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen keine begründeten Zweifel bestünden und das Begehren des Bf. wenig erfolgversprechend scheine. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid vom 5. März 2002 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. März 2002.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf die Erstattungen sind gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes für die Durchführung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft (Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG), BGBl. Nr. 660/1994, die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens werden nach Artikel 245 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit auch im Aussetzungsverfahren betreffend Rückforderung von Ausfuhrerstattungen die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Da eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert wurde, gelten nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die für die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO geltenden Verfahrensbestimmungen sind daher in Vollziehung des Artikels 244 ZK auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden (vgl. VwGH 27.09.1999, 98/17/0227). Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Im verfahrensgegenständlichen Fall liegen nach ho. Ansicht begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Dies deshalb, weil die Rückforderung der Erstattung unter Anwendung der Verjährungsfrist gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995, CELEX-Nr. 31995R2988, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag der Mitteilung der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der Erstattung an den Begünstigten erfolgte. Insbesondere im Bereich der Marktordnungen (Ausfuhrerstattung) bei Vorliegen von Unregelmäßigkeiten bestehen jedoch Zweifel, ob die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist vom Berufungssenat I der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz u.a. über diese Frage um Vorabentscheidung ersucht worden (Rechtssache C-278/02). Auf Grund der Bestimmungen des § 1 Abs. 5 AEG hängt die Aussetzung der Vollziehung im vorliegenden Fall jedoch von einer Sicherheitsleistung ab. Der Bf. ist daher mit Schreiben vom 5. Juni 2003 aufgefordert worden, beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine entsprechende Sicherheit zu leisten und Nachweise über die Hinterlegung der Sicherheit bis 15. Juli 2003 anher vorzulegen. Der Bf. kam dieser Aufforderung nicht nach und hat auch keine Gründe für ein Absehen von der Sicherheitsleistung vorgebracht. Da die Leistung der Sicherheit eine Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung ist, war trotz begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Salzburg, 17. Juli 2003