Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.02.2011, RV/0829-W/07

Vorschreibung von Aussetzungszinsen nach Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.E., W, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 2007 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2006 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber Frau F.E., der Berufungswerberin, Erbschaftssteuer in der Höhe von € 21.260,26 fest.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 17. November 2006 Berufung erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt.

Dieser Antrag wurde, nachdem das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid mittels Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2007 als unbegründet abgewiesen hatte, mit Bescheid vom 23. Februar 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei.

Ebenfalls am 23. Februar 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Berufungswerberin Aussetzungszinsen in der Höhe von € 242,20 fest. Die Berechnung der Aussetzungszinsen war für die Zeit vom 27. November 2006 bis 23. Februar 2007, somit für 89 Tage, erfolgt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendet die Berufungswerberin ein, dass gegen die Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wurde und mit gleicher Post auch der Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages bekämpft wurde. Da weder über die Berufung noch über den Aussetzungsantrag rechtskräftig entschieden worden ist, können Aussetzungszinsen nicht zu Recht geltend gemacht werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass im Zuge des Berufungsverfahrens in der Sache selbst um Aussetzung der Einhebung angesucht wurde und dieser Antrag mit Bescheid vom 23. Februar 2007 abgewiesen wurde.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2007 brachte die Berufungswerberin einen Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Die Aussetzungszinsen sind im § 212a Abs. 9 BAO geregelt. Danach sind für Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten, a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,-- nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung der Herabsetzung zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen.

Entsprechend dieser Bestimmung sind Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (aus dem Aussetzungsbescheid sich ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Aus den beiden letzten Sätzen des § 212a Abs. 9 BAO ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages, erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf.

Gemäß § 212a Abs. 9 vorletzter Satz BAO sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweisend abspricht, ergeht.

Im Berufungsfall wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 23. Februar 2007 abgewiesen. Mit diesem Bescheid endete die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt.

Die Frage, ob die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung bereits einer Erledigung zugeführt wurde, oder ob diese Berufung noch unerledigt ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Gerade der vierte Satz des § 212a Abs. 5 BAO, wonach die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht ausschließt, zeigt den Willen des Gesetzgebers, schon nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - auch wenn sie wegen eines nachfolgenden Vorlageantrages noch keine das Verfahren abschließende Entscheidung darstellen sollte - den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen und Aussetzungszinsen festzusetzen.

Sollte sich auf Grund der Berufung gegen den Abgabenbescheid selbst eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gemäß § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an der ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Februar 2011