Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.02.2011, RV/3099-W/10

Aussetzung der Einhebung aufgrund eines bereits zurückgewiesenen Aussetzungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch IO, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. März 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. März 2010 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw) vom 5. März 2010 um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zurück.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2010 wies das Finanzamt den Antrag der Bw um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Bw die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2010 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 27. August 2010 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Laut Aktenlage wurde der Aussetzungsantrag vom 5. März 2010 bereits mit Bescheid vom 30. März 2010, zugestellt laut Zustellnachweis am 6. April 2010, gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen, sodass eine neuerliche Entscheidung über diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Mai 2010 nicht erfolgen durfte.

Zum Antrag der Bw auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, und dem Berufungsbegehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides ohnehin stattgegeben wurde, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Februar 2011