Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2011, RV/0426-W/11

Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.M., Adresse, vom 21. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ( in der Folge Bw. ) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes M.K..

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.926,78 bezogen.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 10. Dezember 2009 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde das amtliche Formular KBG 1 für das Jahr 2004 gemäß § 23 KBGG samt Erläuterungen zur Erklärung an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten ( Bw. ) versendet, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses, das erzielte Einkommen des Bw. sowie der auf Basis der vorliegenden Daten voraussichtlich zurückzuzahlende Betrag im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw. wurde um Überprüfung, allenfalls Berichtigung oder Ergänzung und Rücksendung der unterfertigten Erklärung an das Finanzamt bis zum 30. Dezember 2009 ersucht. Der Bw. brachte in der vorgenannten Erklärung folgenden handschriftlichen Hinweis an:

" Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben ............bin ich verwundert.

Ein Antrag meinerseits wurde nicht gestellt.

Meinen gesetzlichen Unterhaltszahlungen (Alimente) bin ich nachgekommen und stimme daher der vorgeschriebenen Rückzahlung nicht zu.

Ich bitte Sie, mir die gesetzliche Grundlage dieser Aufforderung zukommen zu lassen und verbleibe mfG, W. M."

In der Folge wurde mit Bescheid vom 25. November 2010, nachweislich zugestellt durch Hinterlegung am 30. November 2010, eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 3.538,37 festgesetzt. Ebenfalls wurde darin ausgeführt, dass ein Betrag von € 1.388,41 noch zur (späteren) Rückzahlung für Folgejahre aushafte. Begründend weist das Finanzamt darauf hin, dass für das Kind M.K. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung verpflichtet. Im Jahr 2004 wären die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In der rechtzeitig dagegen erhobenen Berufung führt der Bw. neuerlich aus, er wäre seinen gesetzlichen Alimentationsverpflichtungen für alle unterhaltspflichtigen Kinder nachgekommen. Er komme daher dieser Forderung nicht nach und weise darauf hin, dass er keine Zuschüsse beantragt und erhalten habe.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem Akteninhalt ergibt sich unstrittig, dass an die alleinstehende Kindesmutter des gemeinsamen, 2002 geborenen Kindes M.K. im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.926,78 ausbezahlt wurde. Der Bw. erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig € 39.315,26.

§ 18 Abs 1 Z 1 KBGG normiert, dass der Elternteil des Kindes (gegenständlich der Bw.), wenn an den anderen Elternteil des Kindes (gegenständlich die Kindesmutter) ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Die Rückzahlung ist eine Abgabe iSd § 1 BAO (§ 18 Abs 3 KBGG).

Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 27.000,00 9% dieses Einkommens. Somit errechnet sich die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung des Jahres 2004 mit dem im bekämpften Bescheid festgesetzten Betrag.

Den Einwendungen des Bw., wonach er seinen gesetzlichen Alimentationsverpflichtungen für alle unterhaltspflichtigen Kinder nachgekommen sei und er keine Zuschüsse beantragt und erhalten habe, ist zu entgegnen, dass diese Umstände für die sich eindeutig aus den gesetzlichen Bestimmungen des KBGG und dem vorliegenden Sachverhalt ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungsrelevant sind. Für das gegenständliche Verfahren ist es ohne Belang, dass der Bw. für die von ihm getrennt lebende Kindesmutter Alimentationsleistungen erbrachte und sieht das KBGG auch keine Gegenverrechnung des verfahrensgegenständlichen Zuschusses mit Unterhaltsleistungen vor.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung vorlagen und auch die Berechnung der Abgabe unbestritten blieb, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art 18 Abs 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat. Zur Beurteilung der Verfassungskonformität einzelner gesetzlicher Regelungen ist der Unabhängige Finanzsenat nicht legitimiert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl I Nr 103/2001, eingeleitet. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen

Wien, am 22. Februar 2011