Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2011, RV/2850-W/10

Alleinerzieherabsetzbetrag und Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 wird abgeändert.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2010 verwiesen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist Angestellte und brachte eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beim Finanzamt ein.

In der Erklärung beantragte die Bw. sowohl den Alleinverdienerabsetzbetrag als auch den Alleinerzieherabsetzbetrag. Die Bw. gibt an im Jahr 2009 für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe für ein Kind bezogen zu haben. Die Tochter der Bw. wurde 2008 geboren.

Das Finanzamt berücksichtige im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 27. Jänner 2010 weder den Alleinerzieherabsetzbetrag noch den Alleinverdienerabsetzbetrag und verweist darauf, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zusteht, wenn die Alleinerzieherin im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2010 brachte die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ein und führte aus, ihrer Ansicht nach sei nicht berücksichtigt worden, dass sie alleinerziehend und alleinverdienend sei. Die Bw. gehe seit Oktober 2009 einer Beschäftigung neben ihrer Karenz nach und sei seit ihrer Schwangerschaft alleine. Um Neuberechnung werde ersucht.

Das Finanzamt erließ am 11. Februar 2010 eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2009 und berücksichtigte den Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von € 494,00.

Die Bw. brachte am 22. Februar 2010 neuerlich Berufung mit dem Hinweis ein, aufgrund der Berufung sei der Bescheid vom 27. Jänner 2010 geändert worden. Allerdings sei nur der Alleinerzieherabsetzbetrag und nicht der Alleinverdienerabsetzbetrag - wie bereits in der Berufung erwähnt - berechnet worden. Die Bw. arbeite seit Oktober 2009 wieder für 20 Stunden pro Woche und sei daher auch Alleinverdienerin.

Das Finanzamt richtet mit 1. Juli 2010 ein Ersuchen um Ergänzung folgenden Inhalts an die Bw.: "Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft lebt. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Es kann entweder der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Anspruch genommen werden. Beide Absetzbeträge in einem Veranlagungszeitraum sind nicht möglich. Laut Berufungsvorentscheidung vom 11.2.2010 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag mit einem Kind gewährt. Um schriftliche Stellungnahme bzw. um Mitteilung, ob das Berufungsbegehren noch aufrecht ist, wird gebeten."

In der Folge legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Unbestritten ist weiters, dass sie im Jahr 2009 alleine lebte und für ihre Tochter ganzjährig die Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) bezogen hat.

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt:

"1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. ...Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. ... Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. ..."

Die tatbeständsmäßigen Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages werden nicht erfüllt, da die Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum unstrittig weder mehr als sechs Monate verheiratet war noch mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderern Partnerschaft lebte. Dem Vorbringen der Bw., wonach sie im streitgegenständlichen Zeitraum alleinverdienend gewesen sei, kommt aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes keine Relevanz zu.

Daher konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden und war die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

§ 33 Abs. 4 Z 2 lautet - auszugweise zitiert - wie folgt:

"2. Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. ... Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben."

Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist daher, dass der Steuerpflichtige alleine (nicht in einer Lebensgemeinschaft) lebt. Mit "mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)" bedeutet ferner, dass dem Alleinerzieher mindestens für sieben Monate ein Kinderabsetzbetrag zusteht und dies während der Zeit des Nichtvorliegens einer Lebensgemeinschaft mit einem (Ehe)Partner.

Die Bw. erfüllt nach dem festgestellten Sachverhalt die tatsbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und folgt der Unabhängige Finanzsenat hinsichtlich der Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages der Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2010.

Schließlich ist darauf zu verweisen, dass sich die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Alleinerzieherabsetzbetrages einander wegen der 6 Monats-Regel (es kann nur ein "Familienstand" überwiegen) in einem Kalenderjahr gegenseitig ausschließen (vgl. Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Tz 29/1 u. 35).

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2011