Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2011, RV/0422-W/11

Die Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist nicht von der Kenntnisnahme des Bw. über die tatsächliche Ausbezahlung der Geldbeträge abhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, F.gasse, vertreten durch Sommer & Zarits Steuerberatungs GmbH, 7000 Eisenstadt, Robert Graf Platz 1, Stock 3, vom 28. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. November 2010 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) lebt mit seinem Sohn nicht im gemeinsamen Haushalt.

Das Finanzamt erließ am 30. November 2010 den angefochtenen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, aus dem hervorgeht, dass sich die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG in Höhe von 3% des Einkommens des Bw. aus dem Jahre 2004 errechnet habe und daher von den an die Kindesmutter für das Kind bis zum 31. Dezember 2004 ausbezahlte Zuschüsse in Höhe von 3.254,00 € ein Geldbetrag von 521,54 € zurückzuzahlen wäre.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass er mit seinen Kindern nicht im gemeinsamen Haushalt leben würde und die genaueren Zusammenhänge, die zur besagten Rückzahlung führten nicht kennen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall steht zweifelsfrei fest, dass die Kindesmutter für den Sohn des Bw. bis zum 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von insgesamt 3.254,22 € erhalten hat. Der Bw. lebte mit seinem Sohn in keinem gemeinsamen Haushalt.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt im konkreten Fall 521,54 € (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des tatsächlich ausbezahlten Zuschusses zu erheben (§ 20 KBGG).

Die Tatsache, dass der Bw. nicht im gemeinsamen Haushalt mit seinem Sohn lebte, begründete eben im Sinne der oben zitierten Bestimmungen den Anspruch auf den streitgegenständlichen Zuschuss. Dass der Bw. vom Bezug des in Rede stehenden Zuschusses an die Kindesmutter nichts gewusst habe, ist unbeachtlich, weil die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs 1 KBGG unter den normierten Voraussetzungen, wie die Auszahlung an den anderen Elternteil und die Überschreitung von Einkommensgrenzen, unbedingt formuliert ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. war daher entgegen der Ansicht des Bw. nicht von seiner Kenntnisnahme über die tatsächliche Auszahlung der Geldbeträge sowie einer verpflichtenden Mitteilung an ihn abhängig zu machen (vgl. VwGH 26.3.2010, 2010/17/0044, VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2011