Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2011, RV/0166-W/11

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen L.. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 für L. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 2.133,12 €. Mit Bescheid vom 8. September 2010 forderte das Finanzamt vom Bw. die Rückzahlung eines Betrages von 1.035,34 €. Zur Begründung wurde auf die Rechtsgrundlage der Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) und die Überschreitung der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2004 hingewiesen.

In der Berufung führte der Bw. aus, - er sei Notstandshilfeempfänger und ersuche um Nachsicht und Verzicht auf eine Rückforderung. - Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei ein Darlehen. Er habe ein solches aber nie beantragt oder etwas unterschrieben, ein Vertrag sei daher nicht zu Stande gekommen. Die Rückzahlungspflicht für ein Darlehen, das ein anderer aufgenommen habe, sei sittenwidrig und gegen jedes Grundprinzip einer ordentlichen Rechtsnorm. - Sein Einkommen sei von der Einkommensteuer und nun auch von der "Darlehensrückzahlung" doppelt belastet. - Bis zum 30. Juni 2004 sei die Rückforderung nach dem Karenzgeldgesetz rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Eine Verfassungswidrigkeit entstehe dadurch, dass die Rückforderungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz hingegen weiter aufrecht erhalten werden. - Im angefochtenen Bescheid sei eine Gesamtzuschusssumme bis 31. Dezember 2004 von 4.217,76 € angeführt. Da er dazu keine Unterlagen habe, stelle er die Berechnung an, dass 2.005,86 € (331 Tage x 6,06 €) bis 31. Dezember 2003 ausbezahlt worden seien und 2.211,90 € (365 Tage x 6,06 €) bis 31. Dezember 2004. Da die Einhebungsverjährung für 2003 am 31. Dezember 2009 ende, sei der eingeforderte Betrag falsch. Berücksichtige man weiter, dass wie oben angeführt für das Jahr 2004 nur ein halbes Jahr gerechnet werden sollte, ergebe sich ein Betrag von 1.105,95 € (2.211,90 € : 2). - Die Informationspflicht gemäß § 16 KBGG sei vernachlässigt worden. - Laut § 21 KBGG sei der letztmalige Abgabenanspruch mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstanden, somit der 31. Dezember 2009. Sinngemäß sei der Bescheid zum Abgabenanspruch vom 8. September 2010 nicht fristgerecht erstellt und daher aufzuheben.

Anlässlich einer Vorsprache am Finanzamt gab der Bw. am 18. Jänner 2011 zu Protokoll, dass seine Einkünfte vom AMS ca 740 € betragen und er derzeit geringfügig beschäftigt sei (300 € monatlich). Schulden habe er nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als 18.000 € 5% des Einkommens.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO). Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Der Bw. ist Vater der im Jahr 2002 geborenen L.. Im Zeitraum 22. Jänner - 31. Dezember 2003 wurden an die Kindesmutter der L. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.084,64 € ausbezahlt, im Zeitraum 1. Jänner - 17. Dezember 2004 Zuschüsse von 2.133,12 €. Der Bw. war mit der Kindesmutter bis 3. Jänner 2003 verheiratet. Im Jahr 2004 bestand zwischen ihm und der Kindesmutter weder eine Ehe noch eine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen behördlich gemeldet.

Dem angefochtenen Bescheid für 2004 war ein Einkommen des Bw. in diesem Jahr von 20.706,71 € zu Grunde zu legen. Damit war die Abgabe vom Finanzamt mit fünf Prozent zu berechnen. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von 1.035,34 € erfolgte daher zu Recht.

Zu den Einwendungen des Bw. ist auszuführen:

- Wenn der Bw. vorbringt, ein "Darlehensvertrag" sei nicht zu Stande gekommen, ist auf den Charakter der Rückzahlung als Abgabe (§ 18 Abs. 3 KBGG) zu verweisen. In den Erläuterungen zur Erklärung des Einkommens (Formular KBG 3), denen jedoch keine Rechtsverbindlichkeit zukommt, wird der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld mit einem Kredit verglichen. Damit soll erklärend dargelegt werden, dass der Zuschuss in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einem Darlehen ähnlich ist. Tatsächlich ist Rechtsgrundlage der Rückzahlung kein zivilrechtlicher Vertrag, weshalb auch die Zustimmung des Rückzahlungsverpflichteten nicht erforderlich ist. Rechtsgrundlage sind vielmehr die Bestimmungen des KBGG.

- Der Bw macht geltend, dass die Einhebung der strittigen Abgabe verfassungswidrig sei. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG hat die Behörde die geltenden Gesetze zu vollziehen. Die Beurteilung einer behaupteten Verfassungswidrigkeit der Rückforderungen nach dem KBGG in Hinblick auf die rückwirkende Abschaffung der Rückforderungen nach dem Karenzgeldgesetz fällt nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, sondern gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in jene des Verfassungsgerichtshofes.

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß § 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als sogenannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.

- Im Jahr 2004 wurden im vorliegenden Fall Zuschüsse von 2.133,12 € ausbezahlt. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre. Nach § 208 Abs 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 209 Abs. 1 BAO erfolgt durch nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs eine Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr. Der Bw. wurde nach der Aktenlage im Dezember 2009 vom Finanzamt aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2004 bekannt zu geben. Die unterfertigte Erklärung gemäß § 23 KBGG langte am 28. Dezember 2009 beim Finanzamt ein. Die Verjährungsfrist wurde damit bis zum Ablauf des Jahres 2010 verlängert und stand der Rückforderung des 2004 ausbezahlten Zuschusses mit Bescheid vom 8. September 2010 keine Verjährung entgegen.

Richtig ist der Einwand des Bw., dass wegen Verjährung der im Jahr 2003 ausbezahlte Zuschuss von 2.084,64 € zum Kinderbetreuungsgeld nicht mehr rückgefordert werden kann, da nach der Aktenlage diesbezüglich vom Finanzamt keine Amtshandlungen zur Verlängerung der Verjährungsfrist gesetzt wurden. Dieser Umstand hat jedoch für die gegenständliche Rückforderung von 1.035,34 € für das Jahr 2004 keine Relevanz.

- Zum Einwand des Bw., dass er keine Mitteilung gemäß § 16 KBGG erhalten habe, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Gesetz zwischen der Pflicht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und der Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers gemäß § 16 KBGG keine Verknüpfung vorsieht (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Die Rückzahlungspflicht des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG entsteht also unabhängig davon, ob dem Verpflichteten diese Information tatsächlich zugekommen ist.

- Der Bw. bezieht sich schließlich auf § 21 KBGG, wonach der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Diese Bestimmung bedeutet im konkreten Fall, dass für den im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschuss der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2004 entstanden ist, da in diesem Jahr durch den Bw. die Einkommensgrenze erreicht wurde. Hätte das Einkommen des Bw. die entsprechende Grenze im Jahr 2004 nicht erreicht, wäre der Abgabenanspruch für den 2004 ausbezahlten Zuschuss erst in einem der Folgejahre - nach Maßgabe des in den Folgejahren bezogenen Einkommens - entstanden, wobei die Einkommensgrenze spätestens im Jahr 2009 erreicht werden müsste.

Festzustellen ist also, dass der Zeitpunkt, zu dem der nach § 21 KBGG entstandene Abgabenanspruch vom Finanzamt bescheidmäßig gegenüber dem rückzahlungspflichtigen Elternteil geltend gemacht wird, nur im Rahmen der oben erläuterten Verjährungsbestimmungen, nicht aber in Hinblick auf § 21 KBGG von Bedeutung ist, sodass der diesbezügliche Einwand des Bw. nicht berücksichtigt werden kann.

- Auf die finanzielle Lage des Bw. kann bei der Abgabenbemessung nicht Bedacht genommen werden. Im Rahmen der Abgabeneinhebung - die nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist - kann aber dem Bw. nach § 212 BAO auf Antrag gegebenenfalls durch das Finanzamt eine Zahlungserleichterung in Form einer Stundung oder Ratenzahlung gewährt werden. § 236 BAO sieht die Möglichkeit einer Nachsicht (zB im Fall der Existenzgefährdung oder in vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Härtefällen) vor. Der Bw. erwähnt in diesem Zusammenhang die KBGG-Härtefälle-Verordnung. Dem ist zu entgegnen, dass diese Verordnung zu § 31 Abs. 4 letzter Satz KBGG erlassen wurde und sich ausschließlich auf Rückforderungen von Leistungen durch den Krankenversicherungsträger vom Leistungsbezieher bezieht. Die KBGG-Härtefälle-Verordnung kommt bei Rückzahlungen gemäß § 18 KBGG nicht zur Anwendung.

Da der Bw. keine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen vermochte, konnte der Berufung nicht Folge gegeben werden.

Wien, am 22. Februar 2011