Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2011, RV/0424-W/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuer u. Beratung GmbH, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 26/3, vom 22. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien XY. vom 1. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 forderte das Finanzamt vom Kindesvater des J.M. einen Betrag in Höhe von € 1.714,98 zurück. Gem. § 18 Abs. 1 Z. 1 oder 3 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) sei er alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da im Jahr 2004 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG überschritten worden seien.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Kindesvater (Berufungswerber) vor, dass ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes eingeleitet worden sei und daher der Rückzahlungsbescheid betreffend Kinderbetreuungsgeld möglicherweise nicht rechtens sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die im § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Der Bw. wendet lediglich ein, dass die angewandte Bestimmung des KBGG möglicherweise verfassungswidrig sei. Hiezu ist zu erwidern, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf und wenn nun vorgebracht wird, eine gesetzliche Bestimmung sei verfassungswidrig, dann obliegt es nicht dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) deren Verfassungsmäßigkeit in Zweifel zu ziehen. Erst wenn eine gesetzliche Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben wurde oder der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass diese Bestimmung verfassungswidrig war, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Davor ist das Gesetz auf alle verwirklichten Tatbestände anzuwenden. Da zwar zutreffender Weise ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichshof eingeleitet wurde, jedoch noch keine Entscheidung ergangen ist, hat der UFS die oben zitierten gesetzlichen Grundlagen anzuwenden.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2011