Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.02.2011, RV/0397-I/08

Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Unterlagen durch eine Auskunftsperson

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch die Concordia Steuerberatung GmbH, 6068 Mils, Gewerbepark 3, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 13. Mai 2008 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 13. Mai 2008 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2008 wurde der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) eingeladen, beim Finanzamt vorzusprechen und die Kfz-Prüfberichte für sein Fahrzeug der Marke Opel, amtliches Kennzeichen nnnnn, für die Jahre 2003 bis 2007 vorzulegen. Anlässlich der Vorsprache beim Finanzamt am 14. Februar 2008 gab der Bw an, dass er die § 57a-Überprüfungen beim Autohaus A. in Z. durchführen habe lassen. Das daraufhin kontaktierte Autohaus gab jedoch bekannt, dass es den letzten geschäftlichen Kontakt mit dem Bw am 19. Februar 2003 gegeben habe.

Das Finanzamt forderte deshalb mit Schreiben vom 25. Februar 2008 den Bw neuerlich auf, die Prüfberichte ab dem Jahr 2004 vorzulegen, wobei eine Frist bis zum 14. März 2008 eingeräumt wurde.

Da die Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist einlangten, erging mit Schreiben vom 1. April 2008 ein Erinnerungsschreiben unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 300,00. Als Frist wurde der 15. April 2008 festgesetzt.

Da die Unterlagen auch in der Folge nicht vorgelegt wurden, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Mai 2008 die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 300,00 fest und drohte zugleich eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 an, wenn die Unterlagen nicht bis zum 6. Juni 2008 vorgelegt würden.

In der gegen den Zwangsstrafenbescheid erhobenen Berufung vom 15. Mai 2008 beantragte der Bw die Aufhebung des Bescheides mit der Begründung, dass es sich beim betreffenden Fahrzeug um das Privatfahrzeug des Bw gehandelt habe, welches mittlerweile verkauft worden sei. Der Bw habe die Prüfberichte nicht aufbewahrt und könnten daher auch nicht vorgelegt werden. Dies habe der Bw in der persönlichen Vorsprache beim Finanzamt auch mitgeteilt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2008 unter Darstellung des Verfahrenslaufes und unter Hinweis auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft als unbegründet ab.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. Juni 2008 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Begründend brachte der Bw im Wesentlichen vor, dass es sich beim betreffenden Fahrzeug um ein Privatfahrzeug gehandelt habe. Es sei äußerst befremdlich, dass für ein privat verwendetes Fahrzeug Prüfberichte aufbewahrt bzw. vorgelegt werden müssten. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft werde entschieden zurückgewiesen. Der Bw sei in keinster Weise verpflichtet, für das gegenständliche Fahrzeug Prüfberichte vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 111 Abs. 1 BAO bestimmt:

"§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht"

§ 143 BAO lautet auszugsweise:

"D. Befugnisse der Abgabenbehörden.

1. Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen.

§ 143. (1) Zur Erfüllung der im § 114 bezeichneten Aufgaben ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt.

(2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.

(3) ...

(4) ..."

In der Berufung wird geltend gemacht, dass es sich bei dem in Rede stehenden Fahrzeug um ein Privatfahrzeug handle und deshalb nichts vorgelegt werden müsse. Der Bw übersieht dabei jedoch, dass die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht jedermann trifft und auch die Vorlage von bzw. die Einsichtnahme in Unterlagen miteinschließt.

Allerdings muss eine Auskunftsperson nicht Erkundigungen bei Dritten einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen (vgl. Ritz, BAO3, § 143 Tz 7 mwH).

Der Bw hat vorgebracht, dass er nicht mehr im Besitz der angeforderten Kfz-Prüfberichte ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates erscheint dies glaubhaft, da kein Grund ersichtlich ist, warum eine Privatperson ältere Prüfberichte aufbewahren sollte. Es findet sich auch sonst kein Hinweis darauf, dass die Prüfberichte dem Bw noch zur Verfügung stehen. Im Übrigen ist das betreffende Fahrzeug bereits verkauft worden, wobei der aktuelle Prüfbericht üblicherweise an den Käufer übergeben werden muss, um diesem die Zulassung zu ermöglichen.

Da der Bw zur Besorgung der Kfz-Prüfberichte von Dritten nicht verpflichtet war, erweist sich die Festsetzung einer Zwangsstrafe als rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Februar 2011