Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 22.02.2011, FSRV/0002-L/10

Verfahrenshilfe im Berufungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HH, ehem. Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in W, vertreten durch Gerhard Friedl, Wirtschaftstreuhänder, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 30. Oktober 2009, zur StrNr. 041-2008/12, betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG gegen jederzeitigen und auch rückwirkenden Widerruf (§ 77 Abs. 7 FinStrG) für die Dauer des Finanzstrafverfahrens zur StrNr. 041-2008/12 ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger beigegeben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2009 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des im do. Finanzstrafverfahren StrNr. 041-2008/12 Beschuldigten HH (vgl. Einleitungsbescheid vom 15. September 2008) vom 19. Oktober 2009 auf Verfahrenshilfe bzw. Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen.

Begründend hiezu wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die Verteidigungskosten eine einfache Lebensführung des Beschuldigten insofern nicht beeinträchtigten, als er sich zwar durch den Niedergang seiner Firma in größeren Geldschwierigkeiten befinde, seine langjährige Lebensgefährtin jedoch als Krankenhaus-Angestellte ein angemessenes Einkommen erziele. Da bei der Beurteilung der liquiden Mittel zur Lebensführung neben den (hier nicht vorhandenen) Eigenmitteln des Beschuldigten auch auf die finanziellen Möglichkeiten im Familienverband (Familieneinkommen) abzustellen sei, lägen im Anlassfall die Voraussetzungen des § 77 Abs. 3 FinStrG nicht vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. November 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin für drei Kinder im Alter von neun bis dreizehn Jahren zu sorgen. Das monatliche Einkommen seiner Lebensgefährtin betrage 1.200,00 € Netto und sei darauf im angefochtenen Bescheid nicht Bezug genommen worden. Da der Bf. (als Beschuldigter in einem Finanzstrafverfahren mit Spruchsenatszuständigkeit) außerstande sei, die Kosten für seine Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen habe, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen und die Beigabe eines Verteidigers hier auch im Interesse der Rechtspflege bzw. im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung gelegen sei, lägen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verfahrenshilfe im Anlassfall vor.

(Sinngemäß) wurde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Bewilligung der beantragten Maßnahme iSd § 77 Abs. 3 FinStrG begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist in jenen Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, und der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes, die Kosten seiner Verteidigung zu tragen, über entsprechenden Antrag seitens der Finanzstrafbehörde, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem aber im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Ist ein Verteidiger beizugeben, so hat die Finanzstrafbehörde dies der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mitzuteilen, damit diese einen Wirtschaftstreuhänder als Verteidiger bestelle. Von der Bestellung hat die Kammer die Finanzstrafbehörde zu verständigen. Die Kosten der Verteidigung trägt die Kammer (Abs. 4 leg.cit.).

Gemäß § 77 Abs. 7 FinStrG ist die Beigabe eines Verteidigers zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe ist somit, abgesehen von einem entsprechenden Antrag des in einem Finanzstrafverfahren Beschuldigten, die Zuständigkeit eines Spruchsenates iSd § 58 Abs. 2 FinStrG (zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses), eine in der Gefährdung des Unterhaltes des Beschuldigten und seiner Familie durch die Tragung von Verteidigerkosten gegebene Bedürftigkeit, sowie die von der (entscheidenden) Behörde zu treffende Feststellung, dass die Beigabe eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege und der zweckentsprechenden Verteidigung des Beschuldigten gelegen ist.

Erstere Voraussetzung ist schon durch den (bisherigen) Verfahrens- bzw. Aktenlauf zur angeführten StrNr., wonach in dem gegen den Bf. als Beschuldigten mit Bescheid vom 15. September 2008 wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1, 2 lit. a FinStrG eingeleiteten Finanzstrafverfahren zwischenzeitig, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 127 FinStrG, das - mit (form- und fristgerechter) Berufung des Beschuldigten vom 11. Dezember 2009 sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach angefochtene - Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz Außenstelle Ried im Innkreis als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz Senat VII vom 10. November 2009 (Schuldspruch des Bf. wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1, 2 lit. a FinStrG; strafbestimmender Wertbetrag/Verkürzungsbetrag: 31.835,00 €; vgl. § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG) ergangen ist, gegeben.

Aus den bisherigen Verfahrensergebnissen (Geldstrafendrohung bis zum Zweifachen des oa. Verkürzungsbetrages gemäß §§ 33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1, 2 FinStrG) kann auch auf ein entsprechendes Interesse der Rechtspflege an der Beigabe eines nunmehr nur mehr für das beim Unabhängigen Finanzsenat unter GZ. FSRV/0003-L/10 anhängig gemachte Berufungsverfahren zu bestellenden Verteidigers geschlossen werden (vgl. zB. UFS vom 4. Mai 2004, FSRV/0030-L/03, bzw. vom 30. März 2005, FSRV/0108-W/03).

Verbleibt somit als einziger, im bisherigen Verfahren auch ausschließlich von der Erstinstanz relevierter Grund die von § 77 Abs. 3 FinStrG ebenfalls geforderte Bedürftigkeit des Beschuldigten in der Form der Gefährdung der Unterhaltssituation durch die Übernahme der Verteidigerkosten.

Dazu ergibt die durch Einsichtnahme in den Einbringungsakt zur StNr. 54-34 (des Bf.) verbreiterte Aktenlage, dass dieser zuletzt, nach der bereits im Jahr 2009 erfolgten Auflösung der WH Handels GmbH, FN 56, bzw. Konkursabweisung mangels Vermögen laut 78 des Landesgerichtes Ried (Geschäftsführertätigkeit des Bf.), im Kalenderjahr 2010 ein (steuerpflichtiges) Jahreseinkommen von 3.756,00 €, de. monatlichen Einkünften iHv. ca. 350,00 € (Arbeitslosengeld ab 02/2010 bzw. nsA-Bezug aus einer vom 3. Mai bis zum 17. September 2010 ausgeübten Tätigkeit) bezogen hat. Zur genannten StNr. haftet am zugehörigen Gebarungskonto ein vollstreckbarer Abgabenrückstand von insgesamt 15.593,48 € (vgl. Rückstandsaufgliederung zum 14. Februar 2010) aus und ist weiters hinsichtlich eines Abgabenbetrages von 149.852,40 € eine Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 Bundesabgabenordnung (BAO) verfügt (vgl. aktuelle Buchungsabfrage).

Die laut StNr. 54-910 für drei Kinder sorgepflichtige Lebensgefährtin des Bf., CD, bezog im Kalenderjahr 2010 aus einer Teilbeschäftigung als Angestellte bzw. aus einer Vollbeschäftigung als Arbeiter steuerpflichtige nsA-Bezüge iHv. insgesamt 12.274,85 € (12.214,65 € + 60,20 €), de. einem (steuerpflichtigen) Monatsbezug von annähernd 1.020,00 €.

Damit ergibt sich aber insgesamt, auch unter Berücksichtigung des (zusätzlichen) Erwerbseinkommens der Lebensgefährtin des Bf., schon anhand der Bestimmungen des § 291a Exekutionsordnung (EO) iVm. § 293 Abs. 1 lit. a ASVG und BGBl. II Nr. 403/2010, eine (Familien-)Einkommenssituation, bei der jedenfalls die Tragung der Kosten des Verteidigers im angeführten Finanzstrafverfahren zu Lasten der für eine einfache Lebensführung des Beschuldigten bzw. der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen (Kinder) notwendigerweise aufzuwendenden Kosten ginge.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 22. Februar 2011