Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2011, RV/2619-W/10

Werbungskosten sind unter Bedachtnahme auf §§ 115,119 bzw. 138 BAO nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Mangels konkreter inhaltlicher Darstellung waren Kosten eines Sprach/Präsentationstrainings nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der l, x, vom 2. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw., l ist nichtselbstständig tätig. Im Rahmen des von ihr elektronisch eingebrachten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung beantragte sie die Berücksichtigung von Arbeitsmittel (€ 789,-), Reisekosten (€ 323,35) bzw. Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten (€ 1.150,-) als Werbungskosten.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 30. März 2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage von Teilnahme- und Zahlungsbelegen im Zusammenhang mit Kursen/Seminaren bzw. Vorlage der Belege für Arbeitsmittel und der Reisekosten. Der berufliche Zusammenhang der Werbungskosten sei bis 10. Mai 2010 darzulegen.

Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 erließ nach Ablauf obiger Frist einen Einkommensteuerbescheid in dem der Pauschbetrag für Werbungskosten zum Abzug kam.

Da trotz Aufforderung keine Unterlagen beigebracht worden seien, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als Beweismittel vorgelegen seien.

Mit einer als Berufung zu wertenden Eingabe vom 2. Juli 2010 legte die Bw. folgende Unterlagen vor:

- 1 Rechnung über die Anschaffung eines Computer Apple MB466D/A samt Betriebssystem über € 1.126,80;

- 1 Honorarnote von a über seine sich vom 9. Jänner 2009 bis 1. Dezember 2009 erstreckende Tätigkeit als Stimmbildner und Sprachcoach für die Bw. über gesamt € 1.150,-.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und Werbungskosten i.H.v. € 676,08 (d.s. 60% der Anschaffungskosten des Computers) anerkannt.

In der Begründung betreffend Ausbildungs-/Fortbildungskosten wird darauf verwiesen, dass a als Chorleiter tätig sei und die Kosten der Ausbildung in Höhe von € 1.150,- unter die persönliche Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 fallen würden.

Da weder Belege noch eine nähere Erläuterung betreffend den beruflichen Zusammenhang für die Reisekosten vorgelegt worden seien, habe diese nicht berücksichtigt werden können.

Mit einer weiteren Eingabe (die als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz zu werten war) vom 1. August 2010 erläuterte die Bw., dass sie eine Abteilung im Bereich Marketing & Kommunikation leite und für ihre täglichen beruflichen Tätigkeiten ein entsprechendes Sprach- und Präsentationstraining benötige. Die Entwicklung gehe in diesem Bereich in Richtung einer konsequenten und langfristigen Betreuung.

Die Fahrtkosten könnten momentan Mangels Auffindbarkeit der Unterlagen nicht belegt werden und würden gegebenenfalls nachgerecht werden.

Mittels Vorhalt vom 26. Jänner 2011 ersuchte der UFS die Bw. nähere Ausführungen zum Inhalt der Stimmbildungs-/Sprachausbildung zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Belege über die beantragten Fahrtkosten seien vorzulegen und die betriebliche Veranlassung darzustellen. Zu dem als Werbungskosten beantragten Computer wurde angeführt, dass die Behörde im Rahmen der Berufungsvorentscheidung von einer Privatnutzung i.H.v. 40% ausgegangen sei. Ein höherer Nutzungsgrad des Computers wäre konkret nachzuweisen.

Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16. (1) EStG 1988 lautet (auszugsweise):

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

...

10. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen.

§ 115 BAO lautet:

(1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

(2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

(3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen.

(4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen.

§ 20 EStG 1988 lautet (auszugsweise)

(1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

...

§ 119 BAO lautet:

(1) Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

(2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

§ 138 BAO lautet (auszugsweise)

(1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Reisekosten

Die Bw. beantragt die Berücksichtigung von Reisekosten i.H.v. € 323,35. Darunter sind Kosten aus Anlass einer Dienstreise i.S.d. § 26 Z 4 EStG 1988 zu verstehen, wenn der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort zur Durchführung einer Dienstverrichtung verlässt oder so weit von seinem ständigen Wohnort arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort nicht zugemutet werden kann.

Die Bw. hat im Zuge ihres Vorlageantrages angeführt, dass die zugehörigen Belege nicht auffindbar seien und später nachgereicht werden könnten. Eine Vorlage erfolgte bis dato nicht. Damit ist die Bw. ihrer Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 115, 119, 138 BAO) nicht nachgekommen weshalb die beantragten Kosten mangels Nachweis/Glaubhaftmachung des Zusammenhanges mit den Einkünften nicht anerkannt werden konnten.

Betriebsmittel

Weiters beantragte die Bw. die Berücksichtigung von Werbungskosten i.H.v. € 789,- für Betriebsmittel und legte der Vorhaltsbeantwortung vom 2. Juli 2010 eine Rechnung über die Anschaffung eines Computers per 11. März 2009 über € 1.126,80 bei woraus sich ein von ihr angenommener Privatanteil in Höhe von 30% errechnet. Das Finanzamt erhöhte den auszuscheidenden Privatanteil mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2010 auf 40% (€ 450,72). Mangels näherer Ausführungen auf die eine höhere berufliche Nutzung hindeuten ist der Annahme der Behörde zu folgen.

Die als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen betragen 60% der Anschaffungskosten des Computers (€ 676,08).

Aus-/Fortbildungsmaßnahmen

Die Bw. legt in diesem Zusammenhang eine Honorarnote von a vom 1. Dezember 2009 über seine Tätigkeit als Stimmbildner- und Sprachcoach (23 Einheiten a € 50,-) gesamt € 1.150,- vor.

Auf der Honorarnote findet sich rechts oben der Vermerk ,Singen'. Wie der Bw. schon im Rahmen der Berufungsvorentscheidung mitgeteilt wurde, ist a u.a. als Chorleiter tätig. Unter der Bezeichnung Stimmbildung ist die Ausbildung der Stimme zum Singen und Sprechen zu verstehen (vgl. Wikipedia ,Stimmbildung).

Angesichts der Tätigkeit von a kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhalt des Unterrichtes (auch) in einer Gesangsausbildung bestand, die als nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung (§ 20 EStG 1988) zu werten wäre. Nähere Fragen zum genauen Ausbildungsplan/Ausbildungsinhalt blieben ebenso unbeantwortet wie das Ersuchen, ob der derzeitige Dienstgeber Kenntnis von der Fort-/Ausbildung der Bw. hatte und gegebenenfalls das dienstliche Interesse bestätigen könne. Wenn die Bw. im Rahmen ihres Schreibens vom 1. August 2010 anführt, dass sie für ihre Tätigkeit im Bereich Marketing&Kommunikation tätig ist und ein entsprechendes Sprach- und Kommunikationstraining benötigt ist weiters darauf hinzuweisen, dass sie diese Tätigkeit (für die e) erst seit 10. August 2009 ausübt und davor (bis 15. Juni 2009) bei einem anderen Arbeitgeber tätig wurde wobei nähere Angaben die Relevanz der beantragten Kosten im Rahmen dieser Beschäftigung fehlen.

Es mag zutreffen, dass eine Schulung im Rahmen eines Sprach- und Präsentationstrainings in besonders gelagerten Fällen zur Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen beitragen kann, die Bw. hat es jedoch unterlassen, den zu Zweifeln Anlass gebenden Inhalt der Schulung näher darzulegen wobei ein Bezug zu ihrer persönlichen Lebensführung (§ 20 EStG 1988) nicht ausgeschlossen werden konnte.

Die Berufung war insoweit abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 23. Februar 2011