Sonstiger Bescheid des UFSF vom 23.02.2011, FSRV/0015-F/09

Zurückweisung einer durch eine nicht legitimierte Person (hier: der Arbeitgeber des Beschuldigten) erhobenen Berufung gegen ein Straferkenntnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen MB wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises nach § 39 Abs.1 Z 5 und Abs.2 Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005) über die Berufung der S AG vom 27. November 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (Amtsbeauftragter OR Mag. Harald Zlimnig) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Oktober 2009, StrNr. 9,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ dieser Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Oktober 2009 zu StrNr. 9, zugestellt an den Beschuldigten am 3. November 2009, ist MB schuldig gesprochen worden, weil er fahrlässig [im Amtsbereich des genannten Zollamtes] einer auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit.c AußHG 2005 festgelegten Verpflichtung zur Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises zuwidergehandelt hat, indem er [unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt] in seiner Eigenschaft als Leiter der Abteilung Zollservice bei der S AG am 21. Februar 2008 eine Sendung Seidengewebe, Warennummer 5007 2041 90, mit Ursprungsland Schweiz ohne entsprechende Ursprungserklärung in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht hat, und hiedurch ein Finanzvergehen nach § 39 Abs.1 Z 5 iVm Abs.2 AußHG 2005 begangen hat, weshalb über ihn nach dieser Gesetzesbestimmung eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000,00 und gemäß § 20 Finanzstrafgesetz (FinStrG) für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen verhängt worden ist; überdies wurden MB pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 100,00 auferlegt.

Am 1. Dezember 2009 langte beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch, in einem Briefumschlag, versehen mit dem Logo der S AG und abgestempelt mit einer Poststempelmaschine der S AG, ein Schreiben folgenden Inhaltes ein:

"{Logo der S AG}

S AG

Einschreiben

UFS

Als Finanzstrafbehörde II. Instanz

Schillerstraße 2

6800 Feldkirch

Ihr Ansprechpartner: MB

Leitung customs services

{Tel.Nr. des MB in der S AG}

{Telefax-Nr. des MB in der S AG}

{E-Mail-Adresse des MB in der S AG}

{Sitz der Zweigniederlassung der S AG in Vorarlberg}, 27.11.2009

Berufung zu GZ {Aktenzahlen der Entscheidung des Spruchsenates}

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die o.g. Erkenntnis des Spruchsenates I des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz möchte ich hiermit das Rechtsmittel der Berufung fristgerecht einbringen.

Die Erklärung wird in folgenden Punkten angefochten:

{Es folgt eine Ausführung der Berufung unter Verwendung der "Ich-Form" in den diesbezüglichen Einlassungen des Verfassers, welche sich auf einer weiteren Seite fortsetzt.}

{Staatliche Auszeichnung}

{Staats-wappen}

S AG

Zweignieder-lassung Vorarlberg

{Anschrift der S AG}

{Tel.Nr. der S AG}

{Telefax-Nr. der S AG}

{Internetadresse der S AG}

Sitz des Unternehmens: Wien

{FirmenbuchNr. der S AG}

Firmenbuchgericht: HG Wien

{UID-Nr. der S AG}

{Bankverbindungen der S AG}

Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der "Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp)" in der nach der jeweiligen Kundmachung in der "Wiener Zeitung" geltenden und bei uns zur Einsicht aufliegenden Fassung.

{DVR-Nr. der S AG}

{zweifach:}

TÜV CERT

{Zertifikat Nrn.}

{Auf einer zweiten Seite setzt der Verfasser seine Ausführungen in der "Ich-Form" fort und schließt mit den Worten:}

Ich beantrage daher, das Verfahren einzustellen und den Schuldspruch aufzuheben.

Mit freundlichen Grüssen

S AG

Zweigniederlassung Vorarlberg

{Unterschrift des MB}

i.V. MB"

Mit Schriftsatz vom 30. November 2009, beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 10. Dezember 2009, erhob der Amtsbeauftragte gegen das obgenannte Erkenntnis des Spruchsenates eine Berufung, in welcher er eine Erhöhung der dem MB auferlegten Strafe beantragte.

Eine Ausfertigung dieses Anbringens des Amtsbeauftragten wurde durch die Berichterstatterin des Berufungssenates an den Beschuldigten weitergeleitet, woraufhin ein weiteres Schreiben der S AG folgenden Inhaltes beim Unabhängigen Finanzsenat einlangte:

"{Logo der S AG}

S AG

Einschreiben

Unabhängiger Finanzsenat

Aignerstrasse 10

5026 Salzburg-Aigen

Ihr Ansprechpartner: MB

Leitung customs services

{Tel.Nr. des MB in der S AG}

{Telefax-Nr. des MB in der S AG}

{E-Mail-Adresse des MB in der S AG}

{Sitz der Zweigniederlassung der S AG in Vorarlberg}, 19.01.2010

GZ. FSRV/0016-F/09 bzw. Strafakt StrNr. 9

Sehr geehrte Frau Hofrätin Dr. S,

wir haben Ihre o. g. Mitteilung erhalten und nehmen die Berufung des Amtsbeauftragten zur Kenntnis.

Der Vollständigkeit halber möchten auch wir Sie über unsere Aktivitäten informieren und senden Ihnen eine Kopie unserer Berufung zur gegenständlichen Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüssen

S AG

Zweigniederlassung Vorarlberg

{Unterschrift des MB}

i.V. MB"

{Staatliche Auszeichnung}

{Staats-wappen}

S AG

Zweignieder-lassung Vorarlberg

{Anschrift der S AG}

{Tel.Nr. der S AG}

{Telefax-Nr. der S AG}

{Internetadresse der S AG}

Sitz des Unternehmens: Wien

{FirmenbuchNr. der S AG}

Firmenbuchgericht: HG Wien

{UID-Nr. der S AG}

{Bankverbindungen der S AG}

Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der "Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp)" in der nach der jeweiligen Kundmachung in der "Wiener Zeitung" geltenden und bei uns zur Einsicht aufliegenden Fassung.

{DVR-Nr. der S AG}

{zweifach:}

TÜV CERT

{Zertifikat Nrn.}

Der Eingabe der S AG vom 19. Jänner 2010 war eine Kopie des Berufungsschreibens vom 27. November 2009 beigeschlossen.

Eine Berufungsschrift des Beschuldigten selbst ist den Finanzstrafbehörden nicht vorgelegt worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die verfahrensgegenständliche Berufungsschrift vom 27. November 2009 ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit nicht dem Beschuldigten MB, sondern der S AG zuzuordnen:

Dafür spricht neben der Verwendung des Geschäftspapiers der S AG die innere Ordnung des Schreibens und insbesondere die Art der Zeichnung der Eingabe durch den Schriftenverfasser, nämlich des Leiters der Zollabteilung des Unternehmens MB, welcher in Vertretung ("i.V.") für Organwalter der Aktiengesellschaft unterschrieben hat.

Die in einem Schreiben einer Aktiengesellschaft unübliche Verwendung der "Ich-Form" fällt dabei nicht mehr ins Gewicht.

Einem - im Übrigen ohnehin irrelevanten - Einwand, dass der Beschuldigte durch ein bloßes Vergreifen in der Form irrtümlich der von ihm verfassten Eingabe eine nicht gewollte andere Bedeutung gegeben habe, wäre mit dem Verweis auf sein ebenfalls für die S AG verfasstes Schreiben vom 19. Jänner 2010 zu begegnen, in welchem er von "unseren Aktivitäten" und "unserer Berufung" (also der Berufung der S AG) spricht: Auch nach dem Verständnis des Beschuldigten selbst sollte nicht er selbst, sondern sein Arbeitgeber, die S AG, das Rechtsmittel ergreifen und hat es auch getan.

Gemäß § 151 Abs.1 FinStrG sind jedoch zur Erhebung einer Berufung gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates lediglich berechtigt a) der Beschuldigte, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet, b) der Amtsbeauftragte, sowie c) ein allfälliger Nebenbeteiligter am Verfahren (was die S AG nicht gewesen ist).

Eine Berufung einer zur Erhebung einer solchen nicht berechtigten Person (hier: der S AG) ist unzulässig.

Unzulässige Rechtsmittel sind gemäß § 156 Abs.1 und 4 FinStrG zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, 22. Februar 2011