Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.02.2011, RV/0399-G/08

Keine Werbungskosten für behauptete Aufwendungen iZm Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist pensionierter Versicherungsvertreter und bezieht nach dem angefochtenen Bescheid neben seinen Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt Folgeprovisionen von seinem ehemaligen Arbeitgeber. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte er Aufwendungen in Höhe von € 1.594,07 (Fahrtkosten und Telefonkosten) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten im angefochtenen Bescheid und führte begründend aus, dass Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Erhaltung und Sicherung der aktiven Einnahmen seien. Die Berücksichtigung von Werbungskosten sei daher bei ausschließlichem Vorliegen von Pensionsbezügen nicht möglich.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus, dass das Finanzamt die gesamten Kilometergelder gestrichen habe, obwohl er die Schadensmeldungen, Autoanmeldungen des Kunden erledigen würde. Die Provisionen dürfe er zwar mit 38% versteuern, die Aufwendungen, wie er mit dem Pkw zum Kunden komme, würden nicht abgezogen werden.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass Folgeprovisionen unabhängig von einer allfälligen (Weiter)betreuung der Versicherungsnehmer gewährt werden würden und eine solche sei somit nicht Voraussetzung für den Anspruch dieser Bezüge. Zudem gehe der Kundenstock anlässlich der Pensionierung eines Mitarbeiters auf einen anderen aktiv tätigen Mitarbeiter über, welcher sodann die Kunden des ehemaligen Mitarbeiters betreuen würde. Wenn der Berufungswerber sich veranlasst sehe, diese Kunden weiter zu betreuen, ohne damit eine von der Versicherung übertragene Dienstpflicht zu erfüllen, so beruhe dieses Verhalten auf Freiwilligkeit und sei nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet. Da im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten der Versicherung eine Weiterbetreuung der Kunden nicht vorausgesetzt werde und die Folgeprovisionen auf Grund einer kollektivvertraglichen Regelung nach Auflösung des Dienstverhältnisses unabhängig davon, ob die ehemaligen Kunden weiter betreut werden würden oder nicht, zustehen würden, würden die angefallenen Aufwendungen nicht dem Erwerb, der Erhaltung und Sicherung von Einnahmen dienen und könnten nicht als Werbungskosten iSd § 16 EStG berücksichtigt werden.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag ergänzte der Berufungswerber sein Vorbringen dahingehend, als er durch die Kopien der Schadensmeldungen sowie der Interventionen und Kopien der Anträge seine Tätigkeit beweisen könne. Außerdem sei sein Fahrtenbuch genau geführt.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 2.8.2010 gibt die NM als ehemalige Arbeitgeberin über Vorhalt des UFS bekannt, dass die Folgeprovisionen lt. Kollektivvertrag Außendienst, § 6, an keine Leistungen gebunden seien, der Kundenstock zur Betreuung an einen anderen Mitarbeiter übertragen worden sei, NMm kein Interesse an der Weiterbetreuung durch den Berufungswerber habe, der Anspruch auf die Folgeprovisionen leistungsunabhängig sei, lt. Kollektivvertrag der Pensionist 60% der Folgeprovisionen erhalten und die restlichen 40 % im Unternehmen verbleiben würden, die Folgeprovisionen entsprechend der Prämienzahlung des Kunden, längstens jedoch bis zum ursprünglichen vom Vermittler vereinbarten Ablauf des Versicherungsvertrages bezahlt werden würden und der Berufungswerber nur Folgeprovisionen bezogen habe.

In Beantwortung des ihm übermittelten Inhalts des Schreibens der NMm erwidert der Berufungswerber, dass er im Kalenderjahr 2006 über Anweisung des Gebietsleiters im Kundebüro A, Herrn B, und des Mitarbeiters C eine Menge Geschäfte getätigt und auch die Schadensfälle erledigt hätte. Als Beweis legte er die Provisionsabrechnungen, welche er von Herrn C erhalten habe, vor. Zu der Aussage der NM lege er ebenfalls Beweise vor, dass die NMm sehr wohl eine Menge Verträge von ihm angenommen hätte. Er habe die Unwahrheit der NMm widerlegt. Als Beilage wurden eine Provisionsabrechnung vom 7.4.2006 in Höhe von € 114,105, vom 21.9.2006 in Höhe von € 154,855 und weitere drei Abrechnungen das Jahr 2010 und eine das Jahr 2009 betreffend vorgelegt.

Zur Klärung der Frage der Aufteilung bzw. Zuordnung der geltend gemachten Werbungskosten wurde der Berufungswerber daraufhin in das Finanzamt vorgeladen. Der Berufungswerber erschien jedoch nicht, erstattete stattdessen im Wege des mittlerweile zugezogenen bevollmächtigten steuerlichen Vertreters ein Schreiben vom 21.12.2010, unter anderem mit folgendem Inhalt: Der Berufungswerber sei zur NMmm in einem mehr als 29 Jahre andauernden Dienstverhältnis gestanden, welches mit 1.12.2005 anlässlich seines Übertrittes in den Ruhestand einvernehmlich beendet worden sei. Bis zum Antritt seiner Pension habe er einen Kundenstock von ca. 1400 Kunden verwaltet. Der Großteil dieses Kundenstocks sei anlässlich seiner Pensionierung auf mehrere (ca. 8) verschiedene NMm Kundenbetreuer aufgeteilt worden. Der restliche Bestand an Kunden (ca. 120-145) sei beim Berufungswerber verblieben. Für diese Kunden sei er eigenverantwortlich tätig bzw tätig gewesen und bekomme dafür neben einem leistungsunabhängigen Teil an Folgeprovisionen auch Provisionen, die sich verringern würden, wenn er die von ihm genannten Tätigkeiten für diese Kunden nicht durchführen würde. Kein anderer Kundenbetreuer der NMmm erhalte für diesen Kundenstamm Provisionen. Für diese ihm verbliebenen Kunden würde er verschiedenste Tätigkeiten wie Schadensabwicklungen, An- und Ummeldungen, Kündigungen, Hausbesichtigungen, Schätzungen, laufende Betreuung und noch andere Erledigungen leisten. Dafür würden naturgemäß auch Kosten unterschiedlichster Art anfallen. Würde der Berufungswerber die laufende Betreuung dieses Kundenstammes unterlassen, würden diese Kunden früher oder später einen anderen Kundenbetreuer aufsuchen bzw. ihre Versicherung bei der NMmm kündigen. Sollte dies geschehen, würde der Berufungswerber, auch wenn die Kunden innerhalb des Unternehmens NMm den Kundenbetreuer wechseln würden, die damit im Zusammenhang stehende Folgeprovisionen verlieren.

Daneben habe er im Jahr 2006 in Zusammenarbeit mit Herrn B als Gebietsleiter des Kundenbüros der NMmm in A an Herrn C als einer seiner Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl von Kunden vermittelt, wobei Herr C keiner jener Mitarbeiter der NMmm sei, die als Nachfolger für den Berufungswerber herangezogen worden seien, um dessen ehemaligen Kundenstock zu betreuen. Die an Herrn C vermittelten Kunden würden zum einen aus dem Bestand des Berufungswerbers ehemals im Rahmen der NMmm betreuten Kundenstocks stammen, zum anderen habe sie der Berufungswerber aufgrund seiner Akquisitionstätigkeit als Kunden gewinnen können, wobei er die entstandenen Kontakte in weiterer Folge Herrn C zukommen habe lassen, der die einzelnen Vertragsabschlüsse vorgenommen habe. Im Gegenzug habe er von Herrn C im Jahr 2006 zwei Einmalzahlungen in Höhe von € 154,86 und € 114,11 als Tippgebergeld erhalten. Weitere Provisionen habe er von Herrn C nicht erhalten.

Aufgrund von Unwissenheit über die Notwendigkeit der Trennung der einzelnen Einkunftsarten habe der Berufungswerber es unterlassen eine Einkommensteuererklärung einzureichen und die von ihm getätigten Aufwendungen bzw. Ausgaben entsprechend aufzuteilen. Eine nachträgliche Aufteilung der geltend gemachten Differenzwerbungskosten bzw. Betriebsausgaben auf die beiden Bereiche "Folgeprovisionen NMm" und "Subprovisionen Cc" sei dem Berufungswerber aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit seit dem Jahr 2007, in dem er die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 eingereicht habe, nur noch schwer möglich. Die von ihm geltend gemachten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben würden zum einen Kilometergeld in Höhe von € 1.466,80 und zum anderen Telefongebühren in Höhe von € 127,27 umfassen. Eine Aufteilung der geltend gemachten Kilometergelder auf die beiden Bereiche könnte beispielhaft anhand eines Einnahmenschlüssels durchgeführt werden. Andererseits seien andere Kosten, die aufgrund der von ihm zu erledigenden Aufgaben entstanden seien, von ihm nicht geltend gemacht worden, weil er von deren Absetzbarkeit nicht gewusst habe und daher die entsprechenden Belege auch nicht aufbewahrt habe.

Unter dem Punkt rechtlichen Würdigung wird unter anderem ausgeführt, dass eine Bestätigung des (ehemaligen) Arbeitgebers über Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben auch keine Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit sei, sondern allenfalls ein Indiz für die berufliche Veranlassung. Im umgekehrten Fall müsse die Aussage, dass die Leistungen des Berufungswerbers nicht erbracht werden müssten, nicht zur Konsequenz haben, dass dessen Bemühungen zur Sicherung seiner Einnahmen steuerlich nicht geltend gemacht werden könnten.

Der Berufungswerber erhalte einen von der Betreuung der bei ihm verbliebenen und neu dazu gewonnenen Kunden unabhängigen Betrag im Rahmen monatlicher Überweisungen. Diesen Betrag erhalte er aufgrund seiner Verdienste für seinen ehemaligen Arbeitgeber für jene Kunden, für die ein anderer Mitarbeiter der NMmm die Betreuungstätigkeit übernommen habe. Für diesen Kundenkreis hätte der Berufungswerber im Rahmen der von ihm eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 aber auch keine Werbungskosten geltend gemacht.

Daneben betreue der Berufungswerber als pensionierter Versicherungsvertreter aber auch weiterhin einen Teil seines ehemaligen Kundenstockes, weil die Betreuungstätigkeit durch keine andere Person übernommen worden sei. Die Betreuungstätigkeit diene allein dem Zweck, die Folgeprovisionen durch Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge zu sichern, weshalb die durch die Betreuungstätigkeit veranlassten Aufwendungen beruflich bzw. betrieblich bedingt seien. Der Berufungswerber würde ohne diese Tätigkeit die bei ihm verbliebenen Kunden nach und nach verlieren. In weiterer Konsequenz würde er damit auch seine damit zusammenhängenden Folgeprovisionen verlieren, die er von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten würde. Sollte dem Begehren nicht stattgegeben werden, werde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gem. § 284 BAO gestellt.

In einem Aktenvermerk vom 5.1.2011 hält das Finanzamt fest, dass der bevollmächtigte Vertreter am 22.12.2010 persönlich vorgesprochen habe. Trotz schriftlicher Vorladung mit der Aufforderung, die Werbungskosten mittels einer detaillierten Aufstellung aufzuteilen, sei keine Aufteilung vorgenommen bzw. vorgelegt worden. Es sei lediglich ein Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vorgelegt worden. Weiters sei dem bevollmächtigten Vertreter mitgeteilt worden, dass eine Bestätigung von der NMmm vorzulegen sei, woraus ersichtlich sei, welche Kunden beim Berufungswerber verblieben seien. Die Höhe der Provisionen, für die nicht weiter gegebenen Kunden für das Jahr 2006, die lt. Aussage des Berufungswerbers von ihm selbst weiter betreut werden müssen, seien bekannt zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Unter Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen. Eine berufliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen.

Werbungskosten liegen nur dann vor, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht (vgl. z.B. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 EStG 1988 allgemein Tz 2).

Die NM, als ehemalige Arbeitgebervertreterin, hat bekannt gegeben, dass die Folgeprovisionen lt. Kollektivvertrag Außendienst, § 6, an keine Leistungen gebunden sind, der Kundenstock zur Betreuung an einen anderen Mitarbeiter übertragen wurde, NMm kein Interesse an der Weiterbetreuung durch den Berufungswerber habt, der Anspruch auf die Folgeprovisionen leistungsunabhängig ist, lt. Kollektivvertrag der Pensionist 60% der Folgeprovisionen erhält und die restlichen 40 % im Unternehmen verbleiben, die Folgeprovisionen entsprechend der Prämienzahlung des Kunden, längstens jedoch bis zum ursprünglichen vom Vermittler vereinbarten Ablauf des Versicherungsvertrages bezahlt werden und der Berufungswerber nur Folgeprovisionen bezogen habt.

Vorweg wird darauf hingewiesen, dass keine Gründe für Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben erkennbar sind. Der Berufungswerber erhält demnach diese Folgeprovisionen unabhängig von jeder Arbeitsleistung, insbesondere auch ohne jede Verpflichtung zur Weiterbetreuung ehemaliger Kunden, ausbezahlt, was vom Berufungswerber grundsätzlich auch nicht bestritten wird. In einem Telefonat am 18.8.2010 mit dem UFS, festgehalten in einem Aktenvermerk, gibt der Berufungswerber sich wissend, dass er für die Folgeprovisionen keine Werbungskosten bekommen würde. Auch in dem vom bevollmächtigten steuerlichen Vertreter persönlich beim Finanzamt abgegebenen Schreiben vom 21.12.2010, wird angegeben, der Berufungswerber erhalte einen von der Betreuung der bei ihm verbliebenen und neu dazu gewonnenen Kunden unabhängigen Betrag im Rahmen monatlicher Überweisungen. Diesen Betrag erhalte er aufgrund seiner Verdienste für seinen ehemaligen Arbeitgeber für jene Kunden, für die ein anderer Mitarbeiter der NMmm die Betreuungstätigkeit übernommen habe. Für diesen Kundenkreis hätte der Berufungswerber im Rahmen der von ihm eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 aber auch keine Werbungskosten geltend gemacht. Damit ist klargestellt, dass die in der Berufungsvorentscheidung behandelte Rechtsfrage, ob die beantragten Werbungskosten für die vom Berufungswerber bezogenen Folgeprovisionen steuerwirksam abgezogen werden können, nicht weiter strittig ist. Unabhängig davon besteht zwischen den vom Berufungswerber von der NMm bezogenen Folgeprovisionen und den von ihm gelten gemachten Aufwendung für die Betreuung ehemaliger Kunden kein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang. Die geltend gemachten Aufwendungen stehen objektiv in keinem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit (aufrechtes Dienstverhältnis). Die vom Berufungswerber freiwillig ausgeübte Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet und die von ihm geltend gemachten Aufwendungen sind folglich nicht als Werbungskosten von den (unabhängig von seinen Betreuungsleistungen bezogenen) Einkünften abzugsfähig (vergleiche dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 17.12.1998, Zahl 97/15/0011, zu Aufwendungen eines emeritierten Universitätsprofessors). Dass der Berufungswerber subjektiv die Meinung vertritt, dass seine Betreuungstätigkeit entsprechenden Einfluss auf die Nachfolgeprovisionen hat, ändert nichts am Fehlen der objektiven, oben angeführten, Voraussetzungen.

Im Schreiben vom 21.12.2010 gibt der Berufungswerber im Wege seines bevollmächtigten steuerlichen Vertreters weiters an, dass er für einen Restbestand an Kunden eigenverantwortlich tätig sei und dafür neben einem leistungsunabhängigen Teil an Folgeprovisionen auch Provisionen bekommen würde, die sich verringern würden, wenn er die von ihm durchgeführten Tätigkeiten für diese Kunden nicht durchführen würde. Dass es sich dabei lediglich um Behauptungen bzw. ein subjektives Wahrnehmen des Berufungswerbers handelt ergibt sich eindeutig daraus, dass nach Mitteilung der NMmm der Berufungswerber ausschließlich Folgeprovisionen bezogen hat. Somit ist es auch erklärlich, dass der Berufungswerber nicht in der Lage war anlässlich der Aufforderung des Finanzamtes in der Vorladung vom 19.11.2010 und des persönlichen Gespräches mit dem bevollmächtigten steuerlichen Vertreter am 22.12.2010 eine Bestätigung der NMmm vorzulegen, woraus ersichtlich gewesen wäre und überprüft hätte werden können, welche Kunden beim Berufungswerber verblieben sind. Der Nachweis der vom Berufungswerber vorgebrachten Behauptung, er erziele neben den Folgeprovisionen nach § 6 des Kollektivvertrages Außendienst weitere Provisionen von einem bei ihm verbliebenen Kundenstock, wofür die als Werbungskosten beantragten Aufwendungen angefallen wären, ist daher nicht gelungen.

Es kann somit der Forderung im Schreiben vom 21.12.2010, eine Aufteilung der geltend gemachten Kilometergelder auf die beiden Bereiche "Folgeprovisionen NMm" und "Subprovisionen Cc" könne beispielhaft anhand eines Einnahmenschlüssels durchgeführt werden, nicht nachgekommen werden, da Aufwendungen für Folgeprovisionen nach § 6 des Kollektivvertrages Außendienst aus den dargestellten Gründen nicht abzugsfähig sind und die "Subprovisionen Cc" mit einer Gesamthöhe von € 268,96 im Jahr 2006 ein steuerlich wirksames Ausmaß nicht überstiegen haben, weswegen folglich den hiezu geltend gemachten Werbungskosten auch keine Abzugsfähigkeit zukommen kann.

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass es sich bei den vom Berufungswerber geltend gemachten Werbungskosten um Aufwendungen handelt, denen auf Grund ihrer Zuordenbarkeit zu Folgeprovisionen nach § 6 des Kollektivvertrages Außendienst für die Angestellten der Versicherungen die Abzugsfähigkeit aus den dargestellten Gründen verwehrt ist.

Bezüglich des im Schreiben vom 21.12.2010 eingebrachten Antrages auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gem. § 284 BAO, sollte dem Begehren wider Erwarten nicht stattgegeben werden, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden hat, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gegenständlich wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung lediglich in dem allenfalls einen ergänzenden Schriftsatz darstellenden Schreiben vom 21.12.2010 gestellt. Entsprechend der Judikatur des VwGH begründen Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (VwGH 23.4.2001, 96/14/0091, 24.3.2004, 98/14/0179, 11.5.2005, 2001/13/0039).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 24. Februar 2011