Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.02.2011, FSRV/0007-W/08

Ankauf unverzollter ausländischer Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Jänner 2008, StrNr. 12345,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 12345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 14. August 2007 in B. somit im Amtsbereich des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 60 Stangen zu je 200 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels begangen wurde, von MV. angekauft habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. wendet sich in in seiner Beschwerde gegen den erhobenen Verdacht hinsichtlich einer Menge von 60 Stangen Zigaretten und bringt für seinen Standpunkt vor, nur einmal eine Stange Zigaretten angekauft zu haben, weiters sei er finanzstrafrechtlich unbescholten. Durch den Vorfall habe er seinen Arbeitsplatz verloren und er sei seitdem arbeitslos und für 2 Kinder unterhaltspflichtig. Die Hochrechnung auf 60 Stangen Zigaretten in den letzten 20 Monaten sei eine Vermutung und könnten ihm die Aufzeichnungen des Herrn MV. nicht angelastet werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Betretung des Bf. auf frischer Tat am 14. August 2007, der Aussagen des Verdächtigen MV. , der bei diesem vorgefundenen Aufzeichnungen, der Verdächtigeneinvernahme des Bf. sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Aufgrund einer Anzeige und in der Folge durchgeführter Erhebungen wurde der Bf. am 14. August 2007 am Firmengelände der Firma A. dabei betreten, als dieser von Herrn MV. aus dem Firmenfahrzeug der Firma B. 200 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield drittländischer Herkunft kaufte.

MV. gab anläßlich seiner Einvernahme als Verdächtiger am 14. August 2007 zu Protokoll, dass er dem Bf. 60 Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield überlassen habe. Er habe in seinem Kalender Namen notiert, ob diese Vor- oder Familennamen seien wisse er nicht. In den beschlagnahmten Aufzeichnungen im Kalender scheint mehrfach der Name K. auf.

Bei den Eintragungen K. besteht demgemäß der begründete Verdacht, dass es sich um den Bf. handelt.

Den belastenden vorzitierten Aussagen steht die Verantwortung des Bf. gegenüber, in welcher dieser angibt lediglich die anläßlich der Betretung sichergestellten Zigaretten von MV. angekauft zu haben, wobei ihm selbstverständlich bewusst gewesen sei, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten gehandelt habe.

Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen, der Aussage des MV. , dessen vorgefundenen Aufzeichnungen und der Würdigung der Aussagen des Verdächtigen ergibt sich auch für die Rechtsmittelbehörde der begründete Verdacht, dass der Bf. nicht nur einmal sondern über einen längeren Zeitraum von M.V. Zigaretten angekauft hat. Die Verantwortung des Bf. muss daher als Schutzbehauptung gewertet werden und ist nicht galubwürdig.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand des ihm angelasteten Finanzvergehens.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit.a im zur Last gelegten Umfang tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 24. Februar 2011