Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.02.2011, ZRV/0111-Z3K/06

Rückwarenabfertigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Fürnschuß, Rechtsanwalt, 8510 Stainz, Hauptplatz 5, vom 8. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 21. Februar 2006, GZ. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 2. Dezember 2005 hat die Bf. beim Zollamt Graz, Zollstelle Spielfeld, die Überführung des verfahrensgegenständlichen Gabelstaplers in den freien Verkehr unter Zugrundelegung des Drittlandszollsatzes beantragt. Unter Warenanmeldungs-Nr. 745-000/923767/01/00/2005 wurde die Überführung in den freien Verkehr antragsgemäß durchgeführt und der zu entrichtende Abgabenbetrag mit € 1.273,61 an Zoll festgesetzt. Von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wurde wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung der Bf. Abstand genommen.

Gegen diese, einen Bescheid darstellende Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex (ZK) erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Zollvorschreibung aufzuheben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Gabelstapler am 26. Oktober 2001 zur Tochterfirma A.. in Kroatien verbracht worden sei um dieser im Rahmen eines Mietverhältnisses überlassen zu werden. Der Gabelstapler sei dazu am 26. Oktober 2001 in Kroatien verzollt worden. Nach Liquidierung der kroatischen Tochterfirma sei der Gabelstapler wieder zurückgeholt worden. Dieser Vorgang löse aber keine Zollpflicht aus.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2006, GZ. X, hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Frist von drei Jahren für die abgabenfreie Rückbringung von Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wurden, überschritten sei und die Rückbringung des Gabelstaplers infolge der Liquidierung der kroatischen Tochterfirma keinen besonderen Umstand für eine Verlängerung der Rückbringungsfrist darstelle.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 8. März 2006 binnen offener Frist Beschwerde erhoben, die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt und begründend ausgeführt, dass die wegen der Liquidierung der Tochterfirma bedingte Rückholung des vermietet gewesenen Gabelstaplers aus Kroatien keine Zollpflicht auslösen könne, jedenfalls aber einen berücksichtigungswürdigen Umstand für eine Verlängerung der Rückbringungsfrist darstellen würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Völlig außer Streit steht die beabsichtigte und auch durchgeführte Überführung des gegenständlichen Gabelstaplers in den zollrechtlich freien Verkehr einschließlich der Bemessungsgrundlagen und der Einreihung in den Zolltarif. Ausschließlicher Streitpunkt ist dabei die Anwendung der Rückwarenbegünstigung, insbesondere das Vorliegen von besonderen Umständen, welche eine Überschreitung der dreijährigen Rückbringungsfrist - Ausfuhr am 26. Oktober 2001, Wiedereinfuhr am 2. Dezember 2005 - begründen würden.

Gemäß § 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

Zur Inanspruchnahme dieser Einfuhrabgabenbefreiung ist grundsätzlich eine Wiedereinfuhrfrist, oder wie Witte im Kommentar zum Zollkodex, Artikel 185 Rz 4, ausführt, eine Wiederanmeldefrist von drei Jahren einzuhalten. Hierdurch soll z.B. verhindert werden, dass die Waren noch nach sehr langer Zeit aus anderen als den ursprünglich wirtschaftlichen Gründen, z.B. Mängelrüge, wieder eingeführt werden.

Diese Frist kann wegen besonderer Umstände überschritten werden, wobei das Zollrecht keine nähere Definition solcher besonderen Umstände enthält. In Anlehnung an Art. 39 Abs.1 ZK können darunter Fälle höherer Gewalt, wie z.B. Erdbeben, bzw. unvorhersehbare Ereignisse, wie z.B. Streik, verstanden werden. Auch wirtschaftliche Gründe können gegebenenfalls anerkannt werden. (Witte, Zollkodex Art. 185 Rz. 4)

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates werden aber auch diese wirtschaftlichen Gründe das Erfordernis einer Außergewöhnlichkeit zu erfüllen haben, um eine Verlängerung der Rückbringungsfrist zu bewirken.

Die Rechtsprechung des EuGH nimmt solche besonderen Umstände im allgemeinen dann an, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Abgabenschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Erhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte.

In der Liquidierung einer ausländischen Tochterfirma kann in Bezug auf die Überschreitung der Dreijahresfrist für die Rückbringung von Wirtschaftsgütern weder höhere Gewalt noch ein unvorhersehbares Ereignis erblickt werden. Wirtschaftliche Gründe, wie z.B. Eigenbedarf oder höhere Verkaufs- bzw. Mieterlöse, mögen zwar für eine Rückbringung von Wirtschaftsgütern und eine weitere Verwendung im Innland sprechen, sie begründen aber keine besonderen Umstände im Sinne einer Außergewöhnlichkeit (höhere Gewalt oder Unvorhersehbarkeit) für eine Überschreitung der Rückbringungsfrist. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist selbst die Liquidierung einer Firma (Tochterfirma) und die damit einhergehende Verwertung von Wirtschaftgütern (Anlagegütern) kein besonders außergewöhnlicher wirtschaftlicher Vorgang, welcher die Bf. im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten ungemein härter treffen würde. Die Auflösung von Unternehmen, Wirtschaftsbetrieben, Filialen etc. und die damit verbundene Verwertung von Wirtschaftgütern stellt, selbst wenn dies im Ausland geschieht, keine derartige Außergewöhnlichkeit dar, mit der vergleichbare Wirtschaftsbeteiligte nicht auch konfrontiert werden könnten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Februar 2011