Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 24.02.2011, RD/0001-L/11

Zurückweisung von Devolutionsanträgen

Miterledigte GZ:
  • RD/0002-L/11
  • RD/0003-L/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge des Antragstellers, vom 30. Dezember 2010 hinsichtlich der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und der Berufung betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, alle vom 10. Juli 2008, entschieden:

Die Devolutionsanträge werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antragsteller hat am 30. Dezember 2010 beim Unabhängigen Finanzsenat die Anträge eingebracht, die Zuständigkeit für die Entscheidung über seinen Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und die Berufung betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, welche er alle bereits am 10. Juli 2008 beim Finanzamt eingebracht habe, möge gemäß § 311 Abs. BAO auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergehen.

Der Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 11. Januar 2011 folgend, hat das Finanzamt mit den Bescheiden datiert vom 21. Februar 2011, zugestellt am 23. Februar 2011 den Antrag des Devolutionswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 abgewiesen, sowie die Berufung gegen Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 als verspätet zurückgewiesen.

Über die Anträge wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3 leg. cit.) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Rz41 zu § 311 unter Hinweis auf VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178).

Durch das Erlassen der Bescheide vom 21. Februar 2011 hat die Abgabenbehörde erster Instanz dem Auftrag vom 11. Januar 2011 folgend ihre Entscheidungspflicht hinsichtlich der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und auch hinsichtlich Berufung betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 (alle vom 10. Juli 2011) erfüllt und ist diese damit erloschen.

Es waren daher der die Devolutionsanträge hinsichtlich der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 allein schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Was den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf der Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 angeht, ist festzuhalten, dass ein solcher Antrag von der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen ist.

Wird die Abgabenbehörde erster Instanz in einem Rechtsmittelverfahren säumig, so steht dem Berufungswerber die Möglichkeit einer so genannten Vorlageerinnerung nach § 276 Abs. 6 zweiter Unterabsatz BAO offen, welche, wenn diese zwei Monate nach dem Einbringen der Berufung gestellt wird, die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung begründet.

Bleibt auch der Unabhängige Finanzsenat (sechs Monate nach dem Begründen der Zuständigkeit; VwGH 16.12.2010, 2010/16/0222) untätig, steht dem Berufungswerber die Möglichkeit der Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930) zur Verfügung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem Erkenntnis vom 29. Juli 2010, 2010/15/0114 folgendes festgehalten: "Nach § 311 Abs. 1 BAO (idF. des AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erledigung bekannt gegeben, so kann nach § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Nach § 260 BAO (idF. des AbgRmRefG) hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat ( § 1 UFSG ) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über Berufungen dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt. Eine Devolution an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die das Untätigsein einer Abgabenbehörde erster Instanz trotz bestehender Entscheidungspflicht voraussetzt, ist daher, (auch) wenn innerhalb von sechs Monaten ab Einbringung der Berufung keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist, nicht möglich (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO5, § 311 Anm. 17).

Bei Verletzung der Entscheidungspflicht durch den unabhängigen Finanzsenat kann nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 VwGG sogleich Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Ein Antrag auf ,Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz' geht hingegen wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere (vgl. das schon im angefochtenen Bescheid zutreffend angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 2006, 2006/13/0075 ). Die darauf abzielenden Anträge des Beschwerdeführers wurden daher zu Recht zurückgewiesen."

Diesen Gedanken folgend war daher auch der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf der Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 vom 10. Juli 2008 als unzulässig zurückzuweisen.

Linz, am 24. Februar 2011