Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.02.2011, FSRV/0041-W/08

Bestellung von Zigaretten im Internet und Verdacht des Schmuggels sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen BX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Heinz Wolfbauer, 1010 Wien, Stubenbastei 2/3/8, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Werner Sischka, vom 26. Februar 2008, GZ X, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Juni 2005 vorsätzlich durch Bestellung eingangsabgabepflichtiger Waren, nämlich 2.600 Stück Zigaretten der Marke Paramount Gold, über das Internetportal des auf den Kanarischen Inseln ansässigen Versenders CX dazu beigetragen habe, dass diese entgegen den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes und ohne Veranlassung einer zollrechtlichen Gestellung in den "freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft" verbracht werden sollten, und hiermit als Beitragstäterin das Finanzvergehen des versuchten Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. März 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei mehr als mangelhaft. Sie erschöpfe sich in dreieinhalb Zeilen und sei nicht gesetzeskonform. Die Behörde setze sich mit keinem Wort mit der Verantwortung der Bf. auseinander. Zugestanden werde, dass die Bf. im Internet bei einer auf den Kanarischen Inseln ansässigen Firma Zigaretten bestellt habe. Sie habe dies im - dieser Eindruck sei auf der Homepage des Unternehmens erweckt worden - Vertrauen und Bewusstsein getan, dass alles legal sei. Über die Zollabwicklung habe sich die Bf. damals keine Gedanken gemacht. Sie sei davon ausgegangen, dass infolge ihrer Bestellung bei einem im Hoheitsgebiet Spaniens ansässigen Unternehmen mit eindrucksvoller Web-Präsenz bzw. Homepage keine Risiken bestehen würden bzw. darin kein Gesetzesverstoß liegen könne. Bezeichnend für die Unredlichkeit der Lieferfirma, nicht aber der Bf., sei, dass das Paket - ohne Zutun, Wissen oder Wollen der Bf. - als "Geschenk" bezeichnet sei. Die Bf. sei davon ausgegangen, dass sämtliche "Formalitäten etc." von der Lieferfirma besorgt würden. Die Behörde übergehe auch den entscheidungsrelevanten Umstand, dass das Paket der Bf. noch nicht einmal zugestellt gewesen bzw. sie von der bevorstehenden Zustellung auch noch nicht verständigt worden sei. Die Bf. hätte deshalb "eine zollrechtliche Gestellung auch (noch) nicht veranlassen" können. Es sei zu berücksichtigen, dass ex lege die Post die Warensendung anmelde und allfällige Abgaben zu bezahlen habe. Da das fragliche Paket nicht einmal in die Näher ihrer Gewahrsame geraten sei, könne der Bf. kein wie immer gearteter Vorsatz unterstellt werden. Ebenso wenig könne man der Bf. einen Versuch vorwerfen. Die bloße Bestellung der Zigarettenlieferung sei jedenfalls kein Versuch einer Finanzstraftat.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).

Am 22. August 2005 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Wien bei der Österr. Post AG 2.600 Stück Zigaretten der Marke Paramount Gold. Die Zigaretten befanden sich in einem von "P c/TXY1, España" an die "X-GmbH B. X, XY2, Austria", versendeten Paket. In der "Declaración de aduana" XYZ waren die Zigaretten nicht angeführt worden; unter "Categoría del envío" war das Kästchen "Regalo" (Geschenk) angekreuzt worden.

Mit E-Mail vom 23. August 2005 teilte der CX, XY3, der Bf. im Wesentlichen Folgendes mit:

Das Paket sei "zu 99 % beim Zoll gelandet". Es sei nach einem anderen Postweg gesucht worden und nach mehreren Versuchen sei ein solcher auch gefunden worden. Die ersten Testpakete seien ohne Probleme angekommen. Es werde noch bis Mitte der Woche gewartet, ob auch alle ankommen würden. Ab dem genannten Zeitpunkt würden Ersatzpakete versendet werden. Sobald das Ersatzpaket unterwegs sei, würde die Bf. eine E-Mail erhalten. Dies könne noch ein bis zwei Wochen dauern

Die Bf. sagte am 10. Oktober 2005 anlässlich ihrer Einvernahme als Verdächtiger durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Sie habe durch eine Freundin erfahren, dass in Spanien beim CX billige Zigaretten erhältlich seien. Von der Freundin habe die Bf. auch die Internet-Adresse erfahren. Ende Juni 2005 habe die Bf. dann selbst 2.600 Stück Zigaretten, die als "Starterpaket" angeboten worden seien, bestellt. Die Bf. habe die Zigaretten der Marke Paramount gewählt, weil sie die Billigsten gewesen seien. Sie habe auch gleich die Versandkosten in Höhe von € 258,00 überwiesen. Ein paar Wochen habe sich bezüglich der Zigaretten nichts getan. Deshalb habe die Bf. per E-Mail glaublich im Juli 2005 urgiert. Die Bf. habe daraufhin eine E-Mail vom CX erhalten, in der behauptet worden sei, dass die Bf. um € 10,00 zu wenig überwiesen habe. Dann habe die Bf. vom CX erfahren, dass es Probleme mit der Post gebe und dass das Paket "zu 99 % bei der Post gelandet" sei. Die Bf. habe anschließend weiter auf die Zigaretten gewartet und sich mit ihrem Rechtsanwalt beraten. Dieser habe zu ihr gesagt, dass es sinnlos sei, sich zu beschweren. Sie habe € 258,00 (inklusive Porto) an den CX überwiesen. Von der Versenderfirma kenne sie niemanden persönlich. Die Zigaretten wären nur für die Bf. bestimmt gewesen. Von den Zollbestimmungen habe die Bf. Ende Juni 2005 bei der Bestellung nichts gelesen. Die Bf. habe Zigaretten der Marke Paramount Silver bestellt. Über eine Verzollung der Zigaretten habe sich die Bf. keine Gedanken gemacht. Sie habe früher noch nie Zigaretten in Spanien bestellt.

Auf die Frage, warum die 13 Stangen Zigaretten der Marke Paramount Gold nicht in der Zollerklärung angeführt worden seien, antwortete die Bf.:

Es sei ihr nicht bekannt. Sie habe den Versender keineswegs beauftragt, die Zigaretten in der Zollerklärung nicht anzuführen.

Auf die Frage nach den Lieferbedingungen antwortete die Bf.:

Es sei im Angebot "12 Stangen Paramount Silber + 1 Stange gratis um 258,--" auf der Homepage des CX angeführt gewesen: "Die Preise verstehen sich einschließlich Versandkosten. Es fallen keine weiteren Versandkosten an".

Den Aktenunterlagen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat, zu entnehmen.

Da sich der Verdacht sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken muss, ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Unrecht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Februar 2011