Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2011, RV/0505-W/05

Nachversteuerung von Schwarzlöhnen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0073 eingebracht. Mit Erk. v. 28.4.2011 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., (nunmehr) vertreten durch Dr. Kindt & Hofmarcher, SteuerberatungsGmbH, in 3370 Ybbs an der Donau, Pfaffengraben 2, vom 16. Dezember 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk vom 19. November 1996 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1991 wie folgt entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Höhe der Abgaben ist dem Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 25. Jänner 2005 zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Unternehmensgegenstand des Berufungswerbers (in der Folge: Bw.) ist die Überlassung von Arbeitskräften.

Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 19. November 1996 hat das Finanzamt den Bw. für den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1991 zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von ATS 5.614.494,00 herangezogen und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 1.684.348,00 sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von ATS 149.719,00 nachgefordert.

Damit ist das Finanzamt im Ergebnis den Feststellungen der PAST gefolgt, wonach es sich bei den von diversen (namentlich genannten) Firmen (darunter auch: XY-GmbH in XY-Ort) ausgestellten Rechnungen um Deckungsrechnungen für Schwarzarbeiter gehandelt habe.

Diesen Feststellungen ist der Bw. in der Berufung vom 16. Dezember 1996 im Wesentlichen wie folgt entgegen getreten: Arbeitgeber im Sinne des § 47 EStG 1988 sei, wer Bezüge gemäß § 25 auszahle und den mit dieser Auszahlung verbundenen wirtschaftlichen Aufwand trage. Der Bw. komme als Dienstgeber gegenüber den Dienstnehmern der angeführten Firmen nicht in Frage, da er keine Arbeitslöhne an diese Personen ausbezahlt habe. Der Bw. habe lediglich Rechnungen für Arbeitskräfteüberlassung an diese Firmen bezahlt. Zahlungen direkt an die Arbeitskräfte dieser Leasingfirmen seien nie geleistet worden. Weiters wendet sich der Bw. gegen die seiner Meinung nach (rechnerisch) unrichtige Berechnung der Lohnabgaben.

Die von der PAST getroffenen Feststellungen waren auch Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens. Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 30. Oktober 2003, GZ: 32 Hv 44/02 a, wurde der Bw. - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - ua. auch für schuldig erkannt, (als Einzelunternehmer) folgende Abgabenbeträge verkürzt (und hierdurch das Vergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG bewirkt) zu haben: Lohnsteuer 1989: ATS 1.013.999,00, Lohnsteuer 1990: ATS 303.140,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 1989: ATS 452.678,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 1990: ATS 135.330,00. Zur Begründung hat das Landesgericht Folgendes ausgeführt: bei den von der XY-GmbH gelegten Rechnungen handle es sich um Scheinfakturen, da eine XY-GmbH im Zeitpunkt der Rechnungslegung nicht existiert habe. Die genannten Rechnungen seien die Nettobeträge zur Abdeckung von Schwarzlohnaufwendungen des Bw. gewesen. Anmerkung: bei der Ermittlung der Höhe der Lohnabgaben (Ermittlung der strafbestimmenden Wertbeträge) ist das Landesgericht dem Sachverständigengutachten (Seite 127 und 128) gefolgt. Bei dieser Berechnung wurden jene Einwendungen, die der Bw. auch in der Berufung erhoben hat, berücksichtigt. In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2004, GZ: 11 Os 38/04, hat der Oberste Gerichtshof - in diesem Punkt - das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 30. Oktober 2003, GZ: 32 Hv 44/02 a, bestätigt.

Auch in dem den Bw. betreffenden Berufungsverfahren zur ho. GZ. RV/0140-W/02 (Berufungsentscheidung vom 25. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1985 bis 1991) wurde hinsichtlich der XY-GmbH dem Berufungsbegehren nicht Rechnung getragen. Die Berufungsbehörde ist (ebenfalls) zu dem Ergebnis gelangt, dass eine XY-GmbH im fraglichen Zeitraum nicht existiert hat.

Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 25. Jänner 2005 ist das Finanzamt dem oa. Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 30. Oktober 2003 bzw. der ho. Berufungsentscheidung vom 25. Mai 2004 gefolgt und hat den Bw. (nur mehr) zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von € 95.720,22 (ATS 1.317.140,00) herangezogen und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 42.732,21 (ATS 588.009,00) sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 3.798,39 (ATS 52.267,00) nachgefordert.

Seinen dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 22. Februar 2005 hat der Bw. wie folgt begründet: die Lohnabgaben für die Kalenderjahre 1989 und 1990 in Höhe von insgesamt € 142.250,82 seien in Anlehnung an die Berufungsentscheidung vom 25. Mai 2004 (betreffend Umsatzsteuer) und an das Sachverständigengutachten in der Finanzstrafsache festgesetzt worden. Diese Lohnabgaben seien nicht gerechtfertigt: in der Berufungsentscheidung vom 25. Mai 2004 (betreffend Umsatzsteuer) sei lediglich festgestellt worden, dass das Rechnungserfordernis des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1972, nämlich die richtige Angabe von Namen und Anschrift des leistenden Unternehmens, nicht erfüllt sei. Da eine nicht existente Gesellschaft auch keine Leistungen erbringen könne, fehle ein weiterer Tatbestand für den Vorsteuerabzug. Nur aus diesen Formalfehlern seien die Vorsteuern nicht anerkannt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass der Bw. hinsichtlich der im Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 25. Jänner 2005 angeführten Lohnabgaben rechtskräftig verurteilt wurde.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil im Fall der Verurteilung bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleich kommen (VwGH vom 18. November 2003, Zl. 97/14/0079; vom 30. Jänner 2001, Zl. 95/14/0043).

So weit der Bw. rechtskräftig verurteilt wurde, sind die Abgabenbehörden daher an die Feststellungen im Strafurteil gebunden. Dieser Bindungswirkung hat das Finanzamt mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 25. Jänner 2005 Rechnung getragen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. Februar 2011