Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.02.2011, ZRV/0453-Z1W/10

Säumniszinsen gemäß Art. 232 ZK iVm § 80 ZollR-DG

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0453-Z1W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0009-Z3K/05-RS1
Die Pflicht zur Erhebung von Nebengebühren (hier Säumniszinsen) setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern lediglich einer formellen Abgabenschuld voraus. Ein nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat zwar vollstreckungshemmende Wirkung, kann aber an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern. Ein erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung hat nicht die Wirkung, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Elmar Kresbach LL. M., Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schottengasse 4/4/29, vom 25. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. September 2010, Zl. nnnnn, betreffend die Festsetzung von Säumniszinsen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juli 2010 setzte das Zollamt Z. für den Beschwerdeführer (Bf) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 348.090,87 fest.

Der Bf erhob dagegen mit Eingabe vom 4. August 2010 Berufung.

Mit Bescheid vom 3. August 2010 schrieb das Zollamt dem Bf Säumniszinsen für den Säumniszeitraum 15. Juli 2010 bis 14. August 2010 in Höhe von € 779,41 vor. Als Bemessungsgrundlage wurde der zum Fälligkeitstag 19. Juli 2010 aushaftende Betrag von € 347.690,87 herangezogen.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bf begründend im Wesentlichen aus, dass beim Landesgericht X. im Zusammenhang mit dem Vorwurf, der Bf habe im Schmuggelwege vorschriftswidrig Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union verbracht, ein Strafverfahren anhängig sei. Da der Bf bis dato nicht verurteilt worden sei, sei die Festsetzung der Säumniszinsen ungerechtfertigt.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2010 als unbegründet ab. In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass dem Bf mit Bescheid vom 1. Juli 2010, Zahl xxxxxxxx, Eingangsabgaben in Höhe von € 348.090,81 vorgeschrieben worden seien. Die Frist zur Entrichtung der Abgabenschuld habe 10 Tage betragen. Der Zahlungstermin sei der 19. Juli 2010 gewesen. Mit der Einbringung einer Berufung werde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß Art. 244 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nicht gehemmt. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sei verspätet gewesen, wodurch gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen eingetreten sei.

Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 25. Oktober 2010, mit dem der Antrag auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung oder in eventu die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren beantragt wurde.

In seiner Begründung brachte der Bf wiederholend vor, dass der Sachverhalt auf dessen Grundlage Säumniszinsen in Höhe von € 779,41 vorgeschrieben worden seien, bestritten werde. Auch werde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass ein Strafverfahren anhängig sei, welches noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Es sei somit die rechtskräftige Entscheidung in diesem Strafverfahren abzuwarten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Nach Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK ist der nach Art. 221 ZK mitgeteilte Abgabenbetrag innerhalb der festgesetzten Frist zu entrichten. Unbeschadet des Art. 244 zweiter Absatz ZK darf diese Frist zehn Tage gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten.

Art. 232 Abs. 1 ZK lautet auszugsweise:

" (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,

a) ..

b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein."

Art. 244 erster Satz ZK lautet:

" Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt."

Der zum Art. 232 ZK ergangene § 80 ZollR-DG lautet auszugsweise:

"§ 80 (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

(2) Als Jahreszinssatz ist ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum recht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat."

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Im Falle der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO die genannten Nebengebühren abzuändern (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9, 217 Abs. 8). Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG sind die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der Erhebung der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anders bestimmt ist (vgl. VwGH 26.11.2006, 2005/16/0240).

Das Vorbringen, dass der dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegte Sachverhalt bestritten werde bzw. mit der Vorschreibung von Säumniszinsen bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren zuzuwarten sei, geht somit ins Leere.

Auch dem Eventualantrag kann nicht gefolgt werden. Eine Unterbrechung des Verfahrens, gemeint ist wohl die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 BAO, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach den obigen Ausführungen das Ergebnis des anhängigen Strafverfahrens für die Frage der Vorschreibung von Säumniszinsen bei nicht fristgerechter Entrichtung einer formal bestehenden Abgabenschuldigkeit nicht von Bedeutung ist.

Innsbruck, am 25. Februar 2011