Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.02.2011, RV/0133-L/11

Gebührenpflicht elektronischer Urkunden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

im fortgesetzten Verfahren

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. November 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das bisherige Verwaltungsverfahren (RV/0253-L/09), aus welchem der maßgebliche Sachverhalt ersichtlich ist sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 16.12.2010, Zl. 2009/16/0271 hingewiesen, in welchem der Gerichtshof (auszugsweise) ausführt: Den Rechtsgebühren (III. Abschnitt des Gebührengesetzes) unterliegen die im Tarif des § 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte. Nach § 15 Abs. 1 GebG sind solche Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde verfasst wird. Die Gebührenpflicht setzt also voraus, dass über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken eine Schrift, eine (förmliche) Urkunde errichtet wird. Ist der Inhalt der Schrift geeignet, über ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft Beweis zu machen, wird die Gebührenpflicht ausgelöst. Nicht die Beurkundung, sondern das Rechtsgeschäft selbst ist Gegenstand der Abgabenerhebung. Die Urkunde ist nur steuertechnisches Hilfsmittel, um die tatsächliche Erfassung der Rechtsgeschäfte ohne zu große Weiterungen für das Wirtschaftsleben und Schwierigkeiten für die Verwaltung zu ermöglichen. Während das GebG den Begriff der - gebührenpflichtigen - "Schrift" (§ 10 GebG) für den II. Abschnitt (Feste Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen) näher umschreibt, finden sich im III. Abschnitt (Gebühren für Rechtsgeschäfte) keine Anhaltspunkte für eine Definition des dort zentralen Begriffes der "Urkunde", deren Errichtung Bedingung für das Entstehen der Rechtgeschäftsgebühr ist. Der Rechtsprechung zufolge (Erk. vom 18.11.1993, 93/16/014) entspricht für den Anwendungsbereich der Bestimmungen des III. Abschnittes der Begriff der "Schrift" jenem der (förmlichen) Urkunde. Dies wiederum führt im Fall, in dem zwar Schriftliches, aber keine Urkunde (Schrift) im herkömmlichen Sinne vorliegt, zur Frage, worauf die Schrift gesetzt sein muss bzw. woraus die Urkunde bestehen soll. Darüber gibt der im I. Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen) erläuterte Begriff des "Papiers" (§ 5 GebG) Auskunft, der sich zwar auf jeden zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmten oder verwendeten Stoff bezieht, somit nach dem Wortlaut auf die Bestimmungen des II. Abschnittes; er ist aber insofern auch auf den III. Abschnitt übertragbar, als sich diese Definition in den "Allgemeinen Bestimmungen" findet und im III. Abschnitt nichts Abweichendes geregelt ist. Davon ausgehend steht einer Anwendung dieses "Papierbegriffes" auch auf die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften (III. Abschnitt) nichts entgegen. Papier ist demnach jeder "Stoff", der eine "Schrift" zu tragen geeignet ist. Ist ein - gebührenrechtlich relevantes - Rechtsgeschäft in Schriftform auf einem "Stoff" verfasst, liegt eine Urkunde vor, die wiederum Bedingung für die Gebührenpflicht ist. Als Stoff kann jedenfalls ein Bildschirm dienen, auf dem ein E-Mail (Schrift, Urkunde) lesbar gemacht werden kann. Durch die Möglichkeit, die Daten eines E-Mails zu speichern, wird auch dem der Beurkundung innewohnenden Zweck der Schaffung eines Beweismittels entsprochen. Eine Löschung der Daten hebt die einmal entstandene Gebührenpflicht nicht auf (vgl. § 17 Abs. 5 GebG, wonach dies für die Vernichtung der Urkunde gilt). Als weitere Voraussetzung für die Gebührenpflicht sieht das GebG die Unterzeichnung der Urkunde vor (§ 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG). Die sichere digitale Signatur ist einer Unterzeichnung gleichzuhalten.

Linz, am 28. Februar 2011