Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.03.2011, FSRV/0012-W/08

Ankauf geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Jänner 2008, Zl. 100000/90.346/12/2007-AFB/Ni, StrNr. 100000/2008/00007-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2008 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100000/90.346/12/2007-AFB/Ni, STRNR. 100000/2008/00007-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 5.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde von V. übernommen und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. bringt im wesentlichen vor, dass er die ihm zur Last gelegte Menge von 5.400 Stück Zigaretten niemals in seinem Besitz gehabt zu haben. Er habe V. in einem Kaffeehaus kennen gelernt und im Gespräch erfahren, dass die Möglichkeit bestehe sporadisch von ihm Zigaretten zu erwerben. Persönlich sei er nie in den Genuss gekommen preisgünstige Zigaretten bis auf eine Stange zu einem Preis von € 14,00 zur Probe an sich zu nehmen, da er derzeit keine gehabt hätte.

Der Bf. bringt weiters vor, V. oftmalig angerufen zu haben und auch in sein Kaffeehaus hinbestellt worden zu sein, aber immer habe er erfahren müssen, dass er keine Zigaretten habe. Die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung habe kein Ergebnis gebracht und seien keine Zigaretten vorgefunden worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, der Verdächtigeneinvernahme des Bf. , der Telefonüberwachungsprotokolle, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

In einem gegen einen Zigarettenhändlerring durchzuführenden Finanzstrafverfahren erfolgte am 8. März 2004 der Vollzug der vom Landesgericht für Strafsachen Wien angeordneten Hausdurchsuchung in der Wohnung des Bf., weil auf Grund der Überwachung der Telekommunikation anzunehmen war, dass der Bf. von V. , der sich gewerbsmäßig mit dem Schmuggel von Zigaretten befasst, eine größere Menge an Zigaretten angekauft habe. Es konnten keine Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden werden.

Die Telefonüberwachungsprotokolle vom 24.9.2003 und vom24.11.2003 belegen die Bestellung von insgesamt 27 Stangen Zigaretten, wobei beide Bestellungen nach dem Inhalt des Gespräches bestätigt und ein Übergabetermin am nächsten bzw. gleichen Tage vereinbart wurden. Auch vorher scheinen in den Protokollen Gespräche über vereinbarte Treffen auf (4.6.2003 und 27.6.2003). Ein Telefonat vom 4.11.2003, welches dem Sinn nach über ein missglücktes Treffen geführt wird, enthält unter anderem die Aussage: "heute gibt es mal nichts mehr". Dazu ist weiters zu bemerken, dass V. am 22. Juni 2005 hinsichtlich einer Menge von 278.417 Stangen Zigaretten das sind 55.683.480 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei für schuldig erkannt wurde.

Es erscheint daher schon aus dem Inhalt der geführten Gespräche wenig glaubwürdig, wenn der Bf. vorbringt nur einmal eine Stange Zigaretten zur Probe gekauft zu haben.

Der Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte, musste dem Bf. schon auf Grund des niedrigen Preises bekannt sein und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand des ihm angelasteten Finanzvergehens.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 7. März 2011