Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.02.2011, ZRV/0004-Z2L/08

Eingangsabgabenschuldentstehung für eingeschmuggelte Zigaretten durch den Hehler

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0005-Z2L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des KS, Monteur, geb. 1234, wohnhaft in XXXX, vom 8. Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. September 2007, Zl. 520000/90239/07/2007, betreffend die Abweisung der Berufung des genannten Abgabepflichtigen vom 27.Juni 2007 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels als Abgabenbehörde erster Instanz vom 11.Juni 2007, Zl. 520000/90239/2007, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Bescheid vom 11.6.2007, Zl.520000/90239/2007, hat das Zollamt Linz Wels (als zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im folgenden kurz: Bf) von Jänner bis Dezember 2005 insgesamt 30 Stangen (= 6.000 Stück) ausländische eingangsabgabepflichtige Filterzigaretten der Marke "Memphis Blue light", welche von unbekannten Personen unter Verletzung der im Art.40 Zollkodex normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, von JW angekauft habe, obwohl er im Erwerbszeitpunkt von deren rechtswidriger Verbringung ins Zollgebiet gewusst habe oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen, wodurch gem. Art.202 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG für ihn eine Eingangsabgabenschuld iHv € 1.039,22, davon € 241,92 an Zoll, € 554,10 an Tabaksteuer und € 243,20 an Einfuhrumsatzsteuer, entstanden sei. Gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex werde er (unter Hinweis auf die bestehende Gesamtschuld mit JW iSd Art.213 Zollkodex) aufgefordert, den unter Zurechnung der Abgabenerhöhung von € 100,86 (§ 108 Abs.1 ZollR-DG) € 1.140,08 ausmachenden, gem. § 73 ZollR-DG fälligen (gem. Art.217 Abs.1 Zollkodex bereits buchmäßig erfassten) Abgabenbetrag in Entsprechung des Art.222 Abs.1 lit.a) Zollkodex zu entrichten. Auf Grund zollbehördlicher Ermittlungen, so das Zollamt in seiner Bescheidbegründung, insbesondere in Ansehung der Aussagen des JW vom 16.3.2007 und vom 24.4.2007, sei dem Zollamt Linz Wels (in seiner Funktion als Abgabenbehörde) zur Kenntnis gelangt, dass der Bf im Zeitraum von Jänner bis Dezember 2005 von JW insgesamt 30 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten (Marke "Memphis Blue light") um € 18.- bis € 22.- pro Stange käuflich erworben habe. Allein schon auf Grund dieses niedrigen Kaufpreises hätte der Bf erkennen müssen, dass es sich dabei jedenfalls um vorschriftswidrig in das Zollgebiet gelangte Waren handeln müsse. (Als weitere Begründung wurden die gesetzlichen Bestimmungen über die Gestellung, Art.40 iVm. Art.38 Abs.1 lit.a) sowie Art.4 Zi.19 und Art.61 f Zollkodex, und über die Zollschuldentstehung, Art.202 Abs.1 und 3 Zollkodex, zitiert.)

Gegen diesen Abgabenbescheid erhob der Bf mit Eingabe vom 27.6.2007 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung iSd Art.243 Abs.2 lit.a), 245 Zollkodex iVm §§ 85a, 85b ZollR-DG und brachte darin im Wesentlichen Folgende vor:

Er habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen bzw. sei sich keiner Schuld bewusst. Es sei ihm zwar klar, dass die Behörde Behauptungen wie denjenigen des JW nachgehe, er billige aber nicht, wenn Einvernahmen in Einschüchterungsversuche ausarteten und der Vernommene wie ein Verbrecher behandelt würde. Er wisse auch nicht, ob es Aufgabe eines Zollbeamten sei, von ihm als rechtschaffenen, 23 Jahre in einem Betrieb beschäftigten und bisher unbescholtenen Arbeiter zuerst das Öffnen eines soeben eingelangten Postpaketes zu verlangen und ihm dann die Hand niederzudrücken und das hiefür verwendete Messer wegzunehmen. Er habe dies jedenfalls als körperlichen Übergriff empfunden. Als groben verbalen Einschüchterungsversuch habe er die Drohung mit seiner Kündigung aufgefasst, falls er nicht gestehe. Andererseits sei ihm mitgeteilt worden, dass er auf keinem Film oder Foto bei der Entgegennahme der Zigaretten zu sehen sei, was seiner Aussage wohl doch mehr Gewicht verleihen sollte als der Aussage des JW , der zu verschiedenen Personen im Betrieb gegangen sei und € 200.- bis € 300.- dafür verlangt habe, dass er deren Namen nicht als Abnehmer der Schmuggelzigaretten nenne. Anscheinend habe der Genannte auch noch mit Erpressung Geld verdienen wollen. Bei ihm sei JW allerdings nicht gewesen. Dies sei wohl Beweis genug für seine Unschuld. Er habe einfach das Gefühl, dass es den Zollfahndern nur um einen Fahndungserfolg gegangen sei, den sie unbedingt zu erreichen versuchten.

Das Zollamt Linz Wels wies diese Berufung in seiner gem. Art.243 Zollkodex iVm § 85b Abs.3 ZollR-DG erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 6.9.2007, Zl.520000/90239/07/2007, als unbegründet ab, und zwar mit folgender Begründung: Dem Zollamt Linz sei zur Kenntnis gelangt, dass sich JW im B-Werk geschmuggelte Zigaretten verkaufe. Dies habe er in seiner Einvernahme am 17.10.2006 auch zugegeben, damals aber noch keine Abnehmer genannt. Am 16.3.2007 sei JW dann aber beim Zollamt Linz erschienen und habe bekannt gegeben, an den in S wohnhaften Bf ca. 30 Stangen "Memphis Blue light" verkauft zu haben; hierüber sei ein Aktenvermerk aufgenommen worden. Am 24.4.2007 sei JW dazu niederschriftlich einvernommen worden, im Zuge derer er seine Aussage vom 16.3.2007 bestätigt habe, an seinen Arbeitskollegen KS im B-Werk 30 Stangen "Memphis Blue light" zum Preis von € 18.- bis 22.- je Stange verkauft zu haben. Dieser Aussage des JW erscheine insofern glaubhaft, da jener darin den Kaufpreis einschließlich der Schwankungen der Zigarettenpreise angegeben habe. Außerdem sei sie von JW aus freien Stücken getätigt worden und auch dann noch uneingeschränkt aufrechterhalten worden, als der Genannte auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschbeschuldigung hingewiesen worden sei. Überdies hätten sich auch die sonstigen Angaben des JW in Bezug auf dessen Zigarettenlieferanten als wahr erwiesen, sodass kein Anlass bestehe, den Angaben des JW auch in Bezug auf den Bf nicht zu glauben. Hingegen sei die leugnende Verantwortung des Bf -trotz dessen Hinweis auf drohende finanzielle und berufliche Nachteile- als reine Schutzbehauptung anzusehen. In Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gem. § 167 Abs.2 BAO stehe für das Zollamt daher fest, dass der Bf eingeschmuggelte (d.h. vorschriftswidrig iSd Art.202 Zollkodex in das Zollgebiet verbrachte) Zigaretten von JW angekauft und dadurch den Tatbestand des Art.202 Abs.1 und 3 Zollkodex verwirklicht habe, weil auf Grund der näheren Sachverhaltsumstände davon ausgegangen werden müsse, dass der Bf gewusst habe, dass es sich bei den von ihm von JW angekauften Zigaretten nur um Schmuggelgut handeln könne, zumal diese wesentlich billiger gewesen seien als im regulären Handel (d.h. in Tabaktrafiken oder sonstigen autorisierten Verschleißstellen) erhältliche Zigaretten. Hingegen sei das Berufungsvorbringen, der Bf sei weder auf einem Film noch auf einem Foto bei der Entgegennahme von Zigaretten zu sehen, insoweit irrelevant, als es für die Erfüllung des Tatbestandes des Art.202 Zollkodex nicht erforderlich sei, dass der Täter bei der Begehung der Tat betreten oder diese dokumentiert wird oder die Tatgegenstände (Zigaretten) beim Täter (noch) vorgefunden werden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde vom 8.10.2007 iSd Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG, in der der Bf im Wesentlichen auf sein bereits in seiner Eingabe vom 27.6.2007 enthaltenes Vorbringen verwies.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1.Gesetzliche Grundlagen:

Gem. Art.202 Abs.1 lit.a) Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, wobei im Sinne dieses Artikels "vorschriftswidriges Verbringen" jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 Zollkodex bedeutet. Nach Abs.3 leg.cit. sind Zollschuldner u.a. die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemeinschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Art.213 Zollkodex). Nach § 2 Abs.1 ZollR-DG gelten das gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in dessen Durchführung ergangenen Verordnungen, soweit sie sich auf Einfuhrabgaben beziehen (Zollrecht iSd Art.1 Zollkodex) auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangsabgaben) und andere Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Daher ist gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG, wenn eine Zollschuld nach Art.202 Zollkodex entsteht, daher eine Abgabenerhöhung in Höhe der zwischen Entstehungszeitpunkt der Zollschuld ( Art.202 Abs.2 Zollkodex) und dem Zeitpunkt deren buchmäßiger Erfassung (Art.217 f Zollkodex) Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) zu entrichten.

2. Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung:

Im vorliegenden Fall stützt das Zollamt Linz Wels sowohl seinen Abgabenbescheid als auch seine Berufungsvorentscheidung, gegen die sich die gegenständliche Beschwerde vom 8.10.2007 richtet und über die der (gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c Abs.3 ZollR-DG als Abgabenbehörde zweiter Instanz sachlich zuständige) Unabhängige Finanzsenat zu entscheiden hat, hauptsächlich auf die seinen Erhebungsorganen gegenüber gemachten Angaben des JW : Diese sind einerseits in 2 am 26.2.2007 und 24.4.2007 mit dem Genannten (als eines Finanzvergehens Verdächtigen) aufgenommenen Niederschriften, die der Einvernommene eigenhändig unterfertigte und damit das darin Festgehaltene, nämlich im Wesentlichen, dass er von Jänner 2005 bis Dezember 2005 u.a. nicht weniger als 30 Stangen Zigaretten "Memphis Blue light " zum Preis von € 18.- bis 22.- je Stange an seinen Arbeitskollegen KS im B-Werk verkauft habe, als richtig bestätigt hat, und andererseits in 2 (von einem Erhebungsorgan des Zollamtes angefertigten) Aktenvermerken vom 16.3.2007 und vom 24.4.2007 festgehalten worden. Darüber hinaus liefert aber auch die am 17.10.2006 von JW freiwillig gestatteten Nachschau gegen den Bf sprechende Indizien: Dabei sind in dessen Wohnzimmer handschriftliche, auf Zigarettenverkäufe hindeutende Aufschreibungen vorgefunden worden, aus denen u.a. der Schriftzug "8 Bl.l...Klaus" (offenbar abgekürzt für "8 Stangen Memphis Blue light für Klaus ") erkennbar ist.

In Ansehung dieser Beweislage teilt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung der Abgabenbehörde erster Instanz, d.h. er hält ebenfalls den vom Zollamt angenommenen (in dessen angefochtenem Bescheid festgestellten) Sachverhalt für erwiesen, und zwar noch bestärkt durch folgende weitere (sich aus dem Akteninhalt ergebende) Anhaltspunkte:

Zum Einen hat JW, wie aus dem Inhalt des am 24.4.2007 von einem Erhebungsorgan des Zollamtes angefertigten Aktenvermerkes hervorgeht, selbst nach ausdrücklicher Belehrung seitens der vernehmenden Zollorgane, dass eine falsche Verdächtigung einer Person, ein Finanzvergehen begangen zu haben, eine gerichtliche Verfolgung nach sich ziehe, seine bisherigen Aussagen den Bf betreffend nochmals bekräftigt, und zum Anderen ist eine Situation durchaus denkbar bzw. nicht von der Hand zu weisen, wonach JW von denjenigen seiner (ehemaligen) Arbeitskollegen im B-Werk , denen er dort illegal Zigaretten verkauft hat, nach "Auffliegen" dieser Geschäfte "Schweigegeld" verlangt hat, sich der Bf übrigens ebenso wie ein zweiter Kollege- aber geweigert hat, ein solches an JW zu zahlen, sodass jener schließlich (nur) diese beiden am 16.3.2007 dem Erhebungsorgan des Zollamtes gegenüber ausdrücklich namentlich nannte. Dass es sich wahrscheinlich tatsächlich so zugetragen hat, kann im Übrigen aus nachstehend geschilderten Verhalten des JW sowie des Bf. geschlossen werden: Wie sogar der Bf selber (in seiner Berufungseingabe vom 27.6.2007) angedeutet hat, hat JW auf die oben geschilderte Weise Geld "erpresst" oder jedenfalls zu "erpressen" versucht, und zwar auch vom Bf, zumal dessen Behauptung in diesem Zusammenhang, "Aber bei mir war JW nicht." insofern wenig glaubwürdig erscheint, als der Bf. immerhin Kenntnis über den Umstand hat, dass JW von Arbeitskollegen "Schweigegeld" verlangt habe und hierüber offensichtlich sogar nähere Details, wie insbesondere die Höhe des von JW geforderten Betrages, kennt. Nach weitgehender Aufdeckung des illegalen Zigarettenhandels durch die Ermittlungen des Zollamtes am 17.10.2006, wobei sogar eine "Verkaufsliste" mit Vornamen von Zigarettenabnehmern aufgefunden wurde, und Vorhalt derselben anlässlich seiner Einvernahme am 26.2.2007, hat sich JW am 16.3.2007 sodann entschlossen, zwei Zigarettenabnehmer aus dem Kreis seiner Arbeitskollegen namentlich dem Zollamt gegenüber anzugeben, während er über zweifellos vorhandene weitere Abnehmer- offensichtlich handelt es sich dabei um jene, die ihm tatsächlich "Schweigegeld" bezahlt haben, keine weiteren Angaben machen wolle (siehe Vernehmungsniederschrift vom 24.4.2007, betreffend JW ). Es ist daher nicht ausgeschlossen bzw. in Anwendung der logischen Denkgesetze und in Anbetracht menschlicher Lebenserfahrung sowie nach dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse -am 17.10.2006 räumt JW den illegalen Verkauf geschmuggelter Zigaretten im B-Werk ein, verweigert aber vorerst die Bekanntgabe von Abnehmern; am 16.3.2007 erscheint JW aus eigenem Antrieb bei der Zollermittlungsbehörde und benennt u.a. den Bf als einen seiner Abnehmer; am 24.4.2007 bestätigt JW seine Angaben vom 16.3.2007 auch unter Vorhalt der Folgen einer Falschaussage- durchaus nachvollziehbar, dass es sich bei den zwei von JW ausdrücklich erwähnten Personen, von denen eine der Bf ist, um Käufer zollwidrig erworbener Zigaretten handelt, welche sich geweigert haben, an den Veräußerer derselben, nämlich an JW , "Schweigegeld" zu bezahlen.

Hingegen vermochte das Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringen den Unabhängigen Finanzsenat nicht zu überzeugen: Nicht nur, dass sich der Bf darin hauptsächlich nur über das Verhalten der Erhebungsorgane und das Zustandekommen der mit ihm am 24.4.2007 aufgenommenen Verdächtigenniederschrift, im Verlauf der er lediglich eingeräumt hat, JW seit ca. 3 Jahren als Arbeitskollegen und Stockschieß-Mannschaftskameraden zu kennen, nicht aber zu wissen, warum jener ihn als einen seiner Zigarettenabnehmer genannt habe, zumal er nicht einmal gewusst habe, dass JW im B-Werk geschmuggelte Zigaretten an Arbeitskollegen verkaufe, beklagt, darin zur Sache selbst aber kaum etwas vorbringt, enthält sein bisheriges Vorbringen überhaupt keine (nachprüfbaren) ihn entlastenden Argumente (Derartige Umstände wären beispielsweise, wenn der Bf gar kein Raucher oder Raucher einer anderen Zigarettenmarke wäre oder wenn er nachzuweisen in der Lage wäre, dass er als Raucher seinen Bedarf an Zigaretten im besagten Zeitraum ausschließlich aus einer bestimmten inländischen Tabaktrafik gedeckt hat.)

Auch aus dem Einwand des Bf, er sei auf keinem Film oder Foto bei der Übergabe (Entgegennahme) von illegalen Zigaretten zu sehen, vermag er für sich nichts zu gewinnen, weil im Abgabenverfahren es für die Erfüllung eines Zollschuldentstehungstatbestandes weder entscheidend ist, dass die Begehung des Zolldelikts dokumentiert worden ist noch dass die Tatgegenstände (hier: Zigaretten) beim Täter oder Hehler (noch) vorgefunden werden, wenn -wie im gegenständlichen Fall- ausreichend andere Anhaltspunkte und Beweise für die Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts vorliegen.

In diesem Zusammenhang verweist der Unabhängige Finanzsenat insbesondere auf den in den §§ 166 und 167 Abs.2 BAO normierten, im Abgabenverfahren geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wonach zum einen als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist, und zum anderen die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht: Nach ständiger Rechtsprechung genügt es dabei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244, 19.2.2002, 98/14/0213, 9.9.2004, 99/15/0250). Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht "im naturwissenschaftlich-mathematische exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159).

Zudem spricht nach Dafürhalten des Unabhängige Finanzsenat die gegebene Aktenlage entscheidend gegen den Bf und dessen Vorbringen: Darnach ist dieser in (inzwischen in Rechtskraft erwachsener) Strafverfügung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 143 FinStrG vom 17.11.2010 (zu Straf-Nr. 520000/2007/00246-001) für schuldig erkannt worden, von Jänner 2005 bis Dezember 2005 30 Stangen eingangsabgabepflichtige, unter Verletzung der gem. Art.40 Zollkodex normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren (Zigaretten der Marke "Memphis" im Gesamtwert von € 420,00 und hierauf entfallenden Eingangsabgaben von € 1.039,22)- es handelt sich dabei zweifellos um die selben Zigaretten, die auch im anhängigen Abgabenrechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (als Abgabenbehörde zweiter Instanz) streitgegenständlich sind- vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben.

Auch jenes durchgeführte (verwaltungsbehördliche) Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab; d.h. auch im Rahmen jenes Finanzstrafverfahrens war alles, was zur Be- oder Entlastung des (in jenem Verfahren des Finanzvergehens der Abgaben- und Monopolhehlerei beschuldigten) Bf. führte, von Amts wegen zu erforschen. Da der Unabhängige Finanzsenat - mangels stichhältigen (ergänzenden) Parteivorbringens wie auch anderweitiger Ergebnisse (amtswegiger) Ermittlungen - auch im gegenständlichen Abgabenrechtsbehelfsverfahren zu keinem anderen Ergebnis zu gelangen vermag als seinerzeit das Zollamt Linz Wels (in seiner Funktion als Finanzstrafbehörde erster Instanz) in der Beweiswürdigung jenes erwähnten Finanzstrafverfahrens, kommt dem (im Übrigen der Beschuldigtenverantwortung des Bf in jenem Verfahren sogar inhaltlich gleichenden, oben bereits wiedergegebenen) Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringen des Bf keine Berechtigung zu.

Im übrigen müssen auch die Anschuldigungen des Bf gegen die am 24.4.2007 amtshandelnden Zollorgane durch deren (dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegende, ihrem Inhalt nach nachvollziehbare und somit glaubhafte) schriftliche Stellungnahme vom 2.7.2007 als weitgehend widerlegt angesehen werden: Darin schildern die betroffenen Zollbeamten die Vorkommnisse vom 24.4.2007 in essentiellen Punkten insofern anders als der Bf. in seiner Berufungseingabe vom 27.6.2007, als sie glaubhaft beteuern, den Bf niemals körperlich bedrängt, sondern lediglich verbal aufgefordert zu haben, aus Sicherheitsgründen das (zum Öffnen eines Postpaketes vom Bf benutzte) spitze Messer beiseite zu legen, dem der Bf einsichtig sogleich auch nachgekommen sei. Die Anschuldigung des Bf, dass die Erhebungsorganen mit einer Kündigung seines Arbeitgebers gedroht hätten, sei hingegen eine wahrheitswidrige Unterstellung. Im Übrigen sei die Amtshandlung am 24.4.2007 ruhig und ohne Ausschreitungen auf einer sachlichen Gesprächsbasis verlaufen, der Bf sei- entgegen seiner nunmehrigen Behauptung- von den Erhebungsbeamten stets höflich und mit dem nötigen mitmenschlichen Respekt behandelt worden.

Es war sohin über die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

 

Linz, am 28. Februar 2011