Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.02.2011, ZRV/0073-Z3K/10

Folgen einer unrichtigen Wertangabe in der Zollanmeldung (übersehene Rechnung)

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0135-Z3K/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0073-Z3K/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die bloße Angabe eines unrichtigen Warenwertes bzw Rechnungsbetrages in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr hat nicht zur Folge, dass Waren nicht angemeldet und in der Folge nicht überlassen werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 29. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 17. Dezember 2009, GZ. 000000000000/2009-4, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 18. August 2008 hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) als indirekter Vertreter die Zollanmeldung CRN abgegeben und die Überführung der darin bezeichneten Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4271) beantragt. Gegenstand der Zollanmeldung sind 16 Packstücke mit einer Rohmasse von insgesamt 6.136,00 kg (1 Packstück Zeichen: 2 mit 359,00 kg sowie 8 Packstücke Zeichen: 1 mit 3.403,00 kg und 7 Packstücke Zeichen: 1 mit 2.374,00 kg). Die Sendung befand sich bei Annahme der Zollanmeldung im Zolllagerverfahren und wurde dem Anmelder nach Kontrolle der Dokumente überlassen. Laut Beschauvermerk ergab die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung durch die belangte Behörde keine abweichenden Feststellungen.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 teilte die Bf dem Zollamt, das die vorstehende Anmeldung angenommen hat, mit, dass bei Erstellung der Zollanmeldung irrtümlich eine von vier Rechnungen übersehen worden sei und daher um Nachverzollung der angeschlossenen Rechnung Nr. 08 der LTD vom 15. August 2008 und Vorschreibung der Abgaben ersucht werde. Die in dieser Rechnung angeführten Waren befanden sich laut dem vorliegenden Luftfrachtbrief in den 7 Packstücken Zeichen: 1.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2009, GZ. 000000/00000/2009, hat die Abgabenbehörde erster Instanz der Bf mitgeteilt, am 18. August 2008 wären eingangsabgabenpflichtige Waren ohne Gestellung aus dem Zolllager der AG ausgelagert und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei für die Bf gemäß Artikel 203 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex ZK) in Verbindung mit § 2 Abs 1 ZollR-DG die Einfuhrabgabenschuld für diese Waren entstanden. Dies gelte im Sinne des § 72a ZollR-DG insbesondere für die anteilige Einfuhrumsatzsteuer, da die Waren, die an sich nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit seien, seinerzeit unversteuert in den freien Verkehr überführt worden wären. Der im Spruch des Bescheides ausgewiesene Betrag an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer werde gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Artikel 221 Absatz 1 ZK mitgeteilt. Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs 1 ZollR-DG weiters eine Abgabenerhöhung zu entrichten. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, laut dem von der Bf dargestellten Sachverhalt wären die in der Rechnung Nr. 08 der LTD angeführten Drittlandswaren am 18. August 2008 ohne Gestellung in den freien Verkehr überführt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei die Einfuhrabgabenschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK entstanden. Es handle sich um Waren, die von der Anmeldung CRN zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht erfasst wären. Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw zugelassenen Warenort, ohne dass diese eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei die Zollschuld für diese Waren gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK entstanden. Daher seien nicht nur die Einfuhrabgaben (A00), sondern auch die Einfuhrumsatzsteuer (B00) als sonstige Eingangsabgabe gemäß § 2 Abs 1 ZollR-DG vorzuschreiben. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß Art 6 Abs 3 UStG 1994 (Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung) sei unter anderem daran gebunden, dass es sich um Drittlandswaren handle, die im Inland zum freien Verkehr abgefertigt werden und bei denen im Zeitpunkt der Einfuhr feststehe, dass sie im Anschluss an die Einfuhr vom Anmelder in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei geliefert werden. Eine derartige Abfertigung zum freien Verkehr der gegenständlichen Waren habe jedoch nicht stattgefunden, da diese Waren nicht Gegenstand der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gewesen wären. Daher sei die bei der Überlassung der betreffenden Waren unerhoben gebliebene Abgabenschuldigkeit im Sinne des Artikels 220 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen. Der sich aus der Neuberechnung ergebende Differenzbetrag wäre wie im Spruch angeführt nachzuerheben.

Mit Schreiben vom 12. November 2009 hat die Bf dagegen Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die betreffende Ware sei nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Man habe lediglich eine Wertberichtigung der Verzollung vom 18. August 2008, CRN, beantragt. Bei der Sendung wären Colli und Gewicht vollständig deklariert und tarifiert worden (die Wertberichtigung beziehe sich auf Position 2 der Anmeldung). Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde erster Instanz sind die verfahrensgegenständlichen Waren von der Zollanmeldung CRN nicht umfasst. Eine Zollanmeldung zu gestellten Waren müsse gewisse Mindesterfordernisse (Identitätskriterien) erfüllen, welche sich aus der Beschreibung der Anmeldefenster 31 und 35 im Anhang 37 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ergeben würden. Bei diesen Identitätskriterien handle es sich um die zur Erkennung der Waren als auch der Warenmenge erforderlichen Angaben. Diese müssten eine eindeutige Identität zwischen der in der Anmeldung angegebenen und der gestellten Ware darstellen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 29. Dezember 2009, mit der die Aufhebung des Bescheides beantragt wird. Eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung könne der Bf nur dann vorgeworfen werden, wenn bei der damaligen Einfuhrverzollung Colli und Gewicht bzw die Tarifnummer entsprechend der fehlenden Rechnung nicht deklariert worden wären. Dies sei aber nicht der Fall.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 18. August 2008 hat die Bf als indirekter Vertreter die Zollanmeldung CRN mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben. Gemäß Artikel 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind. Im Sinne des Zollkodex ist "Gestellung" die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden (Artikel 4 Nummer 19 ZK). Es genügt, bei der Mitteilung auf das Vorhandensein von Waren hinzuweisen. Eine genau Bezeichnung der Waren oder gar eine Wertangabe sind dabei nicht erforderlich.

Gegenstand der Zollanmeldung CRN sind 16 Packstücke mit einer Rohmasse von 6.136,00 kg mit anderen elektrischen Leitern, für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 1.000 V, nicht mit Anschlussstücken versehen, der TARIC-Position 8544 4995 00 (Positions Nr. 1 der Anmeldung), mit anderen Linsen, Prismen, Spiegeln und anderen optischen Elementen, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst der TARIC-Position 9001 9000 55 (Positions Nr. 2 der Anmeldung) und mit Kaltkathoden Leuchtstofflampen (CCFL) oder Externen Elektroden Leuchtstofflampen (EEFL) mit einem Durchmesser von nicht mehr als 5 mm und einer Länge von mehr als 120 mm, jedoch nicht mehr als 1570 mm, zum Einbau in Rückbeleuchtungseinheiten von LCD-Modulen der TARIC-Position 8539 3900 20 (Positions Nr. 3 der Anmeldung).

Laut Aktenlage sind die in der Rechnung Nr. 08 der LTD vom 15. August 2008 angeführten Waren in die TARIC-Position 9001 9000 55 einzureihen. Die Zollanmeldung CRN erweist sich demnach insoweit als unrichtig, als für die unter Positions Nr. 2 angemeldeten Waren ein unrichtiger Wert erklärt worden ist. Eine solche Unrichtigkeit hat jedoch nicht zur Folge, dass die Waren nicht angemeldet und in der Folge nicht überlassen und der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wären.

Laut Aktenlage befanden sich sowohl die Waren, die am 18. August 2008 mit Zollanmeldung CRN zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden als auch die Waren, die nach Ansicht der belangten Behörde der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, im Zolllagerverfahren. Eingelagert worden waren drei Sendungen der LTD (Lagernummern ZL1, ZL2 und ZL3) mit insgesamt 16 Packstücken und einer Rohmasse von 6,136,00 kg. Diese Lagernummern wurden mit der Zollanmeldung CRN, in der die Nummern im Feld 40 angegeben sind, erledigt und damit das Zolllagerverfahren beendet.

Die Überlassung wird gemäß Artikel 73 Absatz 2 ZK für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt. Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen angemeldet, so gelten im Sinne dieses Absatzes die Angaben für jede Warenposition als gesonderte Anmeldung. Ungeachtet der unrichtigen Wertangabe wurden unter Warenposition 2 der Zollanmeldung CRN 7 Packstücke mit anderen Linsen, Prismen, Spiegeln und anderen optischen Elementen, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst der TARIC-Position 9001 9000 55 mit einer Rohmasse von 2.374,00 kg angemeldet und überlassen, also auch die in Rechnung Nr. 08 angeführten Waren.

Aus den angeführten Gründen trifft es nicht zu, dass die verfahrensgegenständlichen Waren ohne Gestellung bzw Überlassung aus dem Zolllager entfernt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden.

Der angefochtene Bescheid erweist sich darüber hinaus aber auch aus anderen Gründen als rechtswidrig.

So wird im Spruch des Bescheides lediglich mitgeteilt, dass eingangsabgabenpflichtige Waren am 18. August 2008 der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, ohne näher auszuführen, um welche Waren es sich dabei konkret handelt. Der Spruch enthält weder eine Warenbezeichnung noch Sendungsdaten oder sonstige Angaben zur Identifizierung der Waren. Auch die Abgabenberechnung ist mangels einer Einreihung der Waren in den Zolltarif nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus wurde auch nicht ermittelt, welche Person die Waren körperlich aus dem Zolllager entfernt hat. Die Bf hat den Zollbehörden lediglich mitgeteilt, dass bei Erstellung der Zollanmeldung eine Rechnung übersehen worden ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Bf auch der Handelnde gewesen ist. Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall kein Entziehen vorliegt, erübrigen sich jedoch nachträgliche Ermittlungen.

Da für die verfahrensgegenständlichen Waren aus den angeführten Gründen keine Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstanden ist, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Salzburg, am 28. Februar 2011